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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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UBL bleibt am Ball - Tempo 30

Zum „Stand der Umsetzung der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen“ informiert sich UBL-Fraktionschef Frank Selbitz im persönlichen Gespräch im Straßenverkehrsamt zum aktuellen Stand der Umsetzung.

Fraktionssitzung in Lieberose 03.07.2018

Am Dienstag, dem 03.07.2018, findet ab 17.00 Uhr in Lieberose die Fraktionssitzung mit Einwohnerfragestunde der LDS-Kreistagsfraktion UBL/Wir für KW statt.
Zu Beginn der Sitzung, ab 17.00 Uhr, führt Frau Stefanie Reinke, die Mitglieder, sowie interessierte Gäste durch das Schloss Lieberose und informiert dabei über künftige Nutzungsmöglichkeiten.
Ab 18.30 Uhr lassen sich die Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohner von den Geschäftsführern der INA (Internationalen Naturraumausstellung) über den aktuellen Planungsstand und die weitere Entwicklung informieren.
Interessierte Bürger haben dabei jederzeit die Möglichkeit, sich mit Ihren Anregungen und Fragen an die Mitglieder der Fraktion zu wenden, informiert Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz.



Kita Waldwichtel freut sich über Zusage zu Tempo-30


Ortsbeiratsmitglied Uwe Vogt überreicht den Kindern der Kita „Waldwichtel“ symbolisch eine Torte in Form eines Tempo-30-Schildes. Bundestagsabgeordnete Jana Schimke freut sich ebenfalls über den positiven Bescheid.
FOTO: LR / Anja Brautschek
Gießmannsdorf. Geschwindigkeit wird auf 300 Meter entlang der Kita reduziert.
Das erste Tempo-30-Schild gibt es bereits in Gießmannsdorf – zumindest symbolisch. Eine entsprechend dekorierte Torte hat Ortsbeirats-Mitglied Uwe Vogt am Mittwoch den Kindern der Kita „Waldwichtel“ überreicht. Nun warten alle gespannt auf die Aufstellung der Schilder. Voraussichtlich im Juli – nach Abschluss der Widerspruchsfrist – soll die offizielle Beschilderung entlang der Bundesstraße erfolgen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 20.06.2018

Ende gut - alles gut ...

Ein erbittertes Streitthema steht offenbar vor einem glücklichen Ende. In der Diskussion um eine Tempo 30 Zone vor dem Kindergarten in Gießmannsdorf bei Luckau zeichnet sich eine Lösung ab. Wie Dahme-Spreewald Landrat Stephan Loge sagte, ist ein fundierter Widerspruch der Stadt Luckau eingegangen. Dieser werde im positiven Sinne geprüft. Im Kampf um die Geschwindigkeitsreduzierung hat es in den vergangenen Monaten Unterschriftensammlungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und vor-Ort Termine gegeben. Hintergrund waren unterschiedliche Rechtsauffassungen.



Das Nachsehen haben die Bürger

Quelle LR: 17. Mai 2018 | 19:03 Uhr
Kommentar von Anja Brautschek

Der Landkreis Dahme-Spreewald war in Brandenburg ein Vorreiter beim Breitbandausbau. Als einer der ersten hat der Landkreis die Fördermittel des Bundes beantragt. Große Hoffnung keimte vor allem in dünn besiedelten Regionen auf, wo Einwohner meist nur mit einer langsamen Datenleitung surfen können. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat die Weichen dafür gestellt. Und dennoch geht es noch immer nicht voran. Alle sind zum Warten gezwungen auf das grüne Licht vom Bund. Ausgetragen wird das Verfahrenswirrwarr auf Kosten der Bürger, die seit Jahren vergeblich auf schnelles Internet warten. Und auch hier ansässige Firmen haben das Nachsehen. Dabei ist ein gut funktionierendes Datennetz im digitalen Zeitalter eine Voraussetzung für die moderne Wirtschaft. Wie sollen regionale Unternehmer auf dem Markt bestehen, wenn der Ausbau nicht bald weiter voran schreitet?

Breitbandausbau verzögert sich weiter - Schwarzenburg bleibt vorerst noch eine Internet-Wüste

Quelle: LR, 16. Mai 2018 | 18:25 Uhr

Schwarzenburg. Fehlender Zuwendungsbescheid verzögert Breitbandausbau weiter. Von Anja Brautschek
Seit vielen Jahren hoffen die Einwohner von Schwarzenburg endlich auf schnelles Internet. Doch bislang wurden sie immer wieder vertröstet. Nur wenige Kilometer vor dem Heideblicker Ortsteil macht der Ausbau des Glasfasernetzes Halt. Eine Verbesserung der Situation ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht.
Das wurde bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der UBL deutlich. Unter dem Motto „Wann endlich schnelles Internet für Schwarzenburg/Gemeide Heideblick“ wurde das Thema kürzlich diskutiert. Gerhard Janßen, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald war zu diesem Termin nicht vor Ort. „Das ist meine Schuld“, sagt UBL-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz und betont die Auskunftsbereitschaft des Geschäftsführers. Er stehe für einen aktuellen Verhandlungsstand in engem Kontakt mit ihm, doch bislang gebe es keine Neuigkeiten zum Ausbau. „Dabei hätten wir heute gern den ersten Spatenstich durchgeführt“, sagt Selbitz.
Um den Breitbandausbau im Landkreis weiter voranzutreiben und weiße Flecken wie in Schwarzenburg zu erschließen, fehlt der benötigte Zuwendungsbescheid. Die entsprechenden Unterlagen sind beim Bund eingegangen. Auch notwendige Nacharbeiten wie ein externes Gutachten wurde bereits eingereicht. Den Zuwendungsbescheid haben sie bislang allerdings noch nicht erhalten. „Erst dann ist die Vertragsunterzeichnung möglich“, erklärt Frank Selbitz.



Bereitstellung von Bundesmitteln für den Breitbandausbau bereits erfolgt?

Anfrage an den Kreistag am 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Andreas Scheuer, hat am vergangenen Donnerstag im Frühstücksfernsehen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erklärt, dass die Bundesmittel für den Breitbandausbau bereits bei den Gemeinden (Kommunen) liegen würden. Diese Information erhielten wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung in Schwarzenburg.
Meine Anfragen:
Ist seitens des Landkreises ein Eingang der entsprechenden finanziellen Mittel bereits zu verzeichnen?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe sind diese eingegangen?
Wenn ja, wurden mit der Zuwendung Auflagen, insbesondere eines Zeitfensters, zur Verwendung ergangen?

Waldschule Börnichen vor dem Aus?


Die Waldschule in Börnichen leistet seit Jahrzehnten hervorragende umweltpädagogische Arbeit für die Menschen im Landkreis. Von Kindern bis Senioren werden die Angebote genutzt. KITAS und Schulen sind „Stammgäste“ und viele „Außer-Haus-Veranstaltungen“ zeugen vom Erfolg der Einrichtung.
Von der voraussichtlich vom Brandenburger Landtag in seiner Juni-Sitzung 2018 getroffenen Entscheidung, die u.a. eine drastische Reduzierung des „forst-pädagogischen Personals“ von 36 auf 4 Mitarbeiter vorsieht, wird die Waldschule Börnichen durch nachfolgende Schließung betroffen sein.

Welche Möglichkeiten zum Erhalt der Waldschule Börnichen, gegebenenfalls in staatlicher Trägerschaft oder in freier Trägerschaft bestehen?