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Empörung über Ramsauer - UBL-Grüne/B90-Fraktion fordert Entschuldigung für „Landkreis sonstwie“

Empörung über Ramsauer
Fraktion fordert Entschuldigung für „Landkreis sonstwie“

KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die abfälligen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer über den Landkreis Dahme-Spreewald sorgen für Empörung bei Kommunalpolitikern. Die Kreistagsfraktion von Unabhängiger Bürgerliste und Bündnisgrünen fordert eine öffentliche Entschuldigung vom Minister.

Für den Sonder-Kreistag am Freitag in Lübben wurde ein Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Kreistag soll eine Resolution an Ramsauer beschließen mit der Aufforderung, sich bei den Bürgern von Dahme-Spreewald, den Mitarbeitern der Bauaufsicht, dem Kreisbrandmeister und Landrat Stephan Loge zu entschuldigen. Mit seinen Äußerungen habe der Minister eine „nicht hinnehmbare ignorante und herabwürdigende Einstellung“ zur Arbeit der Kreisbehörde offenbart, heißt es in dem Beschlussentwurf. Ramsauers Äußerungen zeugten davon, dass er die „Interessen, Sorgen und Nöte der Bürger des Landkreises Dahme-Spreewald“ im Verfahren des Schönefelder Flughafenbaus „in keiner Weise“ ernst nehme.

Der Minister war vorige Woche in einem Radiointerview auf die Gefahr einer erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung angesprochen worden, die Landrat Loge in einem Brief an die Flughafengesellschaft angedeutet hatte. „Gehen Sie zu dem Landkreisfeuerwehrmeister in dem Landkreis Dahme sonstwie. Wiedersehen“, antwortete er patzig. Landrat Stephan Loge nannte die Aussage „inkompetent“ (MAZ berichtete). Er bekräftigte gestern seine Kritik. Es sei erstaunlich, dass ein Bundesminister die Zuständigkeiten für Brandschutz und Baugenehmigungen nicht auseinanderhalten könne, sagte Loge. Gleichzeitig lud er Ramsauer in den „Landkreis sonstwie“ ein, um Dahme-Spreewald kennenzulernen. Er bot dem Minister auch eine Führung über die Flughafenbaustelle in Schönefeld an.

Der Kreistag berät am Freitag in einer Sondersitzung über die neue Taxiordnung, die zur ursprünglich geplanten Flughafeneröffnung am 3. Juni in Kraft trat. Die FDP fordert die Aussetzung bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme des Flughafens. Das verlangt auch die Taxi-Union Königs Wusterhausen. (paw)

Quelle: MAZ, 26.06.2012