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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Goyatzer Radweg bleibt Sorgenkind


Lübben Die Hoffnung für einen Radweg entlang der B 320 zwischen Lamsfeld und Goyatz ist vorerst weiter gleich Null. Das hat eine Anfrage von Frank Selbitz im Kreistag ergeben. Im Oberspreewald ist der Ärger über den fehlenden Lückenschluss groß.


Erst im Juni hatte der Kreistag beschlossen, für einen Abschnitt des Hofjagdweges bis zum Motzener Stellwerk mehr Geld als geplant in die Hand zu nehmen. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Bedeutung des Radtourismus für die Wirtschaft der Region fragte Frank Selbitz (UBL/Grüne) nun die Kreisverwaltung nach dem Stand der Radwegeplanung beziehungsweise deren Fortschreibung. Ihn interessierte besonders, welche Investitionen bis 2018 vorgesehen sind und welche Priorität der Radweg zwischen Goyatz und Lamsfeld genießt...


Eigener Zweckverband ist vom Tisch


Lübben Noch offene Vorhaben des Gewässerrandstreifenprojekts sollen künftig über die Wasser- und Bodenverbände umgesetzt werden. Dafür spricht sich die Kreisverwaltung Dahme-Spreewald nach gründlicher Prüfung der Materie eindeutig aus. Ein eigener Zweckverband im Kreis ist damit endgültig vom Tisch.

Das Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald läuft in diesem Jahr planmäßig aus. Der Nachbarkreis Oberspreewald-Lausitz hatte daher schon im Juni die Auflösung des Zweckverbands beschlossen. Dahme-Spreewald hingegen sah sich nach anderen Lösungen um. Auf Anregung von Martin Wille (SPD) und Frank Selbitz (UBL/Grüne) spielten Landkreis und Dahme-Spreewald-Kommunen mit dem Gedanken, einen eigenen Verband zu gründen, um die noch offenen Aufgaben zu übernehmen. Nach längerer Prüfung ist nun klar: Daraus wird nichts. ...




Kreistag wertet Heideblick-Petition auf


Lübben Das hat es im Kreistag Dahme-Spreewald selten gegeben: Landrat Stephan Loge (SPD) kündigte direkt nach einer Abstimmung an, den betreffenden Beschluss rechtlich prüfen zu lassen. Die Rede ist vom umstrittenen Bahnstreckenausbau auf 200 km/h in der Gemeinde Heideblick, gegen den diese sich mit allen Mitteln wehrt. ...

Ähnlich wie Kolan (SPD) sah dies Helmut Donath (UBL/Grüne). Die Gemeinde werde doppelt bestraft, zum einen mit dem Ausbau der Kreuzungen, zum anderen mit der Androhung, Bahnhöfe zu schließen. Donath befürchtet ein weiteres "Ausbluten der Region" und forderte: "Wir müssen dagegen halten." Deshalb beantragte er, dass der Landkreis im kommenden Planfeststellungsverfahren seine Stellungnahme im Sinne der Petition der Gemeinde Heideblick formulieren möge.
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Kreistag lehnt Altkennzeichen ab


Lübben Mit überraschend großer Mehrheit hat der Kreistag Dahme-Spreewald in seiner Sitzung am Mittwoch die Wiederzulassung der Altkennzeichen abgelehnt. Damit bleibt es bis auf weiteres beim Kennzeichen LDS.

Das Thema war in allen Fraktionen heftig diskutiert worden. Zur Abstimmung lagen dem obersten Gremium des Landkreises nun zwei Papiere vor: Die Petition des Lübbeners Hans-Joachim Wüstenhagen und der Antrag auf Wiederzulassung der Autokennzeichen für Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen der Fraktion UBL/Grüne.

Deren Vorsitzender Frank Selbitz machte auch den Anfang der kurzen, deutlich abgekühlten Diskussion. Er verwies auf Ergebnisse der Hochschule Heilbronn, der zufolge fast 80 Prozent der Bevölkerung für die Altkennzeichen seien. "Wir sehen keinen Grund für den Kreistag, sich dem Verfahren entgegen zu stellen", sagte er und bat kurz und schnörkellos um Abstimmung.




Einladung zum 20.09.2013 nach Langengrassau


Sehr geehrter Herr Stellv. Landrat Carl-Heinz Klinkmüller,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Wolfgang Starke,

ich darf Sie zur Bürgerdemonstration am 20.09.2013 um 15.00 Uhr nach Langengrassau an den Bahnübergang der Deutschen Regionalbahn an der B 87 einladen.
Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Heideblick demonstrieren hier für eine Lösung der baulichen Probleme am Bahnübergang. Der derzeitige Zustand sorgt für eine extreme Lärmbelastung, sowie zu Schwingungen des Erdbodens, die sich auf die benachbarten Häuser übertragen. Trotz Petitionen an den Landtag, Schreiben an das Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg … ist in den letzten Wochen und Monaten keine Bewegung, die zu einer Lösung des Problems führen könnte, sichtbar.
Die Bürger und Bürgerinnen erwarten eine (moralische) Unterstützung seitens des Landkreises, der rechtlich zwar nicht zuständig ist, aber Bürger(innen)interesse vertreten sollte.
Aus diesem Grund möchte ich Sie persönlich zu einer Gesprächsrunde am kommenden Freitag recht herzlich einladen.

Mit freundlichem Gruß
Frank Selbitz
-Fraktionsvorsitzender-

Der Landkreis Dahme-Spreewald wird demenzfreundlicher Landkreis



Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald sich den besonderen Herausforderungen im Rahmen der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren stellt und sich als demenzfreundlicher Landkreis darstellt.





„Gewässerentwicklungskonzeptes (GEK) für die Pretschener Spree“

Anfrage zum Kreistag am 04.09.2013

Ist der Landkreis in die Arbeit des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bzgl. des GEK einbezogen wurden?
Wenn ja, in welcher Art und Weise erfolgte die Zusammenarbeit unter Beachtung der Zielstellung des GEK, „den Fluss ökologischer zu gestalten sowie den Artenreichtum zu fördern“.

Wenn nein, beteiligt sich der Landkreis als Fachbehörde an der Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnahme zum vorgelegten Konzept?
Wenn ja, erbitten wir die Zusendung der Stellungnahme.

Sieht der Landkreis im GEK die Möglichkeit, die Zielstellungen des Kreistagsbeschlusses (teilweise) fortzuführen?

zum Vorbereitungsstand der Internationalen Naturraumausstellung / Lieberose

Anfragen zum Kreistag am 04.09.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir erbitten einen aktuellen Zwischenstand zum Vorbereitungsstand der Internationalen Naturraumausstellung / Lieberose.