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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Tempo 30 in sensiblen Bereichen geht zügig voran


UBL/Wir für KW- Fraktion im LDS-Straßenverkehrsamt zu konstruktiven Gesprächen

Um den Stand der Umsetzung der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen, wie KITAs, Schulen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern …, im LDS ging es bei einem Arbeitstermin der UBL/Wir für KW-Fraktion im LDS-Straßenverkehrsamt. Auf eine Anfrage im Kreistag von Fraktionschef Frank Selbitz, hatte die Kreisverwaltung im Mai 2018 berichtet, dass die Richtlinie des Bundes im Landkreis vor 205 Einrichtungen anzuwenden ist. Der Großteil war bis Mai 2018 beschieden und nur 32 Fälle befanden sich noch im Anordnungsverfahren.
Über den Fortschritt der Anordnungen (3 Fälle wurden im Juni angeordnet), Hindernisse bei der Entscheidungsfindung und offene Fragen mit den beteiligten Behörden und Institutionen informierte die Leiterin des LDS-Straßenverkehrsamtes die Vertreter von UBL/Wir für KW.
„Natürlich ist es das politische Ziel die Sicherheit der Kinder, Kranken und Älteren im Straßenverkehr durch die vollständige Umsetzung der Bundesrichtlinie zu gewährleisten“, verdeutlichte Frank Selbitz, „jedoch muss die praktische Umsetzung sinnvoll sein“. Wem nützt es in Sackgassen oder Tempo 30-Zonen Schilder aufzustellen und diejenigen, die sich am Ende nicht an die Tempobegrenzung halten, sind dann meistens diejenigen, die mit ihren Kindern betroffen sind, blickte die Leiterin des Straßenverkehrsamtes in die Praxis.
Beide Seiten verständigten sich darauf, dass das LDS-Straßenverkehrsamtes künftig im Rahmen des Kreistages zyklisch über den aktuellen Umsetzungsstand im Rahmen der Informationen aus der Verwaltung informiert, aber auch über Problemfälle die Fraktion des Kreistages in Kenntnis gesetzt wird.

Reden im Regen - Grundstein für Neubau des Gymnasiums in Schönefeld gelegt


Schönefeld. Petrus schüttete vom Himmel das Mögliche an Regen, als am heutigen Donnerstag in Alt-Schönefeld der Grundstein für den Neubau des Gymnasiums in LDS von Landrat Stephan Loge, Bürgermeister Dr. Udo Haase und Schulleiterin Daniela Günter gelegt wurde. Zügig verlief der ansonsten von Reden geschmückte feierliche Akt, denn „Reden im strömenden Regen soll es nicht geben“, so Bürgermeister Haase, dabei hatten die Gäste dann eher den Eindruck, dass sie Zeugen der Flutung eines neuen Freibades sind.
„Schönefeld reagiert mit dem Bau des Gymnasiums auf die in der Schulentwicklungskonzeption des Landkreises Dahme-Spreewald festgestellten erheblichen Mangel an Plätzen in Gymnasien. Vor allem im Norden des LDS sind die beiden Gymnasien in Königs Wusterhausen überfüllt und der Zuzug von Menschen in den Speckgürtel weiterhin ungebremst. „wir mussten reagieren und Schönefeld reagiert“ freute sich Landrat Stephan Loge.
„Wenn jeder Regentropfen heute ein Stein im Baufortschritt ist, dann können wir am Nachmittag noch Richtfest feiern“, meinte UBL/Wir für KW-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz. Die Schönefelder reagierten wetterbedingt sofort und verlegten den Ort der Reden in die nahegelegene Gaststätte. Wenigstens im Trockenen saßen die Gäste, doch der Regen trommelte ohrenbetäubend auf das Sonnendach, so dass von den Reden nichts zu hören war und was die Redner wünschten, blieb ungehört.
Martin Wille, Vorsitzender des Kreistages, fasste es knapp zusammen. „Behalten wir den März – Juli-Rhythmus bei und blickte zurück, erster Spatenstich im März, Grundsteinlegung im Juli, und voraus, Richtfest im März, Einweihung im Juli …“



Vorschläge zur Einarbeitung in den HH-Plan 2019-2020


Die Umsetzung des HH-Plans ist tägliches Geschäft der Verwaltung, dessen Beschluss ein „einmaliger“ Akt des Kreistages. Trotzdem sind wir angehalten, fortlaufend an der Aktualisierung aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen aktiv mitzuwirken.

Aus diesem Grund schlagen wir vor :

1. dass eine jährliche Zuwendung für das Netzwerk „Gesunde Kinder“ in den HH-Plan eingestellt wird
2. dass der Stellenplan um eine Fachkraft „Kinder“ für das Frauenhaus erweitert wird
3. dass de Erhöhung der Mittel in der Richtlinie „andere bedarfserfüllende Angebote der Kindertagesbetreuung“ von bisher 10 Euro/Stunde auf 20 Euro/Stunde für Honorare der Betreuung vor und nach der KITA umgesetzt wird.

„Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2015-2017“

Der „Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2015-2017“ ist uns wichtig, deshalb haben wir direkten Kontakt mit der Gleichstellungsbeauftragten aufgenommen und uns vereinbart,
diese Thematik in einer gesonderten Fraktionssitzung am 11. September 2018 zu besprechen.

Da weitere Themen „Das Frauenhaus“, die Beratung, Information und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, sowie die Umsetzung von Gender im LDS sein werden, haben wir mit Frau Voigt vereinbart, diesen Termin zu einer vertieften inhaltlichen Diskussion zu nutzen.



UBL bleibt am Ball - Tempo 30

Zum „Stand der Umsetzung der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen“ informiert sich UBL-Fraktionschef Frank Selbitz im persönlichen Gespräch im Straßenverkehrsamt zum aktuellen Stand der Umsetzung.

Fraktionssitzung in Lieberose 03.07.2018

Am Dienstag, dem 03.07.2018, findet ab 17.00 Uhr in Lieberose die Fraktionssitzung mit Einwohnerfragestunde der LDS-Kreistagsfraktion UBL/Wir für KW statt.
Zu Beginn der Sitzung, ab 17.00 Uhr, führt Frau Stefanie Reinke, die Mitglieder, sowie interessierte Gäste durch das Schloss Lieberose und informiert dabei über künftige Nutzungsmöglichkeiten.
Ab 18.30 Uhr lassen sich die Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohner von den Geschäftsführern der INA (Internationalen Naturraumausstellung) über den aktuellen Planungsstand und die weitere Entwicklung informieren.
Interessierte Bürger haben dabei jederzeit die Möglichkeit, sich mit Ihren Anregungen und Fragen an die Mitglieder der Fraktion zu wenden, informiert Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz.



Kita Waldwichtel freut sich über Zusage zu Tempo-30


Ortsbeiratsmitglied Uwe Vogt überreicht den Kindern der Kita „Waldwichtel“ symbolisch eine Torte in Form eines Tempo-30-Schildes. Bundestagsabgeordnete Jana Schimke freut sich ebenfalls über den positiven Bescheid.
FOTO: LR / Anja Brautschek
Gießmannsdorf. Geschwindigkeit wird auf 300 Meter entlang der Kita reduziert.
Das erste Tempo-30-Schild gibt es bereits in Gießmannsdorf – zumindest symbolisch. Eine entsprechend dekorierte Torte hat Ortsbeirats-Mitglied Uwe Vogt am Mittwoch den Kindern der Kita „Waldwichtel“ überreicht. Nun warten alle gespannt auf die Aufstellung der Schilder. Voraussichtlich im Juli – nach Abschluss der Widerspruchsfrist – soll die offizielle Beschilderung entlang der Bundesstraße erfolgen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 20.06.2018

Ende gut - alles gut ...

Ein erbittertes Streitthema steht offenbar vor einem glücklichen Ende. In der Diskussion um eine Tempo 30 Zone vor dem Kindergarten in Gießmannsdorf bei Luckau zeichnet sich eine Lösung ab. Wie Dahme-Spreewald Landrat Stephan Loge sagte, ist ein fundierter Widerspruch der Stadt Luckau eingegangen. Dieser werde im positiven Sinne geprüft. Im Kampf um die Geschwindigkeitsreduzierung hat es in den vergangenen Monaten Unterschriftensammlungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und vor-Ort Termine gegeben. Hintergrund waren unterschiedliche Rechtsauffassungen.