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Erfolg von UBL-Grüne/B90 in der Haushaltsdebatte

 

 

Betrifft:  Anfragen zur Vorlage 2010/… ,  Haushaltsplan des Landkreises Dahme-Spreewald 2010

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

erlauben Sie uns, bereits im Vorfeld der Sitzung die Anfragen unserer Fraktion zur Vorlage 2010/001 zu übermitteln. Damit geben wir Ihnen bzw. ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, sich auf diese vorbereiten zu können.

 

Teilhaushalt 7 – Lebensmitteluntersuchung und Fleischbeschau

 

Hierbei handelt sich um eine pflichtige Aufgabe nach Weisung –

Auffallend bei der Haushaltsposition ist, dass seit 2008 die öffentlichen Leistungsentgelte permanent sinken und auch perspektivisch bis 2013 weiter sinken werden. Dem gegenüber steht eine in den letzten Jahren zwar sinkende, aber bis 2013 wieder auf das Ausgangsniveau steigende Personalkostenentwicklung, so dass der Zuschuss von 790 338 Euro in 2010 auf

1 062 356 Euro in 2013 steigen wird.

 

Unsere Anfragen:

 

(inhaltlich)

Ist es möglich, durch eine kostendeckendere Leistungsentgeltgestaltung die Höhe des Zuschusses zu senken?

Da es sich um eine pflichtige Aufgabe nach Weisung handelt, warum beteiligen sich Bund und Land nicht an den entstehenden Kosten?

 

(haushaltstechnisch)

Während bei den Planerläuterungen für die Produktnummern 41404 und 41405 neben den Erläuterungen auch die Finanzbeträge genannt werden, ist dies bei der Produktnummer 41406 nicht der Fall. Wir bitten dies mit dem Nachtragshaushalt zu korrigieren – Danke.

 

Teilhaushaltsplan 8 – Land- und Forstwirtschaft

 

Die im Teilhaushalt anfallenden Kosten bestehen im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen zu ca. 90 Prozent aus Personalkosten, die sich durch die pflichtige Aufgabe nach Weisung ergeben. Maßgebliches Ziel der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Entwicklung stellt entsprechend des Produktsteckbriefes die Förderung des ländlichen Raums dar.

 

(Vielleicht auch der erst kurzen Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald fast aller Mitglieder der Fraktion geschuldet …)

 

Unsere Anfrage:

 

Welche Ziele zur Förderung des ländlichen Raums im Landkreis Dahme-Spreewald werden angestrebt?

Gibt es einen entsprechenden Beschluss des Kreistages oder ein entsprechendes hausinternes Verwaltungsprogramm?

Wir bitten um Bereitstellung dieser – Danke.

 

Teilhaushaltsplan 9 – Wirtschaftsförderung und Tourismus

 

Da es sich hierbei um freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben, sowohl in der Wirtschafs- und Tourismusförderung, als auch bei Europaangelegenheiten handelt, sei ausdrücklich vorab betont, dass seitens der Fraktion deren Wahrnehmung durch den Landkreis begrüßt und unterstützt wird.

Verwiesen sei dabei auf die intensive Beschäftigung mit der Entwicklung des Tourismus durch die Fraktion, was im Diskussions-Fragen-Katalog der Vorlage 2010/010 zum Ausdruck kommt.

Gleiches gilt für die Fraktion, die insbesondere die Partnerschaft mit dem Landkreis Wolsztyn nicht nur verbal fördert, sondern durch die Fraktionsklausur 2009 in Wolsztyn auch praktisch unter Beweis stellt.

 

Um unter dem Blickwinkel der Freiwilligkeit der Aufgaben ausreichendes Argumentationsmaterial zu besitzen und dies auch zahlenmäßig unterlegen zu können, bitten wir die Verwaltung, die entsprechenden Erläuterungen zu den Produktnummern mit den finanziellen Mitteln jeweils zu unterlegen (falls der Termin der Ausschusssitzung zu kurzfristig ist, erbitten wir die Unterlagen bis zum Kreisausschuss – Danke).

 

Teilhaushalt 22 – Kreisstrukturförderung

 

Der Kreisstrukturfond stellt aus Sicht der Fraktion ein wichtiges Instrumentarium dar, um disproportionale Entwicklungen innerhalb des Landkreises auszugleichen. Aus diesem Grund sind wir gegen dessen Auslaufen ab dem Jahr 2010.

 

Wir beantragen:

 

Seitens der Kreisverwaltungen werden die Kommunen des Landkreises aufgefordert, bis zum 31.03.2010, entsprechend der Kriterien des bisherigen Kreisstrukturfonds, Unterstützungen für investive Projekte für das Jahr 2010 zu beantragen.

Für diese werden durch den Landkreis 1.000.000 Euro zur Verfügung gestellt, die durch eine 0,5-prozentige Kürzung aller Haushaltsausgaben je Teilhaushalt zur Verfügung gestellt werden.