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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Wann Baustart für Radweg Gießmannsdorf - Wierigsdorf?

Nachgefragt

UBL/Wir für KW nutzte die offizielle Einweihung des Radwegs Zützen – Golßen, entlang der B 96 am heutigen Vormittag, um den Blick in die Zukunft zu werfen. Wir fragten bei Frau Ministerin Schneider an, wie es denn um den weiteren Radwegeausbau entlang der B 96, insbesondere von Gießmannsdorf nach Wierigsdorf, aussieht. Leider konnte Frau Ministerin Schneider keine Aussage treffen, verwies allerdings auf den neben ihr stehenden Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebes Straßenwesen, Dr. Albrecht Klein.
Dieser versprach auf unsere sofortige mündliche Nachfrage, diese bei Nachreichen des Sachverhalts in Schriftform und nach umfassender Recherche zeitnah schriftlich zu antworten. Die schriftliche Anfrage liegt Dr. Albrecht Klein noch am heutigen Tag vor.

Frank Selbitz -Fraktionsvorsitzender -

Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen


Bezogen auf die Pressemitteilung des Landrates wäre es erfreulich gewesen, in der Pressemitteilung zu lesen, dass nach einem Jahr intensiver Bearbeitung durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 auch vor der letzten KITA/Hort/Schule im LDS „Tempo 30“ realisiert wurde.
Doch der aktuelle Umsetzungsstand ist (noch) ein anderer, wie u. a. die Lübbener Logenstraße, vor der AWO-KITA; die Berliner Chaussee in Lübben, vor der KITA „Gute Laune“ belegen.
Sehr geehrter Herr Landrat,
wann ist mit der abschließenden Umsetzung der Bundesgesetzgebung zu „Tempo 30“ im LDS zu rechnen?
Welche Gründe führten dazu, die getroffene, angeordnete und realisierte Entscheidung zu „Tempo 30“ für LKW in der Ortslage Gießmannsdorf wieder aufzuheben?
„`Die Verkehrssicherheit für Schulkinder ist unser größtes Anliegen` versichert Landrat Stephan Loge“, so ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Die Umsetzung dessen in der Kreisverwaltung hinkt dem Anspruch jedoch hinterher! Wir fordern den Landrat auf, sein „größtes Anliegen in die Tat umzusetzen“.



Ausbildungsmesse für den Landkreis Dahme-Spreewald


Rund 100 Unternehmen präsentieren sich.

Bereits zum 9. Mal veranstaltet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH am 8. September 2018 von 10 bis 14 Uhr am Oberstufenzentrum in Königs Wusterhausen die Ausbildungsmesse für den Landkreis Dahme-Spreewald „Zukunft Ausbildung! Find raus, was passt.“.

Gemeinsam mit den Partnern – Landkreis Dahme-Spreewald, Agentur für Arbeit Cottbus, Jobcenter LDS, Industrie- und Handelskammer Cottbus und Handwerkskammer Cottbus – sollen auch in diesem Jahr wieder Jugendliche für eine Ausbildung oder ein duales Studium in der Region begeistert werden.

In diesem Jahr werden rund 100 Unternehmen – so viele wie noch nie – ihre Ausbildungsmöglichkeiten in der Region präsentieren, teilt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit.

Waldschule in Börnichen soll geschlossen werden


Hier kommt die Jugend mit der Natur in Berührung: Bei den Waldjugendspielen in Lübben erkunden Kinder den Wald.

Lübben. Die Landesregierung will bei der Waldpädagogik sparen und Schulen schließen. Das würde die Waldschule „Zum Specht“ bei Lübben betreffen – und weitere Einrichtungen in der Lausitz. Von Steven Wiesner und Stephan Meyer

Seit einiger Zeit schon wurde darüber getuschelt, mittlerweile sind das Problem und seine Zahlen konkret. Das Personalbedarfskonzept der Landesregierung für das Jahr 2020 sieht vor, Geld und Stellen einzusparen. Vor allem im Bereich der Waldpädagogik. 14 Waldschulen und 35 Mitarbeiter gibt es aktuell in Brandenburg. Die neue avisierte Aufstellung jedoch hat eine drastische Reduzierung auf nurmehr drei Schulen und vier Mitarbeiter zum Ziel. Verfechter der Umweltkultur gehen deswegen auf die Barrikaden – oder die Borken.

Sollte das Konzept tatsächlich beschlossen werden im Dezember, würde das wahrscheinlich auch die Waldschule „Zum Specht“ in Börnichen von der Landkarte radieren. Und mit der Waldschule Kleinsee in Peitz sowie dem Grünen Lernort in Baruth vermutlich noch zwei weitere Einrichtungen in der Lausitz.

Auch der Lübbener Stadtverordnete Frank Selbitz (Kreistagsfraktion UBL/Wir für KW)würdigte unlängst den Einfluss der Waldschule Börnichen. „Sie leistet seit Jahrzehnten hervorragende umweltpädagogische Arbeit für die Menschen im Landkreis. Von Kindern bis Senioren werden die Angebote genutzt“, sagt er. Mehr als 5000 Gäste zählt die Waldschule „Zum Specht“ jährlich. Vor allem Kinder kommen hier mit der Natur in Berührung und werden für Flora und Fauna sensibilisiert. „Wir können uns einfach nicht erlauben, diese Schulen zu schließen“, betont Benjamin Raschke (GRÜNE).

Quelle: LR, 31.07.2018, gekürzt



Tempo 30 in sensiblen Bereichen geht zügig voran


UBL/Wir für KW- Fraktion im LDS-Straßenverkehrsamt zu konstruktiven Gesprächen

Um den Stand der Umsetzung der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen, wie KITAs, Schulen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern …, im LDS ging es bei einem Arbeitstermin der UBL/Wir für KW-Fraktion im LDS-Straßenverkehrsamt. Auf eine Anfrage im Kreistag von Fraktionschef Frank Selbitz, hatte die Kreisverwaltung im Mai 2018 berichtet, dass die Richtlinie des Bundes im Landkreis vor 205 Einrichtungen anzuwenden ist. Der Großteil war bis Mai 2018 beschieden und nur 32 Fälle befanden sich noch im Anordnungsverfahren.
Über den Fortschritt der Anordnungen (3 Fälle wurden im Juni angeordnet), Hindernisse bei der Entscheidungsfindung und offene Fragen mit den beteiligten Behörden und Institutionen informierte die Leiterin des LDS-Straßenverkehrsamtes die Vertreter von UBL/Wir für KW.
„Natürlich ist es das politische Ziel die Sicherheit der Kinder, Kranken und Älteren im Straßenverkehr durch die vollständige Umsetzung der Bundesrichtlinie zu gewährleisten“, verdeutlichte Frank Selbitz, „jedoch muss die praktische Umsetzung sinnvoll sein“. Wem nützt es in Sackgassen oder Tempo 30-Zonen Schilder aufzustellen und diejenigen, die sich am Ende nicht an die Tempobegrenzung halten, sind dann meistens diejenigen, die mit ihren Kindern betroffen sind, blickte die Leiterin des Straßenverkehrsamtes in die Praxis.
Beide Seiten verständigten sich darauf, dass das LDS-Straßenverkehrsamtes künftig im Rahmen des Kreistages zyklisch über den aktuellen Umsetzungsstand im Rahmen der Informationen aus der Verwaltung informiert, aber auch über Problemfälle die Fraktion des Kreistages in Kenntnis gesetzt wird.

Reden im Regen - Grundstein für Neubau des Gymnasiums in Schönefeld gelegt


Schönefeld. Petrus schüttete vom Himmel das Mögliche an Regen, als am heutigen Donnerstag in Alt-Schönefeld der Grundstein für den Neubau des Gymnasiums in LDS von Landrat Stephan Loge, Bürgermeister Dr. Udo Haase und Schulleiterin Daniela Günter gelegt wurde. Zügig verlief der ansonsten von Reden geschmückte feierliche Akt, denn „Reden im strömenden Regen soll es nicht geben“, so Bürgermeister Haase, dabei hatten die Gäste dann eher den Eindruck, dass sie Zeugen der Flutung eines neuen Freibades sind.
„Schönefeld reagiert mit dem Bau des Gymnasiums auf die in der Schulentwicklungskonzeption des Landkreises Dahme-Spreewald festgestellten erheblichen Mangel an Plätzen in Gymnasien. Vor allem im Norden des LDS sind die beiden Gymnasien in Königs Wusterhausen überfüllt und der Zuzug von Menschen in den Speckgürtel weiterhin ungebremst. „wir mussten reagieren und Schönefeld reagiert“ freute sich Landrat Stephan Loge.
„Wenn jeder Regentropfen heute ein Stein im Baufortschritt ist, dann können wir am Nachmittag noch Richtfest feiern“, meinte UBL/Wir für KW-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz. Die Schönefelder reagierten wetterbedingt sofort und verlegten den Ort der Reden in die nahegelegene Gaststätte. Wenigstens im Trockenen saßen die Gäste, doch der Regen trommelte ohrenbetäubend auf das Sonnendach, so dass von den Reden nichts zu hören war und was die Redner wünschten, blieb ungehört.
Martin Wille, Vorsitzender des Kreistages, fasste es knapp zusammen. „Behalten wir den März – Juli-Rhythmus bei und blickte zurück, erster Spatenstich im März, Grundsteinlegung im Juli, und voraus, Richtfest im März, Einweihung im Juli …“



Vorschläge zur Einarbeitung in den HH-Plan 2019-2020


Die Umsetzung des HH-Plans ist tägliches Geschäft der Verwaltung, dessen Beschluss ein „einmaliger“ Akt des Kreistages. Trotzdem sind wir angehalten, fortlaufend an der Aktualisierung aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen aktiv mitzuwirken.

Aus diesem Grund schlagen wir vor :

1. dass eine jährliche Zuwendung für das Netzwerk „Gesunde Kinder“ in den HH-Plan eingestellt wird
2. dass der Stellenplan um eine Fachkraft „Kinder“ für das Frauenhaus erweitert wird
3. dass de Erhöhung der Mittel in der Richtlinie „andere bedarfserfüllende Angebote der Kindertagesbetreuung“ von bisher 10 Euro/Stunde auf 20 Euro/Stunde für Honorare der Betreuung vor und nach der KITA umgesetzt wird.

„Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2015-2017“

Der „Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2015-2017“ ist uns wichtig, deshalb haben wir direkten Kontakt mit der Gleichstellungsbeauftragten aufgenommen und uns vereinbart,
diese Thematik in einer gesonderten Fraktionssitzung am 11. September 2018 zu besprechen.

Da weitere Themen „Das Frauenhaus“, die Beratung, Information und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, sowie die Umsetzung von Gender im LDS sein werden, haben wir mit Frau Voigt vereinbart, diesen Termin zu einer vertieften inhaltlichen Diskussion zu nutzen.