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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Errichtung von Tempo 30- Zonen


Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Kreistagssitzung im Dezember 2017 erbat ich eine detaillierte Auflistung zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes von Tempo 30 – Zonen vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern … aller entsprechenden Einrichtungen im Landkreis nach folgendem Schema
(Aufschlüsselung des aktuellen Standes)
- Einrichtung
- Stand der Umsetzung
- Gründe für Versagen bzw. aktueller Verfahrensstand

Da diese Auflistung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt, erbitte ich eine entsprechende Beantwortung/schriftliche Auflistung zum Kreistag.

Unbegreiflich: von Oliver Haustein-Teßmer, Quelle: Lausitzer Rundschau, 21.04.2018

Luckau/Gießmannsdorf. Im Ortsteil Gießmannsdorf von Luckau sind die Einwohner empört: Der Bauderzernent der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald verweigert Tempo 30 vor der Kita Waldwichtel. Das Verhalten der Behörde ist ein Beispiel für Sturheit von Amts wegen.

Unbegreiflich: Bauderzernent Chris Halecker vom Landkreis Dahme-Spreewald blockiert seit Monaten Tempo 30 vor der Kita in Gießmannsdorf, einem Ortsteil von Luckau. Sturheit und Lebensferne in der Kreisbehörde geben dabei den Takt vor. Dabei wären Bürgerfreundlichkeit und Praxisnähe angesagt.
Das Grundstück der Kita Waldwichtel grenzt an die B 96. Die Straßenverkehrsordnung sieht in einem solchen Fall generell Tempo 30 vor. Ausnahmen müssen laut Landesverkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) begründet werden.
Und hier fängt der amtliche Irrsinn an: Halecker sagt wegen einer Bushaltestelle an der B 96 und auf dem Kita-Grundstück nein zum Tempolimit. Außer ihm sieht das nur seine Amtsleiterin so. Dagegen sagen parteiübergreifend Landes- und Kommunalpolitiker, Fachleute der Stadt Luckau, Einwohner, Eltern und Kita-Angestellte, dass gerade hier Tempo 30 lebenswichtig wäre. Um Kinder vor Unfällen mit Autos im Dorf besser zu schützen!
Die verantwortlichen Paragrafenreiter brauchen jetzt einen Anstoß vom Landrat und vom Land.



„Wir wollen es für die Kinder“


Gießmannsdorf. Deutliche Kritik an Haltung des Straßenverkehrsamtes bei „Vor Ort“ in Gießmannsdorf.
Eins ist im vollbesetzten Sportlerheim von Gießmannsdorf am Donnerstagabend klar geworden: Die Einwohner des Luckauer Ortsteiles stehen in ihrem Kampf für eine Reduzierung auf Tempo 30 für alle Fahrzeuge in der Ortslage, insbesondere auf Höhe der Kita „Waldwichtel“ nicht allein. Hinter ihnen stehen Stadtverordnete und die Verwaltung der Stadt Luckau, Kreistags- und Landtagsabgeordnete. Unverständlich ist für sie die Argumentation des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald, dass die Kita aufgrund der vor ihrem Eingang liegenden Busspur „keinen direkten Zugang zur Bundesstraße“ habe und damit „kein Anspruch der Kita auf Tempo 30 nach den Grundsätzen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung besteht.“ Das hatte der zuständige Dezernent Chris Halecker schriftlich mitgeteilt. Dabei sei die Situation für die Kinder schon jetzt nicht ungefährlich, beschreibt Kita-Leiterin Silke Wehner. „Wenn wir in den Ort hineinlaufen, laufen wir in der Kurve nur nach Gehör“, sagt sie. Eine Mutter betont: „Wir wollen es doch für die Kinder.“
Realisierbar wäre eine Tempo 30-Zone nach Ansicht der Behörde nur, wenn der Kita-Eingang direkt an die Bundesstraße verlegt werde. Dazu müsste die Busspur zurückgebaut werden. „Was passiert also, wenn Luckau den Zaun bis an die Grundstücksgrenze zieht und die Bushaltestelle damit verschwindet?“, veranschaulichte der Kreistagsabgeordnete Frank Selbitz (UBL/Wir für KW), diese Bedingung für eine Temporeduzierung im Bereich der Kita. Ihm sei „unverständlich, wie die Gesetzeslage durch die Behörde völlig umgekippt wird“, erklärte Selbitz ...

Wann endlich schnelles Internet in Schwarzenburg/Gemeinde Heideblick?


am Dienstag, dem 15.05.2018, um 18.30 Uhr in der alten Schule in Schwarzenburg

18.30 Uhr Eröffnung
Frank Selbitz
18.35 Uhr Wann endlich schnelles Internet in Schwarzenburg/Gemeinde Heideblick?
Gerhard Janßen, Wirtschaftsfördergesellschaft des LDS (angefragt)
19.00 Uhr Podiumsdiskussion
Gäste:
Stephan Loge, Landrat LDS (angefragt)
Gerhard Janßen, Wirtschaftsfördergesellschaft des LDS (angefragt)
Iris Schülzke, Mitglied des Landtages Brandenburg (angefragt)
Frank Selbitz Fraktionsvorsitzender UBL/Wir für KW

Moderation:
Anja Haupt, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus im LDS
Im Rahmen der Podiumsdiskussion besteht für die Gäste jederzeit die Möglichkeit ihre Fragen und Anregungen einzubringen.

Ende der Fraktionssitzung gg. 20.00 Uhr



Nachgefragt: Welche Lehren hat LDS aus der "Flüchtlingskrise" 2015 gezogen?

Anfrage an den Kreistag am 16.05.2018

Im Jahr 2015 kam es auch im LDS zu einer drastischen Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten gem. Asylbewerberleistungsgesetz, auf Grundlage der zugewiesenen Flüchtlinge nach Landesaufnahmegesetz , die auch den Landkreis und dessen MitarbeiterInnen extrem forderte. Mittlerweile hat sich die Zahl auf höherem Niveau als in den Vorjahren 2013/2014 eingependelt.

Meine Fragen:

1. Gibt es eine verwaltungsinterne Auswertung der abgelaufenen, seitens des Landkreises eingeleiteten Maßnahmen, die den vorher nicht absehbaren Prozess ab 2015 analysiert?
2. Welche Ergebnisse werden in dieser aufgezeigt?
3. Gibt es im Ergebnis dessen verwaltungsinterne Handlungsrichtlinien für eine eventuelle erneute Zunahme der Aufnahme von Flüchtlingen?
4. Welche Absprachen wurden mit Städten, Ämtern und Gemeinden getroffen, die ein abgestimmtes Agieren im Wiederholungsfall gewährleisten?

Meine Anfragen beziehen sich nicht auf die unter 2.3 gemachten Aussagen der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für Migrationssozialarbeit.

Ausschuss soll Konzept für Kreisentwicklung begleiten - UBL/Wir für KW benennt Frank Selbitz


Wo soll’s hingehen im Landkreis Dahme-Spreewald über die nächsten Jahre? Wie soll die Entwicklung eines Teils der Hauptstadtregion perspektivisch gesteuert werden? Dafür soll eine umfangreiche Konzeption entwickelt werden. Zunächst wird ein Ausschuss gebildet.

Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es viele und zum Teil rasante Veränderungen. Allein der Anstieg der Einwohnerzahl entgegen früherer Prognosen spricht Bände. Dazu kommt die Ausstrahlung der Hauptstadt Berlin in vielerlei Hinsicht. Um dies künftig besser zu steuern, soll eine Kreisentwicklungskonzeption erstellt werden, die auf breiter Basis fußt. Den Antrag dafür hatte ursprünglich die Fraktion UBL/Wir für KW um Vorsitzenden Frank Selbitz gestellt. Die Fraktion SPD/Grüne hatte sich angeschlossen, weitere Abgeordnete hatten die Idee breit mitgetragen.
Im jüngsten Kreisausschuss ist nun ein weiterer Schritt gemacht worden. Auf Kreisebene soll ein zeitweiliger Ausschuss gebildet werden, der diese Konzeption mit voranbringt. Erstellt werden soll sie von einem externen Unternehmen. Die notwendigen 140 000 Euro dafür sollen in den Kreishaushalt eingestellt werden.




Wer hat was auf die Tagesordnung gesetzt und wer sonnt sich als Trittbrettfahrer oder Bremser?

UBL/Wir für KW – Presseerklärung

Wer hat das Thema GOST Groß Köris überhaupt erst in die Schulbedarfsplanung gebracht, das scheinen einige wohl vergessen zu haben. Weder SPD noch CDU waren überzeugt und haben widerwillig dem Antrag von UBL/Wir für KW zugestimmt. Dass die Verwaltung diesen, dann beschlossenen Antrag nicht umgesetzt hat, liegt in deren Verantwortung. Und diese Verantwortlichkeit kann man nicht auf Dritte abschieben. Der Landrat und dessen Verwaltung haben die Interessen des Kreistages und damit der Bürgerinnen und Bürger des LDS zu vertreten und nicht der Erfüllungsgehilfe des Landes zu sein!
Dass gerade die CDU nun andere Verantwortliche sucht, ist doch scheinheilig. Wer war denn vor Rot/Rot und im Schulamt verantwortlich für Bildungspolitik und hätte die Weichen anders stellen können! Auch auf Bundesebene hätte die CDU zukunftsorientiert handeln können. Gerade mit der Berthelsmann-Stiftung hat man doch einen kompetenten Partner, der doch die Defizite aufzeigt und wo es Veränderungen geben sollte!
Und wie hat man darauf reagiert, kein Ansatz, kein Vorschlag zur Diskussion!

UBL/Wir für KW ist den BürgerInnen verpflichtet und nicht im politischen Seilschaften gefangen.

Lutz Krause

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 und Kreisstrukturfonds


Das heißt, UBL/Wir für KW steht hinter dem Entwurf mit folgenden Ergänzungen:
- mehr Mittel für unsere überzeichneten Förderprogramme
– mehr Stellen im Bereich Jugendsozialarbeiter
– mehr Mittel im Bereich Personalkostenübernahme
– mehr Mittel für die Igelstation an der Herder-Schule KW

Zum Thema Strukturfonds steht doch die Frage ,was wollen wir damit eigentlich erreichen?
- Sollen finanzschwache Gemeinden in die Lage versetzt werden, Fördermittel für Investitionen, zu beantragen!
- Sollen nur Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept davon profitieren!
- Sollen alle daran teilhaben!
- Und weitere Kreterin, die bestimmt allen Sinn machen, könnten ins Feld geführt werden!