Davon sind 25 Euro eine Fahrtkostenpauschale. Weitere Fahrtkosten können erst geltend gemacht werden, wenn diese 25 Euro überschritten sind.

Anlass zur Veränderung gab für die Koalition unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Lars Kolan (SPD) und Michael Kuttner (CDU) eine steuerliche Frage. Denn Fahrtkosten werden steuerlich anders behandelt als Aufwandsentschädigungen. Letztere sind zu versteuern, erstere nicht.

Kolan und Kuttner schlagen nun vor, dass die zugrundeliegende Satzung überarbeitet werden soll. Demnach würde die Aufwandsentschädigung gekürzt und die Fahrtkosten wären künftig extra und in voller Höhe zu erstatten. Das sorge, argumentieren die beiden, für mehr steuerliche Klarheit.

Der Opposition ging es bei der vehementen Ablehnung aber um ganz andere Punkte. Kerstin Rubenbauer (Die Linke) wurde am Ende der einstündigen Debatte sogar laut. "Uns geht es nicht um zehn, 15 oder 20 Euro", rief sie. "Uns geht es darum: Wir wollen die neuen Kreistags-Mitglieder nicht bevormunden. Und das tun wir. Das gab es in meiner Tätigkeit noch nie und das beschämt mich für dieses hohe Haus." Rubenbauer sitzt seit 1993 im Kreistag. Die Satzungsänderung, sollte sie am 30. April, drei Wochen vor der Kommunalwahl, beschlossen werden, würde erst danach umgesetzt – beträfe also nicht mehr die jetzigen, sondern die dann neu gewählten Kreistagsmitglieder.

Rubenbauer fasste damit die Hauptargumente der Opposition zusammen. Neben dem Vorgriff auf den nächsten Kreistag wurde mangelnde Begründung kritisiert, Formfehler und die etwas unkonkrete Formulierung. Frank Selbitz (UBL/Grüne) argumentierte auf dieser Grundlage, dass gar kein Antrag vorläge "und wir aus Sicht unserer Fraktion über nichts abzustimmen haben." Angeprangert wurde auch, dass der Vorschlag nicht zunächst im Fachausschuss für Finanzen behandelt worden war. Birgit Uhlworm (UBL/Grüne) empfand die Senkung der Aufwandsentschädigung als Geringschätzung des Werts des Ehrenamtes und damit als "fatales Signal" nach außen.

Und Raimund Tomczak (FDP) argumentierte, mit der abgesenkten Pauschale sei es noch schwieriger, Menschen zu finden, die sich für das politische Ehrenamt zur Verfügung stellen würden. Dem hielt Lars Kolan entgegen: "Wenn jemand ablehnt, weil wir die Aufwandsentschädigung von 230 auf 210 Euro absenken, dann ist er vielleicht auch nicht der richtige Kandidat dafür." Grundsätzlich aber folgte die Opposition dem Antrag der FDP, das Thema in die neue Wahlperiode zu verschieben.

Klar war: Die Opposition und die Koalition trennte in diesem Punkt ein tiefer Graben. Spätestens, als Karl Pfannenschwarz (Die Linke) SPD und CDU aufforderte, das Papier zurückzuziehen, begann das große Rechnen um die Stimmenmehrheit. So mancher dürfte sich bei fortgeschrittener Sitzung eine Rauch- oder andere Pause verkniffen haben. Als Ines Schönfelder (CDU) verspätet den Raum betrat, schienen sich die Reihen der Koalition etwas zu entspannen. Und tatsächlich: Der FDP-Antrag wurde mit 23 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. 44 von 56 Kreistagsabgeordneten waren da anwesend.

Zur nächsten Kreistagssitzung soll nun Landrat Stephan Loge (SPD) einen entsprechend geänderten Satzungsentwurf vorlegen.