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Sie, verehrte(r) Bürgerin und Bürger,

entscheiden mit Ihren Stimmen, wer in den nächsten Jahren die kreislichen Geschicke lenken soll. Wir, die Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald stellen uns erneut zur Wahl am 26. Mai 2019, Ihrem Votum.

Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einmal auf die letzte Legislaturperiode, in der wir eine konstruktive Politik geleistet haben, zurück blicken (Eine lokale Zeitung schrieb über uns „Die kleinste Fraktion im Kreistag aber mit starken Inhalten“.) So waren wir es, die nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises ein Kreisstrukturentwicklungskonzept forderten, die eine Evaluation und Fortschreibung unserer lokalen Beiträge zu den Klimazielen anmahnen und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Leitungsebene durch Neubesetzung des Ersten Beigeordneten initiierten. Wir haben in den Jahren mit unserer Arbeit Ihren Vertrauensbonus in unserer politischen Arbeit umgesetzt. (mehr können Sie auf den Seiten dieser Homepage lesen)

Mit drei (zuletzt vier) Mandaten waren wir, als Wählergruppe „Unabhängigen Bürgerliste“ im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein konnten. Dieses Ergebnis erneut zu erreichen, ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019.

Mit dem Rückblick verbunden ist gleichzeitig der Blick in die Zukunft und die Bitte an Sie, uns auch während der kommenden Legislaturperiode aktiv zu unterstützen, denn gemeinsam geht es besser. Ihr Vertrauen in uns beweisen Sie mit ihrer Stimme für uns, die Unabhängige Bürgerliste (UBL).

Packen wir gemeinsam die Zukunft an.


Dahme-Spreewald, 06.Dezember 2018


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Nachgefragt: Welche Lehren hat LDS aus der "Flüchtlingskrise" 2015 gezogen?

Anfrage an den Kreistag am 16.05.2018

Im Jahr 2015 kam es auch im LDS zu einer drastischen Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten gem. Asylbewerberleistungsgesetz, auf Grundlage der zugewiesenen Flüchtlinge nach Landesaufnahmegesetz , die auch den Landkreis und dessen MitarbeiterInnen extrem forderte. Mittlerweile hat sich die Zahl auf höherem Niveau als in den Vorjahren 2013/2014 eingependelt.

Meine Fragen:

1. Gibt es eine verwaltungsinterne Auswertung der abgelaufenen, seitens des Landkreises eingeleiteten Maßnahmen, die den vorher nicht absehbaren Prozess ab 2015 analysiert?
2. Welche Ergebnisse werden in dieser aufgezeigt?
3. Gibt es im Ergebnis dessen verwaltungsinterne Handlungsrichtlinien für eine eventuelle erneute Zunahme der Aufnahme von Flüchtlingen?
4. Welche Absprachen wurden mit Städten, Ämtern und Gemeinden getroffen, die ein abgestimmtes Agieren im Wiederholungsfall gewährleisten?

Meine Anfragen beziehen sich nicht auf die unter 2.3 gemachten Aussagen der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für Migrationssozialarbeit.

Ausschuss soll Konzept für Kreisentwicklung begleiten - UBL/Wir für KW benennt Frank Selbitz


Wo soll’s hingehen im Landkreis Dahme-Spreewald über die nächsten Jahre? Wie soll die Entwicklung eines Teils der Hauptstadtregion perspektivisch gesteuert werden? Dafür soll eine umfangreiche Konzeption entwickelt werden. Zunächst wird ein Ausschuss gebildet.

Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es viele und zum Teil rasante Veränderungen. Allein der Anstieg der Einwohnerzahl entgegen früherer Prognosen spricht Bände. Dazu kommt die Ausstrahlung der Hauptstadt Berlin in vielerlei Hinsicht. Um dies künftig besser zu steuern, soll eine Kreisentwicklungskonzeption erstellt werden, die auf breiter Basis fußt. Den Antrag dafür hatte ursprünglich die Fraktion UBL/Wir für KW um Vorsitzenden Frank Selbitz gestellt. Die Fraktion SPD/Grüne hatte sich angeschlossen, weitere Abgeordnete hatten die Idee breit mitgetragen.
Im jüngsten Kreisausschuss ist nun ein weiterer Schritt gemacht worden. Auf Kreisebene soll ein zeitweiliger Ausschuss gebildet werden, der diese Konzeption mit voranbringt. Erstellt werden soll sie von einem externen Unternehmen. Die notwendigen 140 000 Euro dafür sollen in den Kreishaushalt eingestellt werden.




Wer hat was auf die Tagesordnung gesetzt und wer sonnt sich als Trittbrettfahrer oder Bremser?

UBL/Wir für KW – Presseerklärung

Wer hat das Thema GOST Groß Köris überhaupt erst in die Schulbedarfsplanung gebracht, das scheinen einige wohl vergessen zu haben. Weder SPD noch CDU waren überzeugt und haben widerwillig dem Antrag von UBL/Wir für KW zugestimmt. Dass die Verwaltung diesen, dann beschlossenen Antrag nicht umgesetzt hat, liegt in deren Verantwortung. Und diese Verantwortlichkeit kann man nicht auf Dritte abschieben. Der Landrat und dessen Verwaltung haben die Interessen des Kreistages und damit der Bürgerinnen und Bürger des LDS zu vertreten und nicht der Erfüllungsgehilfe des Landes zu sein!
Dass gerade die CDU nun andere Verantwortliche sucht, ist doch scheinheilig. Wer war denn vor Rot/Rot und im Schulamt verantwortlich für Bildungspolitik und hätte die Weichen anders stellen können! Auch auf Bundesebene hätte die CDU zukunftsorientiert handeln können. Gerade mit der Berthelsmann-Stiftung hat man doch einen kompetenten Partner, der doch die Defizite aufzeigt und wo es Veränderungen geben sollte!
Und wie hat man darauf reagiert, kein Ansatz, kein Vorschlag zur Diskussion!

UBL/Wir für KW ist den BürgerInnen verpflichtet und nicht im politischen Seilschaften gefangen.

Lutz Krause

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 und Kreisstrukturfonds


Das heißt, UBL/Wir für KW steht hinter dem Entwurf mit folgenden Ergänzungen:
- mehr Mittel für unsere überzeichneten Förderprogramme
– mehr Stellen im Bereich Jugendsozialarbeiter
– mehr Mittel im Bereich Personalkostenübernahme
– mehr Mittel für die Igelstation an der Herder-Schule KW

Zum Thema Strukturfonds steht doch die Frage ,was wollen wir damit eigentlich erreichen?
- Sollen finanzschwache Gemeinden in die Lage versetzt werden, Fördermittel für Investitionen, zu beantragen!
- Sollen nur Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept davon profitieren!
- Sollen alle daran teilhaben!
- Und weitere Kreterin, die bestimmt allen Sinn machen, könnten ins Feld geführt werden!



UBL/Wir für KW Fraktionssitzung am 05.01.2018

Nicht lange bei der Vorrede hält sich die Fraktion UBL/Wir für KW im Jahr 2018 auf. Bereits in der 1. Kalenderwoche wir Kämmerer Stefan Klein zur Fraktionssitzung erwartet, um mit ihm die Grundzüge des Haushalts, deren aktueller Planungsentwurf vorliegt zu diskutieren.

UBL/Wir für KW Vorschlag zur Kreisverwaltungsplanung "nimmt Fahrt auf"


1. Der Kreistag beschließt die Erarbeitung einer Kreisentwicklungskonzeption auf der Basis folgender Grobgliederung:

Präambel
Leitlinien zur Kreisentwicklung


2. Der Kreistag beschließt folgenden Zeitplan und folgendes Verfahren für die Erarbei-tung der Kreisentwicklungskonzeption:

Zeitschiene
15. – 18. Januar Behandlung in allen Fachausschüssen des Kreistages
31. Januar Behandlung im Kreisausschuss

14. Februar Beschluss Kreistag

19.- 23. Februar Dienstberatung Landrat mit Hauptverwaltungsbeamten

26. Februar Start der online Befragung zur Kreisentwicklungskonzeption

März / April Diskussion in den Gemeindevertretungen und Amtsausschüssen

Mai / Juni 3 öffentliche Bürgerforen (Leitung durch externe Moderatoren)
Wildau ( Stadthaus)
Tropical Island
Lübben, Kreistagssaal

10. Oktober Kreistag
Vorstellung der Zwischenergebnisse
Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise



Temporeduzierung vor der Kita Gießmannsdorf - MdB Jana Schimke unterstützt Forderung von UBL und des Ortsbeirates


mit Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der StVO besteht die vereinfachte Möglichkeit, eine Temporeduzierung auf 30 km/h vor sozialen Einrichtungen herbeizuführen. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO wurde ebenfalls entsprechend angepasst.
Um die Geschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen absenken zu können, ist nun nicht mehr der Nachweis eines Gefahrenschwerpunktes erforderlich. Damit ist vor allem eine Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde ohne größere bürokratische Hürden möglich. Lediglich dann, wenn sich die Straßenverkehrsbehörde gegen die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor den sozialen Einrichtungen entscheidet, muss sie ihre Entscheidung begründen.
In Gießmannsdorf befindet sich die Kita direkt an der B96. Bei einem Termin vor Ort habe ich mir die Einrichtung und das Umfeld der Kita angesehen und dabei festgestellt, dass aufgrund der hohen Verkehrsfrequentierung eine Reduzierung auf Tempo 30 dringend geboten ist ...

Pressemitteilung UBL /Wir für KW - Flughafenumfeldentwicklung


Die Fraktion der Unabhängigen Bürgerlisten/Wir für KW erhöht den Druck auf den Landrat. Einerseits fordern wir, wie Sie in der gestrigen Pressemitteilung lesen konnten, dass der Landkreis, nachdem eine Fusion im Rahmen der Kreisgebietsreform ausgeschlossen sein dürfte, dass der Landrat sich mit der Kreisentwicklung bis 2030 intensiv beschäftigt, anderseits legen wir den Schwerpunkt auf die Entwicklung des Flughafenumfeldes in enger Verflechtung mit der Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung.
UBL/Wir für KW fordert vom Landrat und dem Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WfG) des Landkreises, entsprechende Perspektiven aufzuzeigen und in einer aktuellen Stunde den Kreistag darüber zu informieren.