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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Übernahme von Landesstraßen in kommunale Baulastträgerschaft


Bezugnehmend auf Ausführungen des Brandenburgischen Infrastrukturministers, Herrn Vogelsänger, im Juni 2011 im Brandenburger Landtag, beabsichtigt die Brandenburger Landesregierung ein großzügiges Angebot zum Ausbau der Landesstraßen aufzulegen.

Seitens des Landes Brandenburg sollen dabei 90 % der Kosten übernommen werden, während sich die Kommunen mit nur 10 % Eigenanteil beteiligen müssen.

Allerdings soll im Nachgang der Sanierungsmaßnahmen eine Umwidmung der Landesstraßen zu Kommunalstraßen erfolgen.

Unsere Anfragen:

Gibt es seitens des Landes Brandenburg Informationen, um welche Bundesstraßen im Landkreis Dahme-Spreewald es sich dabei handelt?

Handelt es sich bei der Sanierung um eine grundhafte Sanierung oder nur um eine Oberflächenkosmetik?

Gibt es seitens der Kreisverwaltung Aussagen über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer notwendigen Übernahme?

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, diese Thematik und Fragestellungen bei Ihren Gesprächen mit dem Infrastrukturminister am 04.08.2011 mit einfließen zu lassen.

Wir erbitten einen aktualisierten Sachstandsbericht in den Ausschüssen
Bauen und Umwelt zum 15.08.2011
Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit zum 18.08.2011.

Haltestellen im Norden des LDS


Von BürgerInnen aus dem Norden des Landkreises bekamen wir den Hinweis, dass Haltestellen, die von der RVS angefahren werden, im Bereich Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf, teilweise in einem unzumutbaren Zustand sich befinden.

Wir nehmen den Hinweis zum Anlass, den Sachverhalt weiterzuleiten, damit geprüft werden kann, ob die RVS selbst für die Haltestellen verantwortlich ist oder ob die Gemeinden hier in der Pflicht stehen.

Wir erbitten nach Prüfung des Sachverhalts eine Rückinformation, um uns gegebenenfalls an die Gemeinden wenden zu können, auf jedem Fall aber, den BürgerInnen eine Antwort zu geben.



Stand der Umsetzung der Investitionen am Klinikum Dahme-Spreewald

Stand der Umsetzung der Investitionen am Klinikum Dahme-Spreewald, Beschluss 2010/096, hinterfragt

Bezugnehmend auf den Beschluss des Kreistages 15.09.2010, Verkauf von Anteilen der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH, erbittet UBL-Grüne/B90 einen aktualisierten Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung der Investitionen am Klinikum Dahme-Spreewald als Informationsvorlage für den Ausschuss

Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit zum 18.08.2011,
sowie den
Kreistag zum 07.09.2011.

Der damalige Beschluss war mit der Zusicherung seitens des SANA Klinikums über vielfältige Investitionen am Klinikum Dahme-Spreewald, u.a. den Umbau des alten Bettenhauses an der Spreewaldklinik in Lübben zu einer modernen Klinik-Apotheke, verbunden.
Sicherlich benötigen Investitionen dieser Größenordnung einen gewissen Zeitvorlauf, um sie realisieren zu können. Jedoch erscheint es uns nach einem Jahr legitim nachzufragen, wann mit den Investitionen begonnen wird.

Fraktionssitzungen 2. Halbjahr 2011 - Landrat am 10.08.2011 zu Gast

28.07.2011 17.00 Uhr Besichtigung des Flughafens BÄR

19.30 Uhr Fraktionssitzung in Mittenwalde, OT Krummsee,
Strandhaus
Öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgersprechstunde
Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten für die Wahl des Bürgermeisters in Mittenwalde
Herrn Lutz Krause

- Info Notarztstandort
Beigeordneter
HH-Plan 2012 - Zeitplan
V. Frank Selbitz

10.08.2011 17.30 Uhr Fraktions-Sommersitzung
Kahnfahrt in Lübben

Gast: Landrat Stephan Loge - „Mit uns auf dem Weg ins Land Der Sonne 2o2o“ - Diskussionsrunde über Vorstellungen der Fraktion zur weiteren Gestaltung des Landkreises

- sonstige Infos Kreistagsvorlagen, Arbeit der Sorben, OG Domowina Lübben

V. Gisela Christl, Frank Selbitz

23.08.2011 18.00 Uhr Besichtigung des Neubaus der Natur-KITA-Lubolz
In Vorbereitung

07.09.2011 14.30 Uhr Vorbereitung Kreistag
Gärtnerhaus Lübben
16.00 Uhr Kreistag

V. Frank Selbitz

20.09.2011 17.00 Uhr Fraktionsklausur
Schlepzig, Gaststätte „Zum Unterspreewald“

HH-Plan 2012
Nachtrag HH-Plan 2011

Gast: Kämmerer Herr Klein (angefragt)



UBL erhält Unterstütung vom Fraktionsvize der SPD

Betrifft: Ansiedlungsvorhaben der Firma Alfra GmbH Mockrehna in Glietz

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Schluricke,

bezugnehmend auf die Anfrage an Sie, sehr geehrter Herr Landrat, vom Abgeordneten Schluricke vom 12.07.2011 darf ich Sie auf unsere gleichlautenden Anfragen während der Kreistagsitzung am 29.06.2011 unsererseits hinweisen.
Aufgrund der damaligen Kürze der Zeit, Eingang des Schreibens von Frau Penschke und Herrn Jakob, 27.06.2011, bis zum Kreistag, 29.06.2011, zeigten wir damals an, mit einer späteren, zeitnahen Antwort einverstanden zu sein.
Wir danken Herrn Abgeordneten Schluricke, dass er die Problematik mit vorliegender Anfrage erneut aufgegriffen hat und erbitten eine entsprechend kurzfristige Antwort.

UBL/Grüne-B90 Fraktionsklausur zum Haushalt 2012 - Nachtragshaushalt 2011 - am 20.09.2011 in Schlepzig


Im Ergebnis der Informationen aus dem Landkreises Dahme-Spreewald schlage ich als Termin für die Haushaltsberatungen der Fraktion Dienstag, den 20.09.2011, um 17.00 Uhr in Schlepzig, Gasthaus „Zum Unterspreewald“, vor.
Die Teilnahme des Kämmerers des Landkreises, Herr Stefan Klein, ist angefragt.

Bürger, die Interesse haben, an der Sitzung teilzunehmen, sind herzlich eingeladen.



Neukonzeption Frauenzufluchtswohnungen im Landkreis Dahme-Spreewald


Fragen zur Informationsvorlage von unserer Sozialexpertin Birgit Uhlworm

- Aus welchem Grund hat sich der Landkreis für Zufluchtswohnungen an Stelle eines Frauenhauses entschieden?
- Gab es eine Bedarfsanalyse im Landkreis?
- Welches sind die Vorteile von Zufluchtswohnungen im Vergleich zum Frauenhaus, welches die Nachteile?
- Wie soll die Anonymität von Frauen in den geplanten Zufluchtswohnungen gewährleistet werden?
- Wie ist die Vertretungsregelung bei 2 Mitarbeiterinnen geplant?
- Warum sind keine Vollzeitstellen geplant?
- Wie soll das 24-h-Notrufsystem und die Rufbereitschaft mit zwei Fachkräften abgesichert werden?
- Wer wird die Leitung übernehmen?
- Wie ist die fachliche Betreuung der mit aufgenommenen Kinder geplant?
- Wird gewährleistet, dass zumindest eine Fachkraft auch Fachkenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Kindern hat?
- Wie soll der proaktive Ansatz umgesetzt werden?
- Über wen erfolgt die fachliche Anleitung der Mitarbeiterinnen?
- Wie wird die Supervision der Mitarbeiterinnen abgesichert sein?
- Wird die Zufluchtswohnung Mitglied im Netzwerk Brandenburgischer Frauenhäuser werden?
- Wie wird ein behindertengerechter Zugang zu den Zufluchtswohnungen abgesichert?
- Wie soll die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Bewohnerinnen gewährleistet werden?
- Wird es eine Kooperation mit Kitas geben, um Bedarfsplätze für Kinder von Frauen in der Zufluchtswohnungen kurzfristig abzusichern?
- Erfolgte eine Beratung und Diskussion dieser Konzeption in den bestehenden Netzwerken im Landkreis?
- Wurden die Erfahrungen, Hinweise und Vorschläge der bisherigen Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in die Konzeption einbezogen?
- Können die unter Punkt 7 aufgeführten Kostenarten mit jährlichen Beträgen beziffert werden?
- Wie wird sich die Finanzierung der Zufluchtswohnungen konkret zusammensetzen (bitte beziffern)?
- Welcher zeitliche Rahmen für die weitere konzeptionelle Arbeit und für die Umsetzung des Konzeptes ist vorgesehen?

Lutz Krause - unser Bürgermeisterkandidat für Mittenwalde

Mitteilungdes Kreisvorstandes BÜNDNIS 90 / GRÜNE


Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen Herren,

zur dritten, öffentlichen Kreismitgliederversammlung von Bündnis90 / Die Grünen Dahme-Spreewald
im Jahr 2011 möchten wir im Namen des Vorstands recht herzlich einladen:

Donnerstag, 23. Juni 2011
Bei Stephan Böhmann, Yorckstraße 68, 15749 Mittenwalde
19.00 Uhr bis 22.00 Uhr

TOP 0 Begrüßung & Formalia (Protokoll, Beschlussfähigkeit) 19:00

TOP 1 Informationen und Aussprache: 19:15

Sonder-BDK in Berlin zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung
Bericht vom Delegiertentreffen des Landesverbandes am 22.06.2011

Planungs- und Verfahrensstand Umgehungsstrasse Lübben

Stand gemeinsame Kreisgeschäftsführung mit den
KVen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz

TOP 2 Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters von Mittenwalde 20:00
(Stadt Mittenwalde mit den Ortsteilen Brusendorf, Gallun, Motzen,
Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin) und der Ortsbeiräte am 11. September 2011

Lutz Krause (ProBürger, Mittenwalde) stellvertr. Fraktionsvorsitzender
UBL/B90/Grüne im Kreistag stellt sich als Kandidat der
Wählergemeinschaft/Wählergruppe vor.

Stephan Böhmann (B90/Grüne) stellt sich als Kandidat für die
Wahl zum Ortsbeirat Mittenwalde der Stadt Mittenwalde vor.

Fragestunde und Diskussion
ggf. Nominierungsversammlung

TOP 4 Sonstiges 21:30

Ende der Veranstaltung 22:00

Im Namen des Vorstands
Susanne Kühn und Andreas Rieger, Architekt