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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Empörung über Ramsauer - UBL-Grüne/B90-Fraktion fordert Entschuldigung für „Landkreis sonstwie“



KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die abfälligen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer über den Landkreis Dahme-Spreewald sorgen für Empörung bei Kommunalpolitikern. Die Kreistagsfraktion von Unabhängiger Bürgerliste und Bündnisgrünen fordert eine öffentliche Entschuldigung vom Minister.

Quelle: MAZ, 26.06.2012

Argumentation im Rahmen der Diskussion zur weiteren inhaltlichen Aufwertung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“


Wenn wir einerseits den demographischen Wandel als Menetekel ausmalen, dann Dörfer sehen, die erblühen und in Einwohnerzahl sogar wachsen, andere dagegen überaltern und stagnieren, so sind wir uns doch alle sicherlich einig, dass Impulse für die Entwicklung unserer Dörfer nötig sind und Reflexion über das wie und wo. Wir glauben, dass der Antrag in der Nachlese des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ äußerst wichtige, von den Teilnehmern selber eingebrachte Anregungen und Verbesserungsvorschläge dazu aufnimmt und breite Zustimmung deshalb verdient.



Voll daneben ist auch vorbei! - Resolution an den Bundesminister Peter Ramsauer

Protestresolution als Beschlussempfehlung des Kreistages für den 29.06.2012

Sehr geehrter Herr Bundesminister Peter Ramsauer,
der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald fordert Sie mit dieser Resolution auf, sich bei den Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises Dahme-Spreewald, insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kreislichen Bauaufsichtsbehörde, dem Kreisbrandmeister und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sowie dem Landrat Stephan Loge, zu entschuldigen.
Mit ihren Äußerungen „Gehen Sie zum Feuerwehrmeister im Landkreis Dahme oder sonst wie. Wiedersehen!“ offenbarten Sie, als Vertreter des Flughafen-Mitgesellschafters Bundesrepublik Deutschland, gegenüber diesen eine aus Sicht des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald nicht hinnehmbare ignorante und herabwürdigende Einstellung zu deren Arbeit.
Des Weiteren zeugen Ihre Äußerungen davon, dass von Ihnen die Interessen, Sorgen und Nöte der Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Dahme-Spreewald im Verfahren des Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in keiner Weise ernst genommen werden.
Steht doch für diese, verdeutlicht durch Beschluss des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald, die Gesundheit und Sicherheit an oberster Stelle. In Ihren Äußerungen wird jedoch deutlich, dass Sie diese gegenüber den Interessen der Wirtschaftlichkeit offensichtlich vernachlässigt sehen wollen.
Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald fordert Sie also hiermit nicht nur auf, sich zu entschuldigen, sondern Bürger- und Bürgerinneninteresse – vorrangig Gesundheit und Sicherheit - zu wahren und beim weiteren Flughafenbau zu verwirklichen.




Anfrage zu den Feuerwehren im Landkreis Dahme-Spreewald


Sehr geehrter Herr Landrat Loge,

bezugnehmend auf die Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes des Landkreises Dahme-Spreewald im Februar 2012 äußerte die Kameradin Beatrice Jüngling in ihrem Teilrechenschaftsbericht,
dass es eine Reihe von Feuerwehren im Landkreis Dahme-Spreewald gibt, in denen keine Frauen Kameradinnen sind.

Kameradin Jüngling sprach davon, die Ursachen zu hinterfragen und darüber zu informieren.
Gleichzeitig wollte sie einen Maßnahmenkatalog zur Gewinnung weiblichen Nachwuchses erstellen.

Herr Landrat, wir bitten Sie, darüber zu informieren, ob diesbezüglich Ergebnisse vorliegen bzw. ein Maßnahmenkatalog erstellt wurde.



Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Bericht des Vertreters der Gesellschafterversammlung GmbH und/oder der Mitglieder des Aufsichtsrates der Energieregion Lausitz-Spreewald

Antrag zur Tagesordnung des Kreistages Dahme-Spreewald am 05.09.2012

Vor dem Hintergrund der Kürzung der Zuschüsse des Landkreises Dahme-Spreewald im Haushaltsjahr 2012 aufgrund des ausführlich begründeten Antrages des Landrates per Beschluss des Kreistages erbitten wir einen Bericht über die Arbeit der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH.
Wir bitten Sie dabei folgende Gesichtspunkte zu werten:

Bus-Aktion vorerst geplatzt - keine Gratiswoche für Autofahrer

KÖNIGS WUsTERHAUSEN - Autofahrer in Dahme-Spreewald werden doch nicht vom 30. April bis 6. Mai kostenlos mit den Bussen der Verkehrsgesellschaft RVS fahren können. Die Gesellschafterversammlung, die das am Montag beschließen sollte, fand nicht statt. Grund war, dass zwei Mitglieder ein Nein signalisierten. Der Beschluss hätte aber nur einstimmig gefasst werden können. „Die Sitzung machte daher keinen Sinn mehr“, sagte Frank Selbitz, Fraktionschef von Bürgerliste/Grünen im Kreistag. Die Fraktion hatte den Vorschlag vorigen Mittwoch im Kreistag eingebracht. Nachdem er dort nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, wollte Selbitz den Antrag in die Gesellschafterversammlung einbringen. Sie besteht aus fünf Kreistagsabgeordneten und dem Vize-Landrat, die RVS gehört zu hundert Prozent dem Kreis. Auch Selbitz ist Gesellschaftervertreter. „Schade, dass es nicht geklappt hat. Aber die Sache ist nicht vom Tisch.“ Im Juni wird im RVS-Gremium und im Kreistag darüber beraten werden. Mit der Aktion sollte für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geworben und gegen die hohen Benzinpreise protestiert werden. Bei einer Abstimmung auf MAZ-Online gab es 75-Prozent-Mehrheit dafür.

Quelle: MAZ, Königs Wusterhausen, 25.04.2012, Frank Pawlowski



Taxi-Beschluss - Entscheidung im Taxi-Streit


Entschieden ist nach dem Kreistag in Lübbender Taxi-Streit.
Zustimmung erhielt ein Antrag von Bürgerliste/Grünen, die neue Taxiordnung auf ein Jahr zu befristen. Dann solle geprüft werden, wie sie sich bewährt.

Ein besonderes Angebot - Autofahrer sollen eine Woche lang kostenlos Bus fahren können


Einsteigen bitte...
Autofahrern in Dahme-Spreewald soll mit einem besonderen Angebot der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden. Vom 30. April bis 6. Mai könnten sie kostenlos mit den Bussen der regionalen Verkehrsgesellschaft RVS fahren. Die Aktion soll gleichzeitig ein Protest gegen die hohen Benzinpreise sein. Die Autozulassung gilt als Fahrschein.
Der Vorschlag der Fraktion Unabhängige Bürgerliste/Bündnisgrüne im Kreistag