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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Fraktionssitzung 09.10.2018 Schönefeld


Die Fraktionssitzung in Vorbereitung der Kreistagssitzung am 09.10.2018 fand im Ortsteil Groß Ziehten, der Gemeinde Schönefeld statt. Zuvor stand der Termin bei der Deponie Groß Ziehten an, was wohl die letzte Gelegenheit war, diese vor Abschluss der Maßnahme zu besichtigen und die Probleme aller Akteure zu verstehen! In der Fraktionssitzung im "Haus Belger" wurde über die anstehende Tagesordnung der Kreistagssitzung diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende Frank Selbitz berichtete aus der Kreisausschusssitzung, wo unsere Anregung aus der letzten Fraktionssitzung in KW mit der Gleichstellungsbeauftragten, deren Bericht mit dem Bericht des Landrates aufzurufen, stieß auf erheblichen Wiederstand. Der Landrat signalisierte aber diesen mehr Raum in seinen Bericht zu widmen. Da der 1. Beigeordnete Herr Halecker es nicht für nötig hielt, den Kreisausschuss über die erst durch die Presse bekannt gewordenen Vorwürfe zu informieren, hat ihn veranlasst die Imitative zu ergreifen, eine Unterschriftenliste zum Abwahlantrag zur Kreistagssitzung auszulegen. Die Fragen zum Thema Sportplatz und Busverkehr RVS, die durch anwesende Bürger/innen geäußert wurden, wurden mit in die Kreistagssitzung genommen!

Danke mit freundlichen Grüßen,
Lutz Krause
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Gemeinde Heideblick kann den Hof der Grundschule Walddrehna sanieren ...

… und neu gestalten. Sie hatte die Maßnahme über den neu aufgelegten Strukturfonds des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt und nach einer strittigen Diskussion im Kreistag mit überraschenden Wendungen den Zuschlag bekommen.

Lübben/Walddrehna. Quelle: LR, 13.10.2018
Kreistag beschließt Strukturfonds-Maßnahme mit knapper Mehrheit. Richtlinie soll überarbeitet werden.

Die Diskussion leitete Renate Kallweit (UBL) ebenfalls mit einem dringenden Appell für den Schulhof ein. „Heideblick hat alle Voraussetzungen erfüllt“, sagte sie und ging damit auf den Knackpunkt ein.




Abwahlantrag gegen Chris Halecker liegt vor


Lübben/Luckau. (Quelle: LR 11.10.2018) Gegen den 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald Chris Halecker (Die Linke) steht ein Abwahlantrag im Raum. Er bekam im Verlauf der Kreistagssitzung am Mittwochabend die erforderliche Zahl an Unterschriften.
29 mussten es mindestens sein, und diese Zahl an Unterstützer-Unterschriften wurde im Verlauf der Sitzung erreicht. Am frühen Abend bestätigte Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD/Grüne): „Es gibt einen offiziellen Abwahlantrag.“

Initiiert hatte ihn der Lübbener Frank Selbitz (UBL). Ihm gehe es vor allem darum, dass der Landkreis handlungsfähig bleibt, sagte er direkt nach der Mitteilung gegenüber der RUNDSCHAU. Derzeit muss der große Aufgabenbereich des Beigeordneten Halecker als Dezernent für Bauwesen, Verkehr und Umwelt vom Landrat und leitenden Mitarbeitern mitgetragen werden. Dazu gehören auch das Straßenverkehrsamt, die Aufgaben rund um den BER, das Bauordnungs- und Umweltamt sowie weitere Bereiche. Selbitz sagte aber auch, dass er sehr enttäuscht darüber sei, dass Chris Halecker sich derzeit nicht äußert.

Mehr Sicherheit in Gießmannsdorf

Tempolimit an Kita Waldwichtel steht

Seit dieser Woche gilt das generelle Tempolimit an der Kita Waldwichtel in Gießmannsdorf.

Rund anderthalb Jahre haben Kita-Mitarbeiter, Eltern und Anwohner darum gekämpft. Nun ist es offiziell: Vor der Kita Waldwichtel in Gießmannsdorf herrscht zu den Öffnungszeiten der Einrichtung ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern. Die entsprechende Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung 300 Meter entlang der Bundesstraße 96 wurde Anfang dieser Woche aufgestellt, wie Ortsbeiratsmitglied Uwe Vogt (UBL) mitteilt. „Der lange Kampf um die Sicherheit unserer Kinder in Gießmannsdorf ist nun auch offiziell sichtbar“, zeigt sich Uwe Vogt mit der Umsetzung zufrieden.



Tag der Einheit

Es braucht sich niemand wundern, wenn eine bürgerunfreundliche Verwaltung, die sich hinter ihren
Paragraphen versteckt und die Gesetze zuungunsten der Bürger auslegt, gleichsam Frust bei den
Bürgern gegenüber den entsprechenden Entscheidungsträgern der politischen Parteien erzeugt!
Schauen wir dann auf Umfragewerte der Medien z.B. in Bund und Land, dann bestätigen sich meine
Aussagen sofort. Die Menschen wollen mitgenommen werden. Ihre Meinungen, ihre Wünsche und
Ängste müssen wahrgenommen und vorhandene Gesetze auch umgesetzt werden! Die Verwaltung
ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Wer diese einfachen Weisheiten ignoriert, fördert nicht
nur den Frust der Bürger, sondern auch das Grundvertrauen in unsere Demokratie!

Uwe Vogt/ Mitglied Ortsbeirat Gießmannsdorf 8sachkundiger Einwohner im Kreistag LDS für die UBL), Gießmannsdorf, 03.Oktober 2018

Betrifft: Abwahl des Ersten Beigeordneten


Pressemitteilung –
Frank Selbitz,
Kreistagsabgeordneter Landkreis Dahme-Spreewald der Unabhängigen Bürgerliste (UBL)

Ich hatte vom Ersten Beigeordneten des Landrates im Landkreis Dahme-Spreewald, Herrn Chris Halecker, „einen letzten Funken an Ehre“ erwartet. Diesen zeigt Herr Chris Halecker nur dann, wenn er aus eigenem Entschluss seinen Stuhl als Erster Beigeordneter räumt. Alles andere, auch die Suspendierung durch Landrat Stephan Loge, schadet dem Ansehen von Person und Amt.
Die erste Chance dazu, sich den gewählten Kreistagsabgeordneten gegenüber während des Kreisausschusses oder den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen zu erklären, ließ er verstreichen.
Für mich, als Kreistagsabgeordneter, besteht aus diesem Grund die Notwendigkeit zu handeln.
Denn für viele MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung, begonnen bei Landrat Stephan Loge, besteht in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der notwendigen Vertretung eine erhöhte Arbeitsbelastung. Doch diese ist es nicht allein die zum Handeln zwingt. Denn die Aufgaben eines Ersten Beigeordneten sind vielfältig (siehe Stellenausschreibung) und erfordern begonnen beim innovativen selbständigen Handeln bis zur Repräsentation des Landkreises ein breites Spektrum an Aufgaben. Dies kann (notwendiger Weise) nicht „in Vertretung“ erfolgen, sondern erfordert den vollumfänglichen persönlichen Einsatz.
Die Verwaltung des Landkreises benötigt eine(n) Beigeordnete(n), die/der nicht nur Stellvertreter(in) des Landrates, sondern als Beigeordnete® vollumfänglich und inhaltlich sich dem ihr/ihm zugeordneten Bereich Verkehr, Bauwesen und Umwelt widmet und mit seinem/ihrem Handeln und Ideen, die anstehenden Aufgaben löst.
Deshalb stelle ich gem. § 60 (3) den Antrag auf Abwahl des Ersten Beigeordneten als Voraussetzung für eine Stellenausschreibung und Neuwahl.
Gleichzeitig verweise ich in diesem Zusammenhang darauf, dass es ein völlig ehrloses Prozedere darstellt, wenn Chris Halecker aufgrund seiner Abwahl noch die ihm für seine Wahlzeit von acht Jahren, also noch sechs Jahre, zustehenden Dienstbezüge erhalten würde. Für mich stellt dies ein den Bürgern und Bürgerinnen nicht darzustellendes Szenario dar, welches mit der Abwahl eintreten würde. Deshalb erwarte ich von Herrn Halecker eingangs angesprochenen „letzten Funken an Ehre“. Die Chance dazu hat er am 10. Oktober 2018 vor dem Kreistag, der ihn einst als Ersten Beigeordneten wählte.
Frank Selbitz,
Kreistagsabgeordneter Landkreis Dahme-Spreewald der Unabhängigen Bürgerliste (UBL)
Lübben, den 27.09.2018



Ein letzter Funke an Ehre


Die Fraktion UBL des Kreistages erwartet vom Ersten Beigeordneten des Landrates im Landkreis Dahme-Spreewald, Chris Halecker, „einen letzten Funken an Ehre“. Diesen zeigt Chris Halecker nur dann, wenn er aus eigenem Entschluss seinen Stuhl räumt. Alles andere, auch die Suspendierung durch Landrat Stephan Loge, schadet dem Ansehen von Person und Amt.
Die Unabhängige Bürgerliste verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es ein völlig ehrloses Prozedere wäre, wenn Chris Halecker aufgrund seiner Amtsenthebung noch die ihm für seine Wahlzeit von acht Jahren, also noch sechs Jahre, zustehenden Dienstbezüge erhalten würde. Für die UBL-Fraktion des Kreistages würde dies ein den Bürgern und Bürgerinnen nicht darzustellendes Szenario darstellen.

Pressemitteilung der UBL zum Monitoring Bericht – Schulentwicklungsplanung


Die Stärkung des ländlichen Raumes stellt ein wichtiges Handlungskriterium für den Landkreis Dahme-Spreewald dar und so wurde die Aufnahme der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Groß Köris in die Schulentwicklungsplanung 2017 – 2022 im Kreistag am 07.12.2016 beschlossen.
Wir sagen aber mit dem Abstand von über 1,5 Jahren den schleichenden Tod dieser geplanten Gesamtschule mit GOST voraus, wenn wir Groß Köris nicht zur Chefsache machen.
Gründe:
- Die Aufgaben, die der Landkreis in der Schulentwicklungsplanung dem Amt Schenkenländchen auferlegt hat, sehen wir daran nicht als Schuld.
- Durch die Planung einer Gesamtschule mit GOST am Standort KW wurde die Priorität in Richtung KW verschoben.
- Geplant wurde die Eröffnung dieser Schule für das Schuljahr 2020/21. Die Errichtung dieser Gesamtschule mit GOST wird nun um ein ganzes Jahr nämlich auf 2019/20 vorgezogen.
- Geplant war eine Beschränkung der Zügigkeit für KW in einer fünfjährigen Startphase auf 4zügig in der Sekundärstufe 1 und 2zügig in Sekundärstufe 2.
- Nun beschloss die Stadt KW eine 4-5 Zügigkeit für die Sekundärstufe 1 und eine 2-3 Zügigkeit bei der Sekundärstufe 2.
- Das Ministerium in Potsdam hat das bestätigt.
- Bei einem Gespräch unseres UBL-Abgeordneten Lutz Krause mit der Ministerin Britta Ernst gab die Ministerin dem Standort Groß Köris allerdings keine großen Chancen für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe – das sind die Fakten.
- Wir als UBL waren aber schon immer der Meinung, dass wir zuerst diese Gesamtschule mit GOST in Groß Köris brauchen, damit sich dann die Schülerzahlen entwickeln können. Die Eltern brauchen erst die Planungssicherheit. Schüler sind im Mittelraum des Landkreises genügend vorhanden. Das sehen wir hier anhand der Schul-Statistiken der Oberschulen mit GOST und Gymnasien hier im Landkreis. Zeuthen, neue geplante Oberschule mit GOST in KW, beide Gymnasien in KW und in Lübben – überall sind Anmeldungen aus dem Groß Köriser Raum zu finden.
- Wie sich die Schülerzahlen bei einer Perspektive oder Nichtperspektive entwickeln können, sieht man anhand der Oberschulen „Bredow“ und „Herder“ im Monitoring-Bericht.
- „Bredow“ hat keine Perspektive – Schüleranmeldungen brechen massiv ein
- „Herder“ hat die Perspektive – Schülerzahlen wurden deutlich gesteigert
Genau diese Perspektive benötigt der Standort Groß Köris und das war schon immer der Ansatz der UBL-Fraktion. Die Eltern sitzen in den Startlöchern, brauchen aber eine Planbarkeit.
Lt. Monitoring Bericht ist „Die Schulform der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (ist) im Landkreis gefragt“. Bitteschön, dann lassen wir als Kreistagsvertreter die Eltern und Kinder im Schenkenländchen nicht im Stich.
Alle Fraktionen sollten sich nochmal intensiv mit dieser Problematik beschäftigen. Vertröstungen und Beschwichtigungen helfen dem Standort Groß Köris in dieser Situation überhaupt nicht weiter. Das Problem Gesamtschule mit GOST in Groß Köris sollte endlich Chefsache werden!
Die UBL – Fraktion im Kreistag steht uneingeschränkt zu dieser Forderung!
Frank Selbitz – Fraktionsvorsitzender Uwe Vogt/ sachkundiger Bürger im ABSK