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Anwendung des Prinzips Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald

Beratungsfolge:

              

Kreistag                                  19.06.2013

Fachausschüsse                      August 2013

Kreisausschuss                       16.10.2013

Kreistag                                 23.10.2013

 

Anwendung des Prinzips Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald

 

 

BESCHLUSS:

 

Der Kreistag Dahme-Spreewald beschließt, zur konsequenteren Durchsetzung der Chancengleichheit von Männern und Frauen das Prinzip des Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung anzuwenden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der in der Anlage aufgeführten Schwerpunkte zu schaffen.

Die Anlage ist Teil des Beschlusses.

 

 

ANLAGE

 

Schwerpunkte zur Durchsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips:

 

1. Eine verwaltungsinterne Lenkungsgruppe "Chancengleichheit" erarbeitet Vorschläge für das generelle Verfahren zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und unterstützt den Prozess begleitend.

Mitglieder: Landrat, Gleichstellungsbeauftragte und weitere vom Landrat benannte Mitglieder

 

2. Als Grundlage für den Umsetzungsprozess sollen geschlechtsspezifische Daten in allen Ämtern und Abteilungen erfasst  werden.

 

3. Es werden Beauftragte bestellt, die verantwortlich in Ämtern und Abteilungen gleichstellungsrelevante Aspekte bei Vorhaben und Maßnahmen einbringen und prüfen.

 

4. Kreisliche Informationen und Statistiken enthalten geschlechtsspezifisch aufbereitete Angaben.

 

 

5. Zur Absicherung und Vertiefung der Gender-Kompetenz (Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Frauen- und Geschlechterforschung) werden Schulungen und Fortbildungen für Führungskräfte und mittleres Leitungspersonal zu gleichstellungsrelevanten Themen, wie:

- Analyse der geschlechtsspezifischen Situation von Frauen und Männern,

- Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen von Maßnahmen als Routineverfahren

durchgeführt.

 

6. Jährlicher Bericht im Kreistag zum Stand der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips.

 

 

BEGRÜNDUNG:

 

Der Begriff "Gender Mainstreaming" steht für eine Denk- und Handlungsweise, die die Interessen und Lebensrealitäten sowohl von Frauen als auch von Männern in die Planung und Realisierung jeder politischen und staatlichen Maßnahme einbezieht.

Der Begriff wurde Mitte der 80er Jahre in die internationale Debatte eingebracht und in den 90er Jahren von der Europäischen Union aufgegriffen. Seit dem Amsterdamer Vertrag wurden die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Ungleichheiten als eine verbindliche Aufgabe der EU definiert. In den einzelnen europäischen Staaten ist der bisher erreichte Stand sehr unterschiedlich. Die nordeuropäischen Länder, insbesondere Schweden und die Niederlande, haben die neue Strategie auch auf kommunaler Ebene konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung hat sich 1999 verpflichtet, die von der EU festgelegte Strategie in den einzelnen Ministerien umzusetzen. Auch die Landesregierung Brandenburg hat sich zur Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips bekannt.

Bei der Definition dieses Prinzips kann auf einen für den Europarat erstellten Sachverständigenbericht  zurückgegriffen werden. Die korrekte Übersetzung des französischen Originaltextes lautet:

 

Gender Mainstreaming besteht in der (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteure und Akteurinnen den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen.

 

Die Anwendung dieses Prinzips bedeutet praktisch, dass alle Beschlüsse und Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob Frauen von dem geplanten Vorhaben anders betroffen sind als Männer und ob die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt wurden. Die Verantwortung liegt dabei auf der Führungskräfteebene und in jedem einzelnen Amt. Grundlage und Voraussetzung für die Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips sind geschlechtsspezifische Daten und Statistiken ebenso wie Fort- und Weiterbildungen der Führungs- und Fachkräfte zum Thema.

 

Der Landkreis Dahme-Spreewald kann mit dem Beschluss zur Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips ein zukunftsweisendes Konzept für die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen verabschieden und damit einen Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit und Identifikation im Landkreis erzielen.