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„Mit uns auf dem Weg ins Land Der Sonne 2o2o“

„Mit uns auf dem Weg ins Land Der Sonne 2o2o

                                                                                                                                 28.10.2016

 

Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald

 

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

der Fraktion wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2017/2018 zugesandt und im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am 18.10.2016 gemeinsam mit dem Kämmerer, Herrn Klein, erörtert.

 

Erfreulich ist, dass die Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald in den letzten Bemessungszeiträumen weiter angewachsen ist und somit trotz gleichbleibender prozentualer Kreisumlage, sowohl den Kommunen als auch in Folge dessen dem Landkreis Dahme-Spreewald ein erhöhter Finanzbetrag zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung steht.

 

Kritisch wird seitens der Fraktion hier jedoch die vorgenommene, vom Kämmerer erläuterte, Schätzung der Steigerungen der Kreisumlageentwicklung vor allem für das Jahr 2018 und in Folge dessen der geringere Ansatz der Zuwendungen zur Kenntnis genommen

(vgl. der Kreisumlageentwicklung

2016 – 977.9 Mill. € 2017 – 104.7 Mill. € 2018 – 105.7 Mill. € 2019 – 112.2 Mill. €),

die zu einer verzerrten Abweichungsanalyse der Erträge und damit des Haushalts führt.

 

Seitens der Fraktion wird bzgl. des steten (mindestens seit dem Jahr 2009) Vorherschiebens der gleichen Liquiditätskurve ein veränderter Denkansatz gefordert. Alljährlich wird das Schreckensszenario eines in vier Jahren erreichten Liquiditätsengpasses (diesmal Liquiditätsabfall auf minus 11.66 Mill. € in 2020) aufgebaut, welches sich seitdem alljährlich nicht bewahrheitet. Der Landkreis kann und muss durch ein erhöhtes Investitionsvolumen zum Vorreiter der wirtschaftlichen Anpassung der Teile des Landkreises werden.

Hier müssen die geplanten Investitionen des Landkreises im mittelfristigen Bereich auf den Prüfstand.

 

Aus diesem Grund fordert die Fraktion insbesondere, den Neubau der Rettungswachen und am BKZ Luckau aus Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgründen ohne Abstriche umzusetzen, die Investitionen im Bildungsbereich ohne Abstriche voranzutreiben,

(wobei die Fraktion für den im Haushaltsplanentwurf noch fehlenden Neubau eines Gymnasiums die Errichtung dieses durch einen Dritten und nachfolgendem Mietverhältnisses favorisiert).

Kreisstraßen, Rad- und Wanderwege (fördermittelabhängig) müssen Instand gesetzt, gebaut und erweitert werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die Fraktion die eindringlichen Hinweise und Aufrufe des Landrats an das Land Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland in Erwartung eines Verkehrskollapses im Norden des Landkreises mit der Eröffnung des Flughafens.

 

 

 

 

 

 

Seitens der Fraktion bedarf es einer intensiven Diskussion bzgl. der Notwendigkeit zur Erhöhung des Stammkapitals der zur Errichtung eines Zentrums für Zukunftstechnologien durch den Landkreis in Höhe von 2.5 Mill. €. Bereitzustellenden Mittel. Seitens der Gesellschaft müssen die zu erwartenden indirekten Synergieeffekte deutlicher herausgearbeitet werden, um die Notwendigkeit der Erhöhung des Stammkapitals durch den Landkreis als nachhaltigen Kapitalzuschuss zu begründen.

 

Erfreulich ist, dass es zu keinen Kürzungen, aber leider auch zu keinen Aufwüchsen, im freiwilligen Bereich kommt. Wobei seitens der Fraktion die Investition in einen neuen Bus für die Fahrbibliothek des Landkreises ausdrücklich begrüßt wird. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion die Forderung des Sorbenbeauftragten des Landkreises zur Erhöhung des Zuschussbetrags um 3 000 € und stellt den Antrag der Veränderung dieser Haushaltsposition mit der Begründung der Erweiterung des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes und des Aufwuchses der Anträge in Verbindung mit einem einhergehenden Identitätszuwachses.

 

Die Fraktion erkennt in der vorliegenden Personalplanung und der Einhaltung des prozentualen Budgets unter der vom Kreistag geforderten 20-Prozent Grenze die Kontinuität des Verwaltungshandelns als gesichert an.

Jedoch erschließt sich für UBL/Wir für KW nicht die Notwendigkeit struktureller Veränderungen innerhalb der Zuständigkeiten in der Verwaltung. Denn weder in der Darstellung ausgewählter Aufwendungen noch der Erträge ist eine wesentliche, drastische Veränderung im prozentualen Bereich der einzelnen Budgets im Vergleich zu den vergangenen Haushalten erkennbar.

Welche Ergebnisse sollen Veränderungen bringen? Welche neuen Zielstellungen sollen dadurch besser erreichbar sein?

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

Sie legen einen von Ihnen festgestellten „starken“ Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017/2018  vor, der sowohl den Kommunen die (begrenzten) Möglichkeiten eigenen Verwaltungshandelns und gegebenenfalls eigener Investitionen eröffnet, andererseits aber auch die notwendigen Gestaltungsspielräume eines prosperierenden eigenständigen Landkreises Dahme-Spreewald widerspiegelt.

Seitens der Fraktion Unabhängige Bürgerliste/Wir für KW werden wir Sie und Ihr Verwaltungsteam entsprechend unserer, im Ehrenamt aufzubringenden, Möglichkeiten unterstützen und sehen einer positiven Entwicklung des Landkreises Dahme-Spreewald zum Wohl der BürgerInnen optimistisch entgegen.

 

 

Frank Selbitz                                                  

-Fraktionsvorsitzender-           

                                                

Verbindung:             Frank Selbitz

Unabhängige Bürgerliste /Wir für KW

 Reutergasse, 15907 Lübben (Spreewald),

telefonisch über das Büro des Kreistages (03546-201204)