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Tarifverhandlungen Klinikum Dahme-Spreewald; Antwort auf Bürgeranfrage

Herr ...

Luckau

 

 

Betrifft: Ihr Nachtrag zur Anfrage während des Kreistages am 05.12.2012

 

Sehr geehrter Herr ...,

 

bezugnehmend auf Ihre Anfrage im Kreistag und den nachgereichten Gedanken Ihrerseits, Ihre Anfrage vom Juli 2012 ((?) liegt mir leider noch nicht vor, möchte ich Ihnen auf diesem Weg antworten, da, wie Sie im Kreistag mitbekommen haben, eine Antwort auf Ihre Anfrage, wenn Abgeordnete nicht direkt angesprochen werden, dem Landrat obliegt.

 

Uns, hier für mich und die Fraktion UBL-Grüne/B90 sprechend, ist die Sensibilität des Themas sehr wohl bewusst und insbesondere ich, von der Fraktion beauftragt, bin auf dem Laufenden, auch im Fall der Tarifverhandlungen.

Mehrere Kreistagsanfragen meinerseits, die Teilnahme an Belegschaftsveranstaltungen in Lübben und zahlreiche Gespräche mit der Klinikleitung und dem Betriebsrat zeugen davon, obwohl unsere Fraktion (leider) keinen direkten Einfluss über den Aufsichtsrat wahrnehmen kann.

Zum aktuellen Stand bin ich, die Fraktion informierte ich, aktuell informiert und teile (nicht nur) Ihre Wahrnehmungen. Aus diesem Grund fand bereits am Montag eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Klinikleitung, Vertretern des Landkreises und des Aufsichtsrates mit den Fraktionsvorsitzenden statt.

Andererseits informierte ich mich in einem über dreistündigem Gespräch bei der Betriebsratsvorsitzenden über den aktuellen Stand des gesamten Problemkreises (übrigens stehe ich mit ihr im ständigen Kontakt) und war über sämtliche Inhalte ihres Redebeitrages vorher informiert. (Wie Sie vielleicht am Rande bemerkten, wurde ein von mir erbetener Redebeitrag nach der Frage der Betriebsratsvorsitzenden, seitens der Kreistagsvorsitzenden, gemäß Geschäftsordnung korrekt, nicht zugelassen.)

 

In diesem wollte ich, und hier stimme ich sicherlich mit vielen Kreistagsmitgliedern überein, auf die von Ihnen im Nachgang nochmals unterstrichene Sensibilisierung der Kreistagsabgeordneten eingehen. Denn mit Ihrem, wie dem Redebeitrag der Betriebsratsvorsitzenden, ist es gelungen, gerade dies zu erreichen und Sie können sich sicher sein, dass spätestens in der nächsten Kreisausschusssitzung die Mitglieder des Aufsichtsrates des Klinikum Dahme-Spreewald, hier die delegierten Abgeordneten, Rechenschaft ablegen müssen und werden.

Aus diesem Grund ist es notwendig gewesen, dass u.a. Sie, sehr geehrter Herr ..., darauf hinwiesen, wenn, wie Sie korrekt feststellten, wir auch keinen direkten Einfluss aufgrund der Tarifautonomie haben, so bedarf der verhandelte Tarifvertrag doch der Zustimmung des Aufsichtsrates.

 

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung, darf Ihnen eine schöne Adventszeit wünschen und uns einen Tarifabschluss, der die Interessen aller Seiten weitestgehend berücksichtigt, wünschen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Frank Selbitz