Früherer Landrat führt jetzt den Kreistag
Erste Sitzung im Lübbener Kreistagssaal nach der Kommunalwahl. Am langen Tisch des historischen Gebäudes beraten die Abgeordneten darüber, was in Dahme-Spreewald geschehen soll. Ganz hinten nehmen Präsidium und Verwaltungsspitze Platz. In der langen Reihe rechts sitzen SPD und Grüne, am runden Ende die Linken und auf der linken Seite die AfD, UBL, FDP, NPD, Bauern und CDU. Foto: Ingvil Schirling

Planmäßig und mit einer komfortablen Zustimmung von 39 von 50 Stimmen wurde Martin Wille (SPD) zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt. Der Lübbener führte die Verwaltung des Landkreises als Landrat gut zehn Jahre lang und ging 2008 in den Ruhestand. Er blieb als Kommunalpolitiker aktiv und folgt nun der Luckauerin Uta Tölpe an die Spitze des politischen Entscheidungsgremiums. Wie im Vorfeld von anderen Parteien signalisiert, blieb er ohne Gegenkandidaten, nachdem ihn Lars Kolan von der frisch gebildeten Fraktion SPD/Grüne vorgeschlagen hatte.

Auch sein erster Stellvertreter Olaf Schulze (CDU) ging glatt durch. Er bekam 37 Ja-Stimmen. Erst als Stefan Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Linken, wie angekündigt Robert Seelig als zweiten Stellvertreter vorschlug, wurde es spannend. Frank Selbitz (UBL/Wir für KW) stellte sein Fraktionsmitglied Renate Kalweit als Gegenkandidatin auf. Sie war nicht anwesend. Norbert Kleinwächter zog nach und schlug Steffen Korté für das Amt vor. Beide sind von der neu eingezogenen AfD. Seelig machte das Rennen mit deutlichen 31 von 49 gültigen Stimmen. Auf Renate Kalweit entfielen zehn, auf Steffen Korté acht Stimmen.

Einigkeit bestand darüber, dass der neue Kreisausschuss wie bisher zehn Mitglieder plus Landrat Stephan Loge (SPD) haben soll. Letzterer wurde auch wieder zum Kreisausschussvorsitzenden bestimmt. Von der Fraktion SPD/Grüne werden künftig Lars Kolan, Martin Wille und Lothar Treder-Schmidt in diesem wichtigen Gremium sitzen, das Entscheidungen im Kreistag vorbereitet. Die Fraktion CDU/Bauern entsendet Michael Kuttner, Olaf Schulze und Heiko Terno. Von den Linken kommen Stefan Ludwig und Adolf Deutschländer hinzu, von der Fraktion UBL/Wir für KW Frank Selbitz und von der AfD Henry Strasen. Benannt wurden auch die Stellvertreter.

Offen ist noch, wie groß die Fachausschüsse werden sollen. Dazu gibt es verschiedene Modelle. Kerstin Rubenbauer (Die Linke) setzte sich stark dafür ein, die Ausschüsse größer zu gestalten. Das würde es auch den kleinen Fraktionen UBL/Wir für KW und AfD ermöglichen, sachkundige Einwohner zu stellen. Im Kreisausschuss am kommenden Mittwoch, 2. Juli, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal an der Lübbener Reutergasse soll darüber weiter beraten werden.

Vor der Wahl von Martin Wille zum Kreistagsvorsitzenden hatte Manfred Sternagel (SPD) als mit 79 Jahren ältester Abgeordneter die Sitzungsleitung übernommen. Er nutzte die Gelegenheit, um künftige Schwerpunkte in der Arbeit des Kreistags zu formulieren. Es müssten, sagte er, weitere ansprechende Arbeitsplätze geschaffen und Investoren gewonnen werden. Er sprach sich auch dafür aus, die Kapazitäten der TH Wildau stärker zu nutzen und die S-Bahn-Gemeinden besser als bisher miteinander zu vernetzen. "Wir dürfen das Ziel einer freiwilligen Fusion nicht aus den Augen verlieren", sagte er. Dabei seien die Mauern zwischen den Verwaltungen zurzeit allerdings noch recht hoch.

Die Vorbereitung der Kreis-Gebietsreform, die Unterstützung der INA bei Lieberose und eine stärkere Kriminalitätsbekämpfung sah er als weitere Schwerpunkte an.