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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Stopp dem schnellen Agrarflächenausverkauf – Unterstützung der Initiativen von Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auch durch Brandenburg

Landkreis Dahme-Spreewald
Kreistag 13.02.2013

Der Kreistag möge beschließen:

Der Herr Landrat wird aufgefordert, sich namens des Landkreises Dahme-Spreewald bei der Brandenburgischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich diese dem von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorgelegten Treuhändermodell zur Verwertung der BVVG-Flächen, das auch von Sachsen und Thüringen unterstützt wird, anschließt.

Nachtflugverbot




Runder Tisch zum Busverkehr - Diskussion über Angebote im Landkreis


KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Dahme-Spreewald wird Thema eines Runden Tisches sein. Er wird im ersten Quartal 2013 einberufen, einen genauen Termin gibt es noch nicht, sagte gestern Vize-Landrat Wolfgang Schmidt (SPD) der MAZ. Auch die Zusammensetzung sei noch offen.
Anlass ist ein Positionspapier der Kreistagsfraktion Unabhängige Bürgerliste/Bündnisgrüne mit Vorschlägen für bürgerfreundlichere Angebote und den wirtschaftlichen Betrieb von Linien (MAZ berichtete).
Außerdem gibt es immer wieder Beschwerden über den Fahrplan, wie zuletzt im Kreistag. Dort hatte die Großziethenerin Susanne Heyn beklagt, dass die Busse im Ort nur noch stündlich und nicht mehr durch den ganzen Ort fahren. Um 21 Uhr ende der Busverkehr. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Der Jugendliche Kai-Uwe Müller aus Mittenwalde wollte im Kreistag wissen, wie die Busverbindungen ausgebaut werden können.

Wolfgang Schmidt sagte, die Probleme im Landkreis seien vielfältig und unterscheiden sich zwischen dem ländlichen Süden und dem dichtbesiedelten Norden. Ein Angebot wie in Berlin mit 20-Minuten-Takten werde sich der Kreis nicht leisten können. Die kommunale Busgesellschaft RVS bekommt vom Kreis jährlich knapp zwei Millionen Euro.

Quelle: MAZ; 14.12.2012 (paw)

Ja zur Transparenz - Qualität der Protokolle erhalten

Quelle: Lausitzer Rundschau

Lübben
08.Dezember 2012,


Protokoll-Streit wird zur Debatte um Transparenz

Sitzungs-Mitschriften des Landkreises kommen vorläufig nicht ins Internet

Lübben Wer ganz genau wissen will, was im Kreistag gesprochen wird, muss weiterhin zur Sitzung gehen. Denn die Protokolle werden vorläufig nicht ins Internet gestellt. Eine Debatte darüber wurde verschoben. Die Meinungen gingen weit auseinander.
Mit echtem Stolz konnten die Protokollantinnen aus der jüngsten Kreistagssitzung gehen. Selten wurden ihre Mitschriften so gewürdigt. Mehrere Abgeordnete überschlugen sich geradezu mit Lob. "Die Protokolle sind ganz toll, ich lese sie unheimlich gerne, sie sind gut geschrieben, und es täte mir sehr leid, wenn wir dem Bürger solche Protokolle aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen können", argumentierte Sabine Peter (UBL/Grüne) in Bezug auf eine Petition, die einen größeren Stein ins Rollen brachte. Darin wird gefordert, dass alle Niederschriften des Kreistages und der Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Dahme-Spreewald veröffentlicht werden. Dieses ist Teil des Internet-Auftrittes. Die Petittion hatte schon im Kreisausschuss für eine heiße Debatte gesorgt, die sich im Kreistag zur Diskussion um Transparenz ausweitete. …



Tarifverhandlungen Klinikum Dahme-Spreewald; Antwort auf Bürgeranfrage

Betrifft: Anfrage während des Kreistages am 05.12.2012

... Uns, hier für mich und die Fraktion UBL-Grüne/B90 sprechend, ist die Sensibilität des Themas sehr wohl bewusst und insbesondere ich, von der Fraktion beauftragt, bin auf dem Laufenden, auch im Fall der Tarifverhandlungen ... mit Ihrem, wie dem Redebeitrag der Betriebsratsvorsitzenden, ist es gelungen, gerade dies zu erreichen und Sie können sich sicher sein, dass spätestens in der nächsten Kreisausschusssitzung die Mitglieder des Aufsichtsrates des Klinikum Dahme-Spreewald, hier die delegierten Abgeordneten, Rechenschaft ablegen müssen und werden.
Aus diesem Grund ist es notwendig gewesen, dass u.a. Sie, ..., darauf hinwiesen, wenn, wie Sie korrekt feststellten, wir auch keinen direkten Einfluss aufgrund der Tarifautonomie haben, so bedarf der verhandelte Tarifvertrag doch der Zustimmung des Aufsichtsrates ...


"Asbesthaltiger Wegebau in der Gemeinde Märkische Heide"

Anfrage an den Landrat des Kreistages Dahme-Spreewald zur Kreistagssitzung am 05.12.2012

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir fordern Sie auf, den Kreistag über den aktuellen Informationsstand der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald zum Sachverhalt "Asbesthaltiger Wegebau in der Gemeinde Märkische Heide" im Rahmen Ihres Berichtes oder unter dem TOP, Anfragen der Abgeordneten, zu informieren.



Wenn der Bus das Versand-Paket gleich mitbringt


Lieberose (MOZ) Die Fraktion Unabhängige Bürgerliste-Grüne/Bündnis90, im Kreistag Dahme-Spreewald, hat ein Diskussionspapier zur Gestaltung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Dahme-Spreewald bis 2030 veröffentlicht. Darin präsentiert die Fraktion vier Vorschläge, wie die öffentliche Mobilität auch künftig angesichts schrumpfender Dörfer und älterer Einwohner gewährleistet werden kann.
...
Hintergrund des Diskussionspapiers ist die im Wirtschaftsplan des kommunalen Verkehrsdienstleisters RVS für 2013 genannte Notwendigkeit, mehr Zuschüsse aus dem Kreisetat zu gewähren, oder 450 000 Wagenkilometer zu streichen. "Wir wollen diskutieren , ob es zwischen diesen beiden Extremen zukunftsträchtige Mittelwege gibt", so Selbitz.

Quelle:
Jörg Kühl 14.09.2012 06:39 Uhr
Red. Beeskow, beeskow-red@moz.de

Diskussionspapier - Innovative Lösungen für den öffentlichen Personennahverkehr im LDS von morgen


Diskussionspapier - Innovative Lösungen für den öffentlichen Personennahverkehr im LDS von morgen
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Kreisausschuss vom 22.08.2012, dem veränderten Wirtschafsplan der RVS 2012 und den Prognosen für den Wirtschaftsplan 2013, hier insbesondere Verkehrsleistungen in Höhe von 450 000 Wagenkilometern einsparen zu müssen, möchte ich mit diesem Diskussionspapier den Ansatz für eine notwendige Diskussion über innovative Lösungen für den öffentlichen Personennahverkehr im LDS von morgen (bis 2030) geben.

Zielsetzung: Gemeinsam die Herausforderungen meistern