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SABINE PETER VON DER UBL BRINGT BÜRGERMEISTERINNEN IN ZUGZWANG

Dutzende Altanschließer erklärten sich zu einer Prozessgemeinschaft gegen die neuen Beiträge bereit

SCHULZENDORF - Stühle und Bänke reichten bei weitem nicht aus. Dutzende Menschen, die Donnerstag in die Schulzendorfer Sporthalle gekommen waren, mussten mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Denn selbst auf der Tribüne fand sich kein Sitzplatz mehr.

Der riesige Andrang hatte schon bei der Anfahrt manchen Autofahrer veranlasst, die Straßenverkehrsordnung kreativ auszulegen. In der verstopften Illgenstraße machten einige den Gehweg zum Fahrdamm. Und Parkverbots-Schilder schreckten kaum jemanden ab.

Nach dem Ende der Informations- und Protestveranstaltung, wie Peter Ohm, der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), den Abend nannte, leerte sich die Halle nur langsam. Viele trugen sich in Listen ein, auf denen sie Interesse daran bekundeten, gemeinsam mit anderen gegen die Altanschließer-Beiträge zu prozessieren.

„Nur so“, hatte Ohm zuvor seinen rund 700 Zuhörern erklärt, „wird wohl eine juristische Gegenwehr möglich.“ An deren Notwendigkeit ließ er keinen Zweifel. Zwar sollten die Beiträge nach 1990 getätigten Investitionen dienen, „doch sie sind ungerecht“, verkündete er. Wenn etwa auf Grundlage der nur von Altanschließern erhobenen Summen die Gebühren für alle gesenkt würden, wäre das verfassungsrechtlich bedenklich. Ebenso zweifelhaft sei die Aufhebung der lange als verbindlich erachteten vierjährigen Verjährungsfrist.

„Mit Ihrem Protest senden sie ein deutliches Signal an die Landesregierung“, rief die Eichwalder Kreistagsabgeordnete Sabine Peter aus, die das Treffen organisiert hatte. Sie wies darauf hin, dass nicht nur Besitzer privater Grundstücke, sondern auch Kommunen betroffen seien: „Wildau soll jetzt 800 000 Euro zahlen.“

VDGN-Anwalt Volker Hennig tat, was Rechtsanwälte ungern tun. Nachdrücklich machte er deutlich, dass die juristischen Chancen, gegen die immensen Nachforderungen vorzugehen, begrenzt seien. Begrenzt – aber doch nicht aussichtslos.

Würde der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen, könnte eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden. Andere Ansatzpunkte seien Satzungen und Kalkulationen der Verbände. „Die meisten Satzungen dürften fehlerhaft sein und sich bei gerichtlicher Nachprüfung als nichtig erweisen“, vermutete er. Das könne, wie auch falsche Beitragsberechnungen, zu spürbaren Beitrags-Nachlässen führen.

Die finanzielle Hürde, drei-, meist vierstellige Gerichtskosten, sei nur mit Musterklagen zu nehmen, die diese Beträge auf viele Schultern verteilten. Doch dazu müssen die Zweckverbände ihr Einverständnis erteilen. Günter Briese und Manfred Wientgen aus Eichwalde forderten die Bürgermeister der Region dazu auf, in der Verbandsversammlung dafür zu sorgen. „Unsere Fraktion hat der Schulzendorfer Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage unterbreitet“, teilte Bernd Puhle vom Bürgerbündnis mit.

Ein Zeuthener schilderte, wie seine Nachbarn und er vor Jahren selbst die Straße aufgruben und eine Leitung verlegten. „Nun werden wir hier zur Kasse gebeten. Das ist doch irre“, meinte er und erntete kräftigen Beifall.

Die Stimmung blieb sachlich, doch hinnehmen wollten die wenigsten, was ihnen die Politik nun beschert. Entscheiden müssen sie sich aber zügig. Wird einen Monat nach Eingang des Beitragsbescheids kein Widerspruch eingelegt, ist er rechtswirksam. (Von Klaus Bischoff)

(Quelle: MAZ-DAHMEKURIER VOM 19.02.2011)