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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Anfragen zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:



1. Wird die Struktur der Gleichstellungsstelle in Zukunft so beibehalten?

2. Seite 2 steht "Das Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist ebenfalls bei den Männern stärker ausgeprägt als bei den Frauen" - Auf welcher empirischen Grundlage wird diese Aussage gefällt?

3. Seite 3 wird das Projekt "FrauenOrte" vorgestellt - Ist geplant, im Landkreis weitere Frauen mit "FrauenOrten" zu würdigen und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen?

weitere Fragen ...

UBL-Vertreterin war am 04. Juni 2015 zum Windenergietag in Cottbus. War ein absoluter Erfolg. !!!!!!!!!


Der Bundesverband Windenergie, Regionalverband Lausitz-Spreewald, lud zum
zweiten Windenergietag an der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus in.
Die Schwerpunkte der Veranstaltung orientierten sich an den aktuellen energiepolitischen Diskussionen zum Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen und dem eng damit verbundenen Strommarktdesign. Hier wurden auf Bundesebene weitreichende Entscheidungen getroffen. Die Konsequenzen tragen Kommunen und kommunale Unternehmen, die Wirtschaft und damit der Bürger. Mit Vorträgen und Diskussionen widmete sich der Windenergietag diesen Themen intensiv.



Ein klares Votum zur Einführung einer gesetzlichen 10-H-Abstandsreglung für Windkraftanlagen im Kreistag Dahme-Spreewald am 03.06.2015


Pressemitteilung 04.06.2015

35 JA-Stimmen bei einer Gegenstimme und acht Stimmenthaltungen – klarer geht es kaum in einem demokratischen Meinungsfindungsprozess. Damit wird der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in einem Schreiben die Landesregierung auffordern, erneut zu prüfen, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 des BauGB Gebrauch zu machen.
Mit großer Mehrheit unterstützen damit die Abgeordneten die Forderung unserer Fraktion an die Landesregierung, trotz bereits zweimaliger Behandlung des Themas im Landtag, den Sachverhalt erneut auf den Prüfstand zu stellen, denn es geht um Lebensqualität der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, es geht darum gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, der weiteren „Zerstörung“ der Landschaft Einhalt zu gebieten.
Die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald wenden sich damit nicht gegen Strategien der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern fordern die Landesregierung auf, diese im Einklang mit Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten zu realisieren, wie es in der Begründung des Beschlusses heißt.

Frank Selbitz
Fraktionsvorsitzender

Windrad-Abstand: Debatte im Kreistag - Über die UBL/Wir für KW-Initiative für großzügigere Regelung soll entschieden werden


Lübben/Luckau Die Initiative der Fraktion UBL/Wir für KW könnte den Kreistag Dahme-Spreewalds am Mittwoch zum Krimi werden lassen. Sie fordert, dass sich der Landkreis für eine neue, großzügigere Abstandsregelung für Windräder stark macht, die an deren Höhe gebunden ist ...

Der UBL/Wir für KW sei "bewusst, dass die Landesregierung eine eindeutige Aussage getroffen hat und der zuständige Minister sie auch weiter vertritt", sagte Frank Selbitz für die Fraktion. "Dennoch handelt es sich um Dahme-Spreewälder, die von den Windrädern direkt betroffen sind." Er hoffe auf eine Mehrheit "im Sinne der Bürger als den Betroffenen" und sei optimistisch. Knapp werden könnte es – so oder so.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 02.06.2015, Ingvil Schirling



Große Sprachlosigkeit im Fall Abfall


Vetschau. Kreisentwicklungsausschuss verweigert Freifahrtsschein für blind verordneten Verbandstod
Das ist bisher beispiellos und hat dem eigentlich sehr wortgewandten Vorsitzenden des Kreisentwicklungsausschusses, Norwin Märkisch (CDU) aus Calau, am gestrigen Montagabend glatt die Sprache verschlagen. Kurzzeitig. Die Ausschussmitglieder haben sich zur geplanten Neustrukturierung der Abfallverbände allesamt der Stimme enthalten.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 19.05.2015, Kathleen Weser

Windkraft: UBL will Petition zur Abstandsregel


Dahme-Spreewald bisher uneins über Abstand der Windräder zu Orten / Am heutigen Mittwoch berät der Kreisausschuss

LÜBBEN/LUCKAU Kann der Landkreis Dahme-Spreewald Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, die festlegt, wie weit Windräder vom Ort entfernt sein müssen? Die Kreistags-Fraktion UBL/Wir für KW will es versuchen. Ihre angestrebte Petition traf in erster Lesung allerdings auf gemischte Gefühle.
Drei Ja-, vier Neinstimmen und vier Enthaltungen – das bedeutet Ablehnung. Das Abstimmungsergebnis spiegelt deutlich wider, wie zerrissen der Bau- und Umweltausschuss des Kreistages in dieser Sache war. Doch noch ist nicht aller Tage Abend – am heutigen Mittwoch steht das Thema im Kreisausschuss wieder auf der Tagesordnung.
Im Kreistag könnte Anfang Juni – positives Votum vorausgesetzt – doch noch eine Petition auf den Weg gebracht werden, die sich an die Brandenburger Landesregierung richtet. Diese soll darin aufgefordert werden, die Brandenburger Bauordnung derart zu ändern, dass künftige Windräder einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben müssen.
In der Begründung führen UBL/Wir für KW schwerwiegende Argumente auf. Wichtigster Punkt: Brandenburg erwartet noch weit mehr Windräder als schon vorhanden, mit einer Höhe von 200 Metern, die bis zu 1000 Meter an Dörfer und Städte herangebaut werden können. Zweitwichtigster Punkt: Es besteht ein akutes Planungs- und Regelungsvakuum in Brandenburg, weil der Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt wurde und das den Regionalplan Windkraft betreffen könnte.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 20.05.2015, Ingvill Schirling



Flüchtlingszahl steigt weiter an

Bundesamt korrigiert Prognose nach oben / Landkreis nimmt fast 1000 Asylbewerber auf

Lübben/Luckau Der Landkreis Dahme-Spreewald steht vor einer neuen Herausforderung. 964 Flüchtlinge müssen in diesem Jahr aufgenommen werden, 400 mehr als prognostiziert. Die Suche nach Unterkünften geht auf Hochdruck weiter.

Als die erste offizielle Prognose des Jahres vor einiger Zeit 570 Asylbewerber für 2015 lautete, stellte sich die Verwaltungsspitze des Landkreises vorsichtshalber intern auf rund 800 neue Zuweisungen in 2015 ein. Die neueste Prognose kommt dennoch wie ein Schock: 964 Flüchtlinge entfallen laut Schlüssel dieses Jahr auf Dahme-Spreewald.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 20.05.2015, Ingvill Schirling


Nicht nur für Zützen ein Thema

Auch wenn viele Fragen noch nicht geklärt sind, an der Tatsache wird sich nichts ändern: Die Flüchtlinge und Asylbewerber werden in Zützener Wohnungen einziehen. Ebenso klar dürfte jedem sein, dass sie künftig nicht nur den Einwohnern dieses Golßener Ortsteils täglich begegnen werden.
Sie werden auch in Golßen einkaufen, ihre Kinder werden umliegende Kitas besuchen oder die Grundschule. Viele werden aus dem islamischen Kulturkreis kommen, haben andere Gewohnheiten, andere Regeln des Zusammenlebens. Doch wieviel wissen wir wirklich darüber? Auch ohne Integrationskonzept könnten Informationen darüber schon helfen, Vorbehalte abzubauen und eine Willkommenskultur zu entwickeln. Hier können sich viele einbringen, nicht nur die Einwohner von Zützen

Kommentiert von Birgit Keilbach, Quelle dto.

Die Kluft ist offensichtlich

Quelle: Lausitzer Rundschau, 22.04.2015

Die da oben, wir hier unten, diese Distanz zwischen Bürgern und Behörden bezog sich in Zützen nicht nur räumlich auf Podium und Saal. Dass ein Dorf Ängste hat, wenn plötzlich mehr als 100 Zuzügler aus anderen Kulturen dort erwartet werden, ist nachvollziehbar.
Erschreckend ist es jedoch, wenn selbst bei rechtspopulistischen Drohungen aus eigenen Reihen niemand aus der Einwohnerschaft aufsteht und Stopp sagt. Auf solcher Ebene angelangt, wird es schwer werden, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Doch die scheint bitter nötig. Die Zützener sind unvermutet vor eine Situation gestellt worden, von der sie sich offensichtlich überfordert fühlen. Sie wollen sich mit ihren Sorgen Ernst genommen fühlen. Dazu braucht es Sensibilität. Denn eins steht fest: Integration kann nur mit der Dorfgemeinschaft und nicht gegen sie funktionieren.