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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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noch 99 Tage bis zur Wahl

Lübben muss Kreisstadt bleiben-
das wird in der nächsten Wahlperiode das zentrale Thema unserer politischen Arbeit werden (müssen), denn mit der vom Land Brandenburg geplanten Kreisgebietsreform kommt es auch zu einer Neuaufteilung der Kreisstädte ...
Wir müssen, über alle politischen, wirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Kräfte hinweg, eine Allianz im Landkreis zum Erhalt der Kreisstadt Lübben schaffen, um nicht, wie vor 200 Jahren im Ergebnis des Wiener Kongresses 1815, mit dem Verlust des Sitzes der Niederlausitzer Residenzstadt, erneut ins politische, vor allem aber wirtschaftliche Abseits gestellt zu werden.
Zwar werden nicht wir, sondern die Landtagsabgeordneten darüber entscheiden, doch wir, die Bürger und Bürgerinnen, müssen die Argumente liefern, dass Lübben auch künftig Kreisstadt bleiben muss.
Die Unabhängige Bürgerliste stellt sich hinter die Forderung ihrer Tochter Pro Lübben, die diese Aufgabe in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit stellt, denn nur, politisches Agieren nutzt, Abwarten, Taktieren und Stillhalten bringt uns nicht weiter,
deshalb in 99 Tagen wählen gehen -
damit Lübben auch künftig Kreisstadt des LDS oder neuen Landkreises bleibt

noch 100 Tage bis zur Wahl

... Grund genug für eine unserer Bürgerlisten, Pro Lübben, diese 100 Tage zu begleiten ...

Heute eröffnete Pro Lübben seine Facebook-Seite, wo die Lübbener auf dem Laufenden gehalten werden.

100 Tage - ein wahrer Wahlmarathon - doch jeder Bürger und jede Bürgerin haben das Recht aktuell informiert zu werden - und das nicht nur jetzt, wie die Einträge auf der Homepage und die Ihnen bekannten vielfältigen Aktivitäten seit 2008 beweisen

Gleich wie Sie sich in 100 Tagen entscheiden, nutzen Sie Ihr Wahlrecht und denken Sie daran - es geht um die Zukunft Ihrer Heimatstadt, Ihres Heimatkreises, wählen Sie

den Wahlmarathon von UBL können Sie aktuell auf dieser Seite verfolgen



Streit um Bezahlung für Kreistagsabgeordnete


Lübben. In dem Antrag wird der Landrat „ersucht“, eine geänderte Aufwandsentschädigungssatzung zu erstellen. Demnach soll die monatliche Aufwandsentschädigung der Kreistagsabgeordneten von derzeit 230 auf 210 Euro gekürzt werden. Dafür sollen Fahrtkosten mit 30 Cent ab dem ersten Kilometer erstattet werden.

Bisher war in der Aufwandsentschädigung von 230 Euro eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 25 Euro enthalten. Fielen mehr Fahrtkosten an, wurden diese extra erstattet. Die Fraktion UBL/Grüne/B90 stellte den Ergänzungsantrag, auch sachkundigen Einwohnern die Fahrkosten zu Fraktionssitzungen zu erstatten...

Dann ging es wieder um den eigentlichen Antrag. Kreistagsvorsitzende Uta Tölpe (SPD) las ihn vor, allerdings nicht in der den Kreistagsmitgliedern vorliegenden schriftlichen Form. Die war nämlich wie ein Brief an den Landrat formuliert und nicht wie ein Antrag abgefasst. „Formfehler“ und „Tollhaus“, ertönte es aus der Opposition. „Herr Landrat, Sie haben ein Ersuchen vorliegen“, sagte Selbitz. „Es liegt in Ihrem Ermessen, wie Sie damit umgehen.“ Die Kreistagsvorsitzende forderte er auf, den Tagesordnungspunkt zu beenden.

Uta Tölpe wunderte sich, warum erst drei Fraktionen den Antrag bearbeiten, und dass dies erst bei der Beschlussfassung auffalle. Sie brachte das Ersuchen als Antrag zur Abstimmung. 25 stimmten dafür, 18 dagegen, einer enthielt sich. Währenddessen verließ Frank Selbitz den Raum mit den Worten: „Ich weiß gar nicht, worüber ich hier abstimmen soll.“

Streit um Aufwandsentschädigung führt zu Kraftprobe im Kreistag


Zu einer Kraftprobe zwischen Koalition und Opposition hat sich das Thema Aufwandsentschädigung entwickelt. Derzeit erhalten die gewählten Volksvertreter im Kreistag 230 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. ...

Der Opposition ging es bei der vehementen Ablehnung aber um ganz andere Punkte. ...
Birgit Uhlworm (UBL/Grüne) empfand die Senkung der Aufwandsentschädigung als Geringschätzung des Werts des Ehrenamtes und damit als "fatales Signal" nach außen...

Neben dem Vorgriff auf den nächsten Kreistag wurde mangelnde Begründung kritisiert, Formfehler und die etwas unkonkrete Formulierung. Frank Selbitz (UBL/Grüne) argumentierte auf dieser Grundlage, dass gar kein Antrag vorläge "und wir aus Sicht unserer Fraktion über nichts abzustimmen haben." Angeprangert wurde auch, dass der Vorschlag nicht zunächst im Fachausschuss für Finanzen behandelt worden war ...



Wenn zu viel Wild den Wald gefährdet - Kreistag Dahme-Spreewald diskutiert über Erhöhung der Abschusspläne



Lübben/Luckau Auf dramatisch wachsende Probleme aufgrund von zu viel Wild im Wald hat Helmut Donath (UBL/Grüne) während der jüngsten Kreistagssitzung aufmerksam gemacht. Er strebte einen Beschluss zur Erhöhung der Abschusspläne an. ...
Donath ging schließlich auf den Kompromissvorschlag ein, den Antrag an sich zurückzuziehen. Auf das Problem soll jedoch in einem Brief aufmerksam gemacht werden, der im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss beraten werden soll. Damit will sich Donath dann an den Landtag wenden.

Biosphäre Niederlausitz sorgt weiter für Diskussion


Für und Wider der Fusion zweier Naturparks im Kreistag Dahme-Spreewald debattiert / "Wir befinden uns am Anfang eines langen Weges"

..."Ich begrüße diese Pläne" (Sabine Peter, UBL/Grüne) reichten die Kommentare. Dezernent Carl-Heinz Klinkmüller (CDU) hatte nochmals aufgelistet, was für die Fusion und den Biosphäre-Status sprechen würde: die Alleinstellungsmerkmale der Saale-eiszeitlich geprägten Landschaft, Traubeneichenwälder und unzerschnittene Gebiete, die Bergbaufolgelandschaft ... Die Naturparks gelten als sehr gut etabliert. Für die Anerkennung als Biosphärenreservat müssten allerdings 40 Kriterien erfüllt werden. Darüber entscheidet am Ende die Unesco, die das Reservat dann auch anerkennen würde. "Wir befinden uns am Anfang eines langen Weges", ordnete Klinkmüller ein, "mit ungewissem Ausgang."
... Für Helmut Donath (UBL/Grüne) hat das Gebiet "Potenzial". Die Erwartungshaltung der Menschen in Elbe-Elster sei hoch. Sabine Peter (UBL/Grüne) nimmt an, "dass der Spreewald von dem Status als Biosphärenreservat profitiert."



Sitzung des Kreistages am 12.02.2014 - Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages-


Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.02.2014 im Wesentlichen die nachfolgenden
Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils
kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203,
Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de
Einsicht genommen werden.

nächsten Fraktionssitzung an Dienstag, dem 11.02.2014 um 17.00 Uhr in Straupitz in der Amtsverwaltung, Sitzungssaal


Als Gast erwarten wir Amtsdirektor Bernd Boschan. Wir wollen mit ihm über Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit, insbesondere auch über die Unterstützung der INA beraten.

Ab 18.00 Uhr werden wir dann in der Gaststätte „Byttna“ unsere Sitzung fortsetzen.

Herzlich eingeladen ist dazu auch die neue Kreisvorsitzende der GRÜNEN, Frau Susanne Keppler-Brandt.