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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Sportler des Jahres werden auf dem Motorschiff Olympia geehrt / Vier Kategorien, vier Sportarten

(Quelle: Märkische Allgemeine)

ZEUTHEN - Vor der Ehrung ging es über den Steg. Wobei der Name des stolzen Motorschiffes, mit dem die Sportler des Jahres aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Freitagnachmittag vom Zeuthener Ufer ablegten, vielversprechender nicht hätte ausfallen können: Olympia.

Altanschließer und Zulassung eines Musterverfahrens - „offener Brief“

Sehr geehrte/r Frau/Herr Bürgermeisterin, Bürgermeister, und Mitglieder der Verbandsversammlung,

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 werden Sie sich auch mit Rechtsfragen beschäftigen, unter anderem mit dem Ansinnen von Altanschießern, ein Musterverfahren zur Bildung von Prozessgemeinschaften zu bestätigen um auf diesem Wege die Rechtmäßigkeit der Erhebung solcher Beiträge rechtlich prüfen zu lassen ...



Pfeiffer vertritt Mittenwalde in Sachen Fluglärm / Wasserverband soll Musterverfahren zulassen

(Quelle: Märkische Allgemeine)

MITTENWALDE - Zur Beratung über zwei heiße Eisen traten die Mittenwalder Stadtverordneten Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um den Flughafen und die von Grundstückseigentümern jetzt geforderten Altanschließer-Beiträge.

Musterklagen einhellig gefordert

(Quelle: Märkische Allgemeine)

EICHWALDE - Einstimmig hat Eichwaldes Gemeindevertretung auf einer Sondersitzung am Donnerstag den Bürgermeister beauftragt, innerhalb des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes MAWV auf eine Zulassung von Musterverfahren um Altanschließer-Gebühren zu drängen. Es war die bisher deutlichste Positionierung eines Gemeinderates der Region. Zeuthen hatte zuvor eine allgemeiner formulierte Vorlage verabschiedet, in Schulzendorf war eine entsprechende Initiative abgelehnt worden.



Die Konfrontation blieb aus

(Quelle: Märkische Allgemeine vom 14.03.2011)

Pfeiffer vertritt Mittenwalde in Sachen Fluglärm / Wasserverband soll Musterverfahren zulassen
MITTENWALDE - Zur Beratung über zwei heiße Eisen traten die Mittenwalder Stadtverordneten Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um den Flughafen und die von Grundstückseigentümern jetzt geforderten Altanschließer-Beiträge.

SABINE PETER VON DER UBL BRINGT BÜRGERMEISTERINNEN IN ZUGZWANG

(Quelle: MAZ-DAHMEKURIER VOM 19.02.2011)

Dutzende Altanschließer erklärten sich zu einer Prozessgemeinschaft gegen die neuen Beiträge bereit
SCHULZENDORF - Stühle und Bänke reichten bei weitem nicht aus. Dutzende Menschen, die Donnerstag in die Schulzendorfer Sporthalle gekommen waren, mussten mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Denn selbst auf der Tribüne fand sich kein Sitzplatz mehr.



Frank Pawlowski über das Aufbegehren gegen die Altanschließer-Beiträge (Quelle MAZ Dahmekurier vom 19.02.2011)

Wasser-Fall
Gegen die umstrittenen nachträglichen Beitragsforderungen für Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten formiert sich der Widerstand. Anders als beim Massenprotest gegen die Flugrouten geht es ruhiger zu, aber nicht minder entschlossen. Hunderte Betroffene besprachen soeben in Schulzendorf, wie sie sich wirksam juristisch zur Wehr setzen können. Eine Prozessgemeinschaft wird gebildet. Die Landespolitiker bleiben kleinlaut im Wasser-Fall, obwohl sie mit einem Federstrich die Angelegenheit klären könnten – in dem sie die Verpflichtung zur Beitragserhebung aus dem Gesetz wieder streichen, das sie einst beschlossen haben. Aber das machen SPD und Linke für ihre Wähler nicht. In diesem Jahr finden keine Wahlen zum Landtag und zu Kommunalvertretungen statt. Der Druck fehlt den Parteien also. Aber sie sollten das Erinnerungsvermögen des Wahlvolkes nicht unterschätzen. Die CDU ist einst auch deshalb aus der Regierung geflogen, weil ihr Innenminister eine Gebietsreform ohne die betroffenen Menschen durchgezogen hat. Den Linken könnte in drei Jahren ähnliches blühen. Sie wetterten in der Opposition gegen die Altanschließer-Regelung und stammeln jetzt als Regierungspartei nur herum. Früher oder später gibt es die Quittung für eine derartige Veräppelung.

Regionalplan „Intensiv-Tierhaltung“


Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald beschließt, die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Lausitz-Spreewald, vertr. durch die Landesplanungsbehörde bzw. die Landräte der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, sowie den Bürgermeister der Stadt Cottbus, aufzufordern, folgende Aufgabe im Zusammenhang mit der Regionalplanung zu übernehmen:

Unverzügliche Erstellung eines sachlichen Teil-Regionalplanes „Intensiv-Tierhaltung“, in dem die Rahmenbedingungen, Zulassungs- und Ausschlussgebiete, Abstände zu Wohnbebauung, Nutzung der regionalen Infrastruktur unter Beachtung des Schutzes der bestehenden Anlagen, unter Beachtung u.a. von Tierschutz, Naturschutz, Gewässerschutz, Tourismus und biologischer Anbaumethoden als weitere Regionalziele, zu regeln sind.