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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Das Nachsehen haben die Bürger

Quelle LR: 17. Mai 2018 | 19:03 Uhr
Kommentar von Anja Brautschek

Der Landkreis Dahme-Spreewald war in Brandenburg ein Vorreiter beim Breitbandausbau. Als einer der ersten hat der Landkreis die Fördermittel des Bundes beantragt. Große Hoffnung keimte vor allem in dünn besiedelten Regionen auf, wo Einwohner meist nur mit einer langsamen Datenleitung surfen können. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat die Weichen dafür gestellt. Und dennoch geht es noch immer nicht voran. Alle sind zum Warten gezwungen auf das grüne Licht vom Bund. Ausgetragen wird das Verfahrenswirrwarr auf Kosten der Bürger, die seit Jahren vergeblich auf schnelles Internet warten. Und auch hier ansässige Firmen haben das Nachsehen. Dabei ist ein gut funktionierendes Datennetz im digitalen Zeitalter eine Voraussetzung für die moderne Wirtschaft. Wie sollen regionale Unternehmer auf dem Markt bestehen, wenn der Ausbau nicht bald weiter voran schreitet?

Breitbandausbau verzögert sich weiter - Schwarzenburg bleibt vorerst noch eine Internet-Wüste

Quelle: LR, 16. Mai 2018 | 18:25 Uhr

Schwarzenburg. Fehlender Zuwendungsbescheid verzögert Breitbandausbau weiter. Von Anja Brautschek
Seit vielen Jahren hoffen die Einwohner von Schwarzenburg endlich auf schnelles Internet. Doch bislang wurden sie immer wieder vertröstet. Nur wenige Kilometer vor dem Heideblicker Ortsteil macht der Ausbau des Glasfasernetzes Halt. Eine Verbesserung der Situation ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht.
Das wurde bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der UBL deutlich. Unter dem Motto „Wann endlich schnelles Internet für Schwarzenburg/Gemeide Heideblick“ wurde das Thema kürzlich diskutiert. Gerhard Janßen, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald war zu diesem Termin nicht vor Ort. „Das ist meine Schuld“, sagt UBL-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz und betont die Auskunftsbereitschaft des Geschäftsführers. Er stehe für einen aktuellen Verhandlungsstand in engem Kontakt mit ihm, doch bislang gebe es keine Neuigkeiten zum Ausbau. „Dabei hätten wir heute gern den ersten Spatenstich durchgeführt“, sagt Selbitz.
Um den Breitbandausbau im Landkreis weiter voranzutreiben und weiße Flecken wie in Schwarzenburg zu erschließen, fehlt der benötigte Zuwendungsbescheid. Die entsprechenden Unterlagen sind beim Bund eingegangen. Auch notwendige Nacharbeiten wie ein externes Gutachten wurde bereits eingereicht. Den Zuwendungsbescheid haben sie bislang allerdings noch nicht erhalten. „Erst dann ist die Vertragsunterzeichnung möglich“, erklärt Frank Selbitz.



Bereitstellung von Bundesmitteln für den Breitbandausbau bereits erfolgt?

Anfrage an den Kreistag am 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Andreas Scheuer, hat am vergangenen Donnerstag im Frühstücksfernsehen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erklärt, dass die Bundesmittel für den Breitbandausbau bereits bei den Gemeinden (Kommunen) liegen würden. Diese Information erhielten wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung in Schwarzenburg.
Meine Anfragen:
Ist seitens des Landkreises ein Eingang der entsprechenden finanziellen Mittel bereits zu verzeichnen?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe sind diese eingegangen?
Wenn ja, wurden mit der Zuwendung Auflagen, insbesondere eines Zeitfensters, zur Verwendung ergangen?

Waldschule Börnichen vor dem Aus?


Die Waldschule in Börnichen leistet seit Jahrzehnten hervorragende umweltpädagogische Arbeit für die Menschen im Landkreis. Von Kindern bis Senioren werden die Angebote genutzt. KITAS und Schulen sind „Stammgäste“ und viele „Außer-Haus-Veranstaltungen“ zeugen vom Erfolg der Einrichtung.
Von der voraussichtlich vom Brandenburger Landtag in seiner Juni-Sitzung 2018 getroffenen Entscheidung, die u.a. eine drastische Reduzierung des „forst-pädagogischen Personals“ von 36 auf 4 Mitarbeiter vorsieht, wird die Waldschule Börnichen durch nachfolgende Schließung betroffen sein.

Welche Möglichkeiten zum Erhalt der Waldschule Börnichen, gegebenenfalls in staatlicher Trägerschaft oder in freier Trägerschaft bestehen?



Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Errichtung von Tempo 30- Zonen


Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Kreistagssitzung im Dezember 2017 erbat ich eine detaillierte Auflistung zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes von Tempo 30 – Zonen vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern … aller entsprechenden Einrichtungen im Landkreis nach folgendem Schema
(Aufschlüsselung des aktuellen Standes)
- Einrichtung
- Stand der Umsetzung
- Gründe für Versagen bzw. aktueller Verfahrensstand

Da diese Auflistung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt, erbitte ich eine entsprechende Beantwortung/schriftliche Auflistung zum Kreistag.

Unbegreiflich: von Oliver Haustein-Teßmer, Quelle: Lausitzer Rundschau, 21.04.2018

Luckau/Gießmannsdorf. Im Ortsteil Gießmannsdorf von Luckau sind die Einwohner empört: Der Bauderzernent der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald verweigert Tempo 30 vor der Kita Waldwichtel. Das Verhalten der Behörde ist ein Beispiel für Sturheit von Amts wegen.

Unbegreiflich: Bauderzernent Chris Halecker vom Landkreis Dahme-Spreewald blockiert seit Monaten Tempo 30 vor der Kita in Gießmannsdorf, einem Ortsteil von Luckau. Sturheit und Lebensferne in der Kreisbehörde geben dabei den Takt vor. Dabei wären Bürgerfreundlichkeit und Praxisnähe angesagt.
Das Grundstück der Kita Waldwichtel grenzt an die B 96. Die Straßenverkehrsordnung sieht in einem solchen Fall generell Tempo 30 vor. Ausnahmen müssen laut Landesverkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) begründet werden.
Und hier fängt der amtliche Irrsinn an: Halecker sagt wegen einer Bushaltestelle an der B 96 und auf dem Kita-Grundstück nein zum Tempolimit. Außer ihm sieht das nur seine Amtsleiterin so. Dagegen sagen parteiübergreifend Landes- und Kommunalpolitiker, Fachleute der Stadt Luckau, Einwohner, Eltern und Kita-Angestellte, dass gerade hier Tempo 30 lebenswichtig wäre. Um Kinder vor Unfällen mit Autos im Dorf besser zu schützen!
Die verantwortlichen Paragrafenreiter brauchen jetzt einen Anstoß vom Landrat und vom Land.



„Wir wollen es für die Kinder“


Gießmannsdorf. Deutliche Kritik an Haltung des Straßenverkehrsamtes bei „Vor Ort“ in Gießmannsdorf.
Eins ist im vollbesetzten Sportlerheim von Gießmannsdorf am Donnerstagabend klar geworden: Die Einwohner des Luckauer Ortsteiles stehen in ihrem Kampf für eine Reduzierung auf Tempo 30 für alle Fahrzeuge in der Ortslage, insbesondere auf Höhe der Kita „Waldwichtel“ nicht allein. Hinter ihnen stehen Stadtverordnete und die Verwaltung der Stadt Luckau, Kreistags- und Landtagsabgeordnete. Unverständlich ist für sie die Argumentation des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald, dass die Kita aufgrund der vor ihrem Eingang liegenden Busspur „keinen direkten Zugang zur Bundesstraße“ habe und damit „kein Anspruch der Kita auf Tempo 30 nach den Grundsätzen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung besteht.“ Das hatte der zuständige Dezernent Chris Halecker schriftlich mitgeteilt. Dabei sei die Situation für die Kinder schon jetzt nicht ungefährlich, beschreibt Kita-Leiterin Silke Wehner. „Wenn wir in den Ort hineinlaufen, laufen wir in der Kurve nur nach Gehör“, sagt sie. Eine Mutter betont: „Wir wollen es doch für die Kinder.“
Realisierbar wäre eine Tempo 30-Zone nach Ansicht der Behörde nur, wenn der Kita-Eingang direkt an die Bundesstraße verlegt werde. Dazu müsste die Busspur zurückgebaut werden. „Was passiert also, wenn Luckau den Zaun bis an die Grundstücksgrenze zieht und die Bushaltestelle damit verschwindet?“, veranschaulichte der Kreistagsabgeordnete Frank Selbitz (UBL/Wir für KW), diese Bedingung für eine Temporeduzierung im Bereich der Kita. Ihm sei „unverständlich, wie die Gesetzeslage durch die Behörde völlig umgekippt wird“, erklärte Selbitz ...

Wann endlich schnelles Internet in Schwarzenburg/Gemeinde Heideblick?


am Dienstag, dem 15.05.2018, um 18.30 Uhr in der alten Schule in Schwarzenburg

18.30 Uhr Eröffnung
Frank Selbitz
18.35 Uhr Wann endlich schnelles Internet in Schwarzenburg/Gemeinde Heideblick?
Gerhard Janßen, Wirtschaftsfördergesellschaft des LDS (angefragt)
19.00 Uhr Podiumsdiskussion
Gäste:
Stephan Loge, Landrat LDS (angefragt)
Gerhard Janßen, Wirtschaftsfördergesellschaft des LDS (angefragt)
Iris Schülzke, Mitglied des Landtages Brandenburg (angefragt)
Frank Selbitz Fraktionsvorsitzender UBL/Wir für KW

Moderation:
Anja Haupt, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus im LDS
Im Rahmen der Podiumsdiskussion besteht für die Gäste jederzeit die Möglichkeit ihre Fragen und Anregungen einzubringen.

Ende der Fraktionssitzung gg. 20.00 Uhr