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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Sachstandsbericht INA Lieberose


Bezugnehmend auf den Beschluss des Kreistages 24.03.2010, Masterplan Lieberose – Vorbereitung einer Internationalen Naturraumausstellung (INA) Region Lieberose, und auf die Informationsvorlage 2010/130, Sachstandsbericht INA Lieberose,
sowie unter dem Aspekt einer vorgesehenen Realisierung der INA 2017 erbitten wir einen aktualisierten Sachstandsbericht als Informationsvorlage für die Ausschüsse

Bauen und Umwelt zum 19.09.2011
Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit zum 22.09.2011,
sowie den
Kreistag zum 19.10.2011.

Insbesondere bitten wir die Ergebnisse der kommunalen „Arbeitsgemeinschaft Lieberose Heide“, vgl. Schwerpunkte der Arbeit Vorlage 2010/130, Seite 2, darzustellen und über den Stand der Realisierung der „ersten Arbeitsschritte“, dto., Seiten 2 und 3, zu berichten.

Sachlicher Teilregionalplan Windkraft im Bereich des Landkreises Dahme - Spreewald


Bezugnehmend auf die Erläuterungen zum sachlichen Teilregionalplan Windkraft im Bereich des Landkreises Dahme – Spreewald in der 5. Sitzung des Ausschusses Bauen und Umwelt am 24.08.2009 durch Herrn Schrager möchten wir nachfragen:

Welchen aktuellen Bearbeitungsstand gibt es?
Wie wurden die gemeindlichen Hinweise in der Stellungnahme des Landkreises beachtet?

Sind neben den finanziellen Vorteilen für die Kommunen auch solche für den Landkreis kassenwirksam geworden?


Entspricht der Teilregionalplan Windkraft noch den aktuellen Erfordernissen der Versorgung der Bevölkerung (Wirtschaft) im Landkreis Dahme – Spreewald mit Energie vor dem Hintergrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie

Im Zuge der verstärkten Nutzung alternativer Energien sind neue Leitungen notwendig. Wo sind solche im Landkreis Dahme-Spreewald geplant?
Gibt es dazu Abstimmungen mit den Nachbarkreisen?

Wir erbitten einen aktuellen Sachstandsbericht in der Sitzung des Ausschusses Bauen und Umwelt am 19.09.2011.



POLITIK: Auch Bürgerliste topaktuell - Quelle MAZ (KW) 21.07.2011

Internetauftritt besser als der vieler Parteien / Rang zwei
KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die MAZ berichtete in der Dienstagausgabe über die Internetauftritte der Parteien im Kreis. Fazit: Nur die CDU informiert topaktuell, alle anderen Parteien kümmern sich nicht um die Seiten. Nun meldet sich der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgerliste im Kreistag, Frank Selbitz. Er behauptet: Wir sind besser als die Parteien! Die MAZ überprüfte die Internetseite (www.ubl-lds.de). Sie ist tatsächlich topaktuell und enthält viele Informationen zur Fraktionsarbeit. Im jüngsten Eintrag wird die Antwort der Verkehrsgesellschaft RVS auf eine Anfrage der Fraktion zum Zustand der Bushaltestellen dokumentiert. Außerdem sind die Termine der öffentlichen Fraktionssitzungen aufgelistet. Zum Sieg reicht es zwar trotzdem nicht, weil die Seite zu unübersichtlich ist. Aber die Bürgerliste landet auf Platz zwei.

Die Unabhängige Bürgerliste, UBL, ist eine Vereinigung von Bürgerinitiativen aus dem Landkreis. Sie errang bei der Kommunalwahl 2008 auf Anhieb vier Sitze, bildete mit den beiden bündnisgrünen Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion. (paw)



Haltestellen in LDS-Nord - schnelle, fachlich fundierte Antwort der RVS


Um die entscheidende Frage vorweg zu beantworten, für die Infrastruktur einer Haltestelle ist die Kommune verantwortlich. Das Verkehrsunternehmen sorgt für die Aufstellung des H-Schildes sowie die Anbringung und Aktualisierung der Fahrplanaushänge.

Richtig an den Bürgerhinweisen ist, dass es in den genannten Gemeinden wie fast überall im Landkreis noch Haltestellen gibt, die lediglich aus dem H-Schild und einem Fahrplan bestehen, also keinerlei Baulichkeiten wie zumindest eine Auftrittsfläche vorhanden ist. Ob dies als unzumutbar bezeichnet werden kann, hängt von den konkreten Gegebenheiten vor Ort ab. Daher sind so allgemeine Hinweise wenig hilfreich.

Sollte z.B. die Haltestelle Miersdorf See gemeint sein, so wäre die Einstufung „unzumutbar“ sicher richtig: Der Randbereich der Fahrbahn ist nicht befestigt, die Bordsteine halb versunken und der Gehweg nicht gepflastert, es bilden sich Pfützen und der Bus kann wegen der vorhandenen Bäume nicht ordentlich anhalten. Hier soll aber noch vor Beginn des neuen Schuljahres durch die Gemeinde Zeuthen Abhilfe geschaffen werden, wobei die Lösung durch die Zuständigkeit des Landes für die Fahrbahn erschwert ist.

Ansonsten ist der Ausbauzustand sehr unterschiedlich. An den meisten Haltestellen ist zumindest eine nutzbare Bordsteinkante vorhanden, so dass die Einstiegshöhe minimiert wird. Vielfach wurde ein weiterer Ausbau bisher nicht vorgenommen, weil dieser im Zuge vorgesehener Straßenbaumaßnahmen erfolgen sollte, die sich insbesondere an Landesstraßen immer wieder verzögern. Es gibt aber durchaus positive Beispiele wie die sanierte Ernst-Thälmann-Straße in Schulzendorf, die Freiheitstraße in Wildau und ein Teilstück des Forstweges in Zeuthen. Allerdings fehlen auch an ausgebauten Straßen zum Teil noch Fahrgastunterstände, wofür in diesem Jahr z.B. von den Gemeinden Wildau und Zeuthen Fördermittel beim Landkreis beantragt wurden.

Von unserer Seite gibt es im Zusammenhang mit der Gestaltung des Busnetzes zur Anbindung des Flughafens BER konkrete Absprachen mit den Gemeinden Schönefeld, Wildau und Zeuthen zur Einrichtung, Verlegung bzw. Ausbau von Haltestellen, die teilweise schon umgesetzt sind. Insgesamt sind wir diesbezüglich mit der Zusammenarbeit mit den genannten Gemeinden zufrieden, auch wenn manche Projekte etwas länger dauern.



Eröffnung des Schuljahres an der Volkshochschule Dahme-Spreewald

UBL-Grüne/B90 bei der Eröffnung des Schuljahres an der Volkshochschule Dahme-Spreewald dabei


Einladung zum

Semesterstart in Lübben, verbunden mit der Eröffnung der Ausstellung „Gärtnern mit der Natur – 10 Jahre Tage der offenen Gärten in der Region Dahme – Spreewald“ am 18.08.2011

und

zum Tag der offenen Tür der Volkshochschule im Biogarten in Prieros am 21.08.2011

weitere Informationen unter www.vhs-dahme-spreewald.de


Lutz Krause - UBL-Bürgermeisterkandidat für Mittenwalde wird von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DAHME-SPREEWALD unterstützt


BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DAHME-SPREEWALD unterstützen in Mittenwalde den Bürgermeisterkandidat Lutz Krause

In einer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2011 sprachen sich die Bündnisgrünen im Landkreis einstimmig für eine Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Lutz Krause zur Wahl am 11. September 2011 aus.
Das Programm des Mittenwalder Handwerksmeisters überzeugte mit seiner Bürgernähe und seinem unaufgeregten Pragmatismus. BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DAHME-SPREEWALD sind überzeugt, dass Lutz Krause ein erfolgreicher Kandidat und Bürgermeister für alle Ortsteile Mittenwaldes sein wird.

Lutz Krause, der seit über 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv ist und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Bürgerliste / Bündnis90/DieGrünen im Kreistag sitzt, sieht die Schwerpunkte einer künftigen Arbeit als Bürgermeister vor allem in der Stadtentwicklung und in einer bürgernahen und transparenten Verwaltung.

Für die gleichzeitige Wahl zum Ortsbeirat wurde auf einer Nominierungsveranstaltung der Mittenwalder Stephan Böhmann zum Kandidaten von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DAHME-SPREEWALD gewählt. Stephan Böhmann will stärker die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung vertreten. Er steht für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung.

BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN DAHME-SPREEWALD freuen sich zwei politisch aktive und motivierte Menschen bei Ihrer Kandidatur unterstützen zu können.

Bündnis 90 / Die Grünen Dahme-Spreewald



Übernahme von Landesstraßen in kommunale Baulastträgerschaft


Bezugnehmend auf Ausführungen des Brandenburgischen Infrastrukturministers, Herrn Vogelsänger, im Juni 2011 im Brandenburger Landtag, beabsichtigt die Brandenburger Landesregierung ein großzügiges Angebot zum Ausbau der Landesstraßen aufzulegen.

Seitens des Landes Brandenburg sollen dabei 90 % der Kosten übernommen werden, während sich die Kommunen mit nur 10 % Eigenanteil beteiligen müssen.

Allerdings soll im Nachgang der Sanierungsmaßnahmen eine Umwidmung der Landesstraßen zu Kommunalstraßen erfolgen.

Unsere Anfragen:

Gibt es seitens des Landes Brandenburg Informationen, um welche Bundesstraßen im Landkreis Dahme-Spreewald es sich dabei handelt?

Handelt es sich bei der Sanierung um eine grundhafte Sanierung oder nur um eine Oberflächenkosmetik?

Gibt es seitens der Kreisverwaltung Aussagen über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer notwendigen Übernahme?

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, diese Thematik und Fragestellungen bei Ihren Gesprächen mit dem Infrastrukturminister am 04.08.2011 mit einfließen zu lassen.

Wir erbitten einen aktualisierten Sachstandsbericht in den Ausschüssen
Bauen und Umwelt zum 15.08.2011
Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit zum 18.08.2011.

Haltestellen im Norden des LDS


Von BürgerInnen aus dem Norden des Landkreises bekamen wir den Hinweis, dass Haltestellen, die von der RVS angefahren werden, im Bereich Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf, teilweise in einem unzumutbaren Zustand sich befinden.

Wir nehmen den Hinweis zum Anlass, den Sachverhalt weiterzuleiten, damit geprüft werden kann, ob die RVS selbst für die Haltestellen verantwortlich ist oder ob die Gemeinden hier in der Pflicht stehen.

Wir erbitten nach Prüfung des Sachverhalts eine Rückinformation, um uns gegebenenfalls an die Gemeinden wenden zu können, auf jedem Fall aber, den BürgerInnen eine Antwort zu geben.