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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Frank Pawlowski über das Aufbegehren gegen die Altanschließer-Beiträge (Quelle MAZ Dahmekurier vom 19.02.2011)

Wasser-Fall
Gegen die umstrittenen nachträglichen Beitragsforderungen für Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten formiert sich der Widerstand. Anders als beim Massenprotest gegen die Flugrouten geht es ruhiger zu, aber nicht minder entschlossen. Hunderte Betroffene besprachen soeben in Schulzendorf, wie sie sich wirksam juristisch zur Wehr setzen können. Eine Prozessgemeinschaft wird gebildet. Die Landespolitiker bleiben kleinlaut im Wasser-Fall, obwohl sie mit einem Federstrich die Angelegenheit klären könnten – in dem sie die Verpflichtung zur Beitragserhebung aus dem Gesetz wieder streichen, das sie einst beschlossen haben. Aber das machen SPD und Linke für ihre Wähler nicht. In diesem Jahr finden keine Wahlen zum Landtag und zu Kommunalvertretungen statt. Der Druck fehlt den Parteien also. Aber sie sollten das Erinnerungsvermögen des Wahlvolkes nicht unterschätzen. Die CDU ist einst auch deshalb aus der Regierung geflogen, weil ihr Innenminister eine Gebietsreform ohne die betroffenen Menschen durchgezogen hat. Den Linken könnte in drei Jahren ähnliches blühen. Sie wetterten in der Opposition gegen die Altanschließer-Regelung und stammeln jetzt als Regierungspartei nur herum. Früher oder später gibt es die Quittung für eine derartige Veräppelung.

Regionalplan „Intensiv-Tierhaltung“


Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald beschließt, die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Lausitz-Spreewald, vertr. durch die Landesplanungsbehörde bzw. die Landräte der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, sowie den Bürgermeister der Stadt Cottbus, aufzufordern, folgende Aufgabe im Zusammenhang mit der Regionalplanung zu übernehmen:

Unverzügliche Erstellung eines sachlichen Teil-Regionalplanes „Intensiv-Tierhaltung“, in dem die Rahmenbedingungen, Zulassungs- und Ausschlussgebiete, Abstände zu Wohnbebauung, Nutzung der regionalen Infrastruktur unter Beachtung des Schutzes der bestehenden Anlagen, unter Beachtung u.a. von Tierschutz, Naturschutz, Gewässerschutz, Tourismus und biologischer Anbaumethoden als weitere Regionalziele, zu regeln sind.




Die Sportlerumfrage ist gut gemeint, funktioniert aber nicht, findet Frank Pawlowski (Quelle: Kommentar MAZ 07.01.2011)

Schlusspfiff
Immer dieser Ärger mit der Sportlerumfrage. Mal war der Abstimmungsmodus das Problem, dann waren es die Auswahlkriterien. Im vorigen Jahr kam keiner zur Sieger-Gala, und nun machen die Vereine gar nicht erst bei der Nominierung der Kandidaten mit. Schluss damit! Diesen Wettbewerb will und braucht keiner. Schade um das Geld und um die Mühe. Dass die Jury diesmal keine Kandidaten aus Lübben nominiert hat, ist die Krönung. Für eine Kreis-Wahl müssen Sportler aus allen Regionen von Dahme-Spreewald zur Abstimmung stehen. Sonst macht das Ganze doch überhaupt keinen Sinn. Wenn der Sportbund genügend Mumm hat, bläst er die diesjährige Abstimmung ab und lässt sich etwas anderes einfallen, um Aktive und Ehrenamtliche des Breitensports im Landkreis zu würdigen. Denn darum soll es schließlich gehen. Die Idee, in einer Umfrage außerdem noch die Besten zu ermitteln, war gut – aber sie funktioniert nicht, wie die leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen. Das müssen sich die Beteiligten endlich eingestehen. Vielleicht lebt der Wettbewerb einmal in anderer Form wieder auf. Eine regionale Sportlerwahl für Königs Wusterhausen, Lübben, Luckau wäre eine Alternative. Das Dahme-Spreewald-Korsett jedenfalls hat sich für den Sport als unpassend erwiesen.



Breitbandtelekommunikation in der Gemeinde Märkische Heide


Deutschland, auch die Gemeinde Märkische Heide, ist Entwicklungsland. Jedenfalls was die flächendeckende Versorgung mit Breitbandkommunikation angeht. Die Investitionen von Telekom, Bund und Ländern reichen bei weitem nicht aus, vor allem ländliche Regionen adäquat zu vernetzen. Betroffene Kommunen und Landkreise sind gefordert, so schnell wie möglich selbst aktiv zu werden du eigene Lösungen zu entwickeln, wenn sei nicht den Anschluss verlieren wollen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits zum wiederholten Mal wende ich mich mit diesem Sachverhalt im Auftrag der BürgerInnen an Sie, der als lokaler Breitbandverantwortlicher die Angelegenheit zur „Chefsache“ in der Gemeinde erklärte.
Leider vermisse ich im Artikel der „Lausitzer Rundschau“ vom 07.01.2011 jeglichen Hinweis auf den aktuellen Bearbeitungsstand.
Einzig die Tatsache, dass Schüler der verschiedensten Schulformen durch fehlende Internetzugänge benachteiligt sind, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf.

Deshalb meine erneute Anfrage: Wann ist mit der Lösung der Frage der Breitbandkommunikation in der Gemeinde Märkische Heide zu rechnen?



Anfragen zur Verkehrssicherheit


Die extreme Witterung der letzten Wochen verlangte von uns allen viel Verständnis für Probleme, die witterungsbedingt auch im öffentlichen Personennahverkehr auftraten.

Sowohl die MitarbeiterInnen der RVS als auch die KundInnen hatten dafür Verständnis. Dafür gilt allen der Dank.

Jedoch gilt es nach vorn zu blicken und eventuell aufgetretene Mängel künftig abzustellen. Deshalb unsere Fragen:

Wie kann es sein, dass RVS im Linienverkehr Strecken befährt, die öffentlich nicht vom Straßenwinterdienst beräumt werden? Hinweisschilder auf „Fahren auf eigene Gefahr“ zwingen die Busfahrer umzukehren oder „auf eigens Risiko (!!!)“ weiter zu fahren.

Beispiele: Strecke zwischen Staakow und Rietzneundorf/Friedrichshof
Strecke zwischen Schiebsdorf und Niewitz ab Gemarkungsgrenze

Warum wurden während der Weihnachtsferien die Bedarfshaltestellen ausgeschaltet, so dass die Linie grundsätzlich diese Bedarfshaltestellen anfahren musste?

Beispiele: Strecke Lübben – Burg
Bedarfshaltestellen in Caminchen und Byhlen


Eine Sportlerwahl, die Fragen provoziert


Um es ganz klar zu sagen, gleich am Anfang dieser fragenden Anmerkungen: Jede/r Sportler/in, jede Mannschaft jede/r Trainer/in und jede/r Funktionärin haben es verdient, auf dem Wahlschein der Kreis-Sportler-Wahl erwähnt zu werden und aufgrund ihres sportlichen Engagements, als Aktive/r oder Ehrenamtliche/r ausgezeichnet zu werden. Dafür und dazu unser Dank und unsere Anerkennung.

Jedoch sollte bei einer Sportlerwahl des Landkreises jede Region berücksichtigt werden oder der Veranstalter, der Kreissportbund, sollte deutlich erklären, warum aktive Sportler/innen einer Region, des Altkreis Lübben, nicht zur Wahl stehen, um nicht in den Verdacht mangelnde Fairness zu geraten.




Fraktionssitzung im Januar/Februar 2011


Termine für Fraktionssitzungen

07. Januar 2011 Teilnahme am Neujahrsempfang des Landrates


18. Januar 2011 Luckau/Lübben – Ortsteil Neuendorf, 16.30 Uhr Besichtigung des Feuerwehrtechnischen Zentrums des LDS, 18.00 Uhr Teilnahme an der Eröffnung der Kreisausstellung in der Außenstelle des Landratsamtes Beethovenweg, 19.00 Uhr Fraktionssitzung in Lübben - Neuendorf mit Bürgersprechstunde


09. Februar 2011 Lübben/Gärtnerhaus

14.30 Uhr Bürgersprechstunde
15.00 Uhr öffentliche Fraktionssitzung
16.00 Uhr Kreistagssitzung

Die Kindheitserinnerungen werden wahr – weiße Weihnachten


Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. (Curt Goetz)


Die Kindheitserinnerungen werden wahr – weiße Weihnachten

besinnlich, verbunden mit Ruhe und Erholung im Kreis der Familie,

so möge das Fest verlaufen,

das wünscht Ihnen,

im Namen der Kreistagsfraktion

Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste/Grüne-Bündnis 90,

Frank Selbitz -Fraktionsvorsitzender-

und dann …