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noch 83 Tage bis zur Wahl - Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen Lutra-Wildau

Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen Lutra-Wildau

Sehr geehrter Herr Landrat Loge,

durch die Erweiterung des Hafengeländes in Königs Wusterhausen wurde die Lutra GmbH

ausgleichpflichtig. Hierzu wurde am 8.2.2003 zwischen der Gemeinde Wildau und der Lutra

GmbH ein Städtebaulichen Vertrag sowie ein konkretisierender Durchführungsvertrag

geschlossen, wobei die Ausführung bzw. Vergabe der Maßnahmen der Lutra GmbH

obliegt/oblag. Am 25.4.2006 erfolgte eine der Verträge. Die Genehmigung der Maßnahmen

und deren Kontrolle erfolgt/e durch die UNB des Landkreises Dahme-Spreewald.

Aufgrund einer Bürgeranfrage möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

1. Wurden alle 2003/2006 vertraglich vereinbarten Maßnahmen bis zum heutigen

Zeitpunkt entsprechend der UNB-Genehmigung ausgeführt?

2. Wenn (1) nein, welche Maßnahmen sind noch offen und wovon ist deren Fertigstellung

abhängig?

3. Gab es im Bereich der Dahmewiesen Veränderungen bei Maßnahmen bzw.

Abweichungen hinsichtlich Art/Umfang?

4. Wenn (3) ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diesen Veränderungen bzw.

Abweichungen durch die UNB zugestimmt?

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Reif