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Temporeduzierung vor der Kita Gießmannsdorf - MdB Jana Schimke unterstützt Forderung von UBL und des Ortsbeirates

 ... Durch die betroffenen Eltern wurde mir mitgeteilt, dass das Straßenverkehrsamt in der Vergangenheit die Temporeduzierung für nicht geeignet hielt, um die Gefahren zu verringern. Deshalb bitte ich Sie, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.

Das Straßenverkehrsamt argumentiert, dass die Kita nicht direkt an der B96 liege. Es ist zwar zutreffend, dass sich zwischen Kita und der B96 eine Busspur befindet, doch ändert dies nichts daran, dass die Kita weiterhin über einen direkten Zugang zur B96 verfügt. Die Beschränkungen in Nr. 13 der Verwaltungsvorschrift zur StVO dienen lediglich dazu, weit abgelegene Einrichtungen nicht in den Geltungsbereich einzuschließen. Hier ist dies aber offenkundig anders, sodass die Kita in Gießmansdorf unter Nr. 13 der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu subsumieren ist.

Persönlich halte ich daher eine Reduzierung auf 30 km/h für dringend geboten, um auch die Gefahren für die Nutzer der Einrichtung zu reduzieren. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie eine entsprechende Reduzierung auf 30 km/h veranlassen könnten.

Für Fragen oder Hinweise stehe ich Ihnen jederzeit sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Jana Schimke, MdB
 dann neu bestehenden § 133 InsO soll aufgenommen einem späteren  in diesem Jahr mit dem Gesetz beschäftigt