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Pfeiffer vertritt Mittenwalde in Sachen Fluglärm / Wasserverband soll Musterverfahren zulassen

Pfeiffer vertritt Mittenwalde in Sachen Fluglärm / Wasserverband soll Musterverfahren zulassen

MITTENWALDE - Zur Beratung über zwei heiße Eisen traten die Mittenwalder Stadtverordneten Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um den Flughafen und die von Grundstückseigentümern jetzt geforderten Altanschließer-Beiträge.

Schon zum Anfang entluden sich Emotionen in einer erhitzt geführten Debatte um eine Formfrage: ob die Dringlichkeit eines Antrags korrekt oder nicht korrekt festgestellt worden sei. Doch bald darauf wurde es ruhiger – als sich herausstellte, dass die Fraktion Pro Bürger mit ihrem Vorstoß zur Benennung des Mittenwalder Vertreters in der Fluglärmkommission keineswegs auf eine Konfrontation mit Stadtoberhaupt Uwe Pfeiffer (CDU) zielte. Im Gegenteil: „Wir wollen dem Bürgermeister den Rücken stärken“, hob Fraktionsvorsitzender Lutz Krause hervor. Auch seine SPD-Kollegin Heydi Fischer meinte: „Der Bürgermeister soll die Stadt vertreten.“

Doch komme der Stadtverordnetenversammlung kein Benennungsrecht zu, argumentierte Hauptamtsleiter Matthias Vogel. Zu Kommissionsmitgliedern würde das Ministerium für Infrastruktur die rechtlichen Repräsentanten der Kommunen berufen. Ohne Gegenstimmen billigte die Versammlung trotzdem die Pro-Bürger-Initiative, mit der sie sich auch für eine Minimierung der Lärmbelastung und ein striktes Nachtflugverbot aussprach. Die CDU zog ihren Vorschlag dazu zurück.

Noch eine zweite Dringlichkeitsvorlage hatte Pro Bürger eingereicht. „Die immensen Altanschließer-Beiträge, die der MAWV einfordert, belasten nicht nur Bürger, sie schädigen das Handwerk und hindern Wohnungsunternehmen an Investitionen“, erklärte Lutz Krause. Deswegen solle sich der Rathauschef im Wasserverband für die Zulassung von Musterklagen gegen diesen finanziellen Aderlass einsetzen.

Linken-Fraktionschefin Marianne Schwarz unterstützte das Anliegen mit dem Hinweis, dass andere Verbände zum Zwecke juristischer Klärung bereits Selbstanzeigen gestellt hätten. Ihr Fraktionskollege Werner Hannig empfahl, auf den im Entwurf enthaltenen Passus auf Aussetzung der betreffenden Bescheide zu verzichten. Dem kamen die Initiatoren nach.

Das nur noch die Hauptforderung „Musterverfahren“ enthaltende Papier wurde mit allen Stimmen außer der des Bürgermeisters verabschiedet. Uwe Pfeiffer enthielt sich. „Kernpunkt ist doch, dass sich die rot-rote Landesregierung nicht zu einer Gesetzesänderung entschließen kann“, hatte er betont. „Ich prüfe noch, ob ich den Beschluss zu beanstanden habe“, sagte er nach der Abstimmung. „Eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen, ist doch kein unlauteres Verlangen“, hatte Stadtverordneten-Vorsteher Michael Schiballa als Schlusswort formuliert. (kb)

(Quelle: Märkische Allgemeine)