Archiv der Kategorie: Politik und Verwaltung

Bürgermeister-Stichwahl in Mittenwalde – Unterstützung für Dirk Knuth

20. Juni 2024

Pressemitteilung Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste

Die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste des Landkreises Dahme-Spreewald sieht in positiver Erwartung der Wahl eines UNABHÄNGIGEN Bürgermeisters am 30.06.2024 durch die Einwohner der Stadt Mittenwalde entgegen.

Diese Wahl würde ein weiteres deutliches Zeichen der Bedeutung unabhängiger Bürgerbewegungen in den Ämtern, Städten und Gemeinde des Landkreises sein.

Damit würde die direkte politische Einflussnahme durch unabhängige Bürgermeister weiter gestärkt.

Die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL) des Landkreises freut sich auf eine künftig enge Zusammenarbeit mit Dirk Knuth.

 

Frank Selbitz                                         Ralf Irmscher

Verwaltung verweigert Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2024 für die Stadt Golßen

16. Februar 2024

Pressemitteilung der UBL Golßen

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen stand in diesem Jahr bereits zweimal die Beratung zum Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht und ist auch nicht für die kommende Sitzung am 26. Februar 2024 absehbar.

Der Grund: Den Stadtverordneten wird kein vollständiger Haushaltsplan vorgelegt, mit der Begründung, dass der Entwurf mit den bisher vorliegenden Zahlen „als rechtswidrig“ einzustufen wäre. 

Der von der UBL geforderte vollständige Entwurf wurde von der Verwaltung verweigert, weil „der Aufwand für die komplette Erstellung des „Papierhaushaltes“ inklusive Vorbericht … in keinem Verhältnis zur Erarbeitung der Haushaltspläne für die übrigen Gemeinden steht.“ (Zitat der stellvertretenden Kämmerin).  Wir sagen: Auch die Größe der Stadt Golßen und die von der Stadt Golßen zu zahlende Amtsumlage, um diese Verwaltung zu finanzieren steht in keinem Verhältnis zu der Größe und dem finanziellen Anteil der übrigen neun Gemeinden des Amtes!

 

Nachdem innerhalb von zwei Wochen eine zweite Sitzung zur Haushaltsberatung einberufen wurde, in der Hoffnung nun mit einem vollständigen Haushaltsentwurf arbeiten zu können, setzte sich die UBL-Fraktion mit dem mageren Zahlenwerk und den Haushaltsplänen der Vorjahre auseinander und brachte als einzige Fraktion eine lange Liste an ernstzunehmenden Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung mit in die Sitzung. 

 

Das Ergebnis ist ernüchternd – die Verwaltung legte zu dieser eigens zur Haushaltsberatung einberufenen Sondersitzung am 12. Februar 2024 weder neue Unterlagen, einen Haushaltsentwurf noch Vorschläge zur Haushaltssicherung vor und es kam noch schlimmer: Alle Vorschläge der UBL-Fraktion, die unter anderem dazu führen sollten, dass wir noch im Februar einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen und trotzdem an den freiwilligen Aufgaben, wie Bibliothek, Schwimmbad, Funktionsgebäude für den Sportplatz, Vereinsförderung und Stadtfest festhalten können, wurden von der Verwaltung abgelehnt ohne ernsthaft geprüft worden zu sein und ohne, dass die Stadtverordnetenversammlung die ablehnenden Argumente überprüfen konnte. 

 

Damit bleibt die Stadt Golßen leider weiter in der vorläufigen Haushaltsführung.

 

Auch bleibt festzuhalten, dass das Problem vor dem die Stadt Golßen steht, kein finanzielles Problem ist, denn die Einnahmesituation der Stadt ist gut. Ursache ist vielmehr ein Investitionsstau, der durch die nicht erfolgte Umsetzung der in den letzten Jahren geplanten Baumaßnahmen entstanden ist. Eine einzige Maßnahme – der Außenbereich der Schule – wurde umgesetzt. Alle anderen Baumaßnahmen, auch die, für die bereits beantragte Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, wurden schlichtweg nicht umgesetzt und von Jahr zu Jahr verschoben. Jetzt stehen wir vor einem Berg Baumaßnahmen, die natürlich nicht alle mit einem Haushalt finanzierbar sind und auch gar nicht in einem Jahr umgesetzt werden könnten. Zusätzlich sind uns mehrere hunderttausend Euro Fördermittel verloren gegangen. Wer für diesen Schaden zur Verantwortung gezogen werden muss, werden wir prüfen lassen.

 

Fakt ist, mit dieser Art der Verwaltungsführung können wir nicht zufrieden sein, können wir uns nicht zufrieden geben, wenn uns unsere Stadt am Herzen liegt.

 

Nur ein Neuanfang mit einer eigenen Verwaltung kann die Stadt Golßen noch retten!

UNABHÄNGIGKEIT bewahren ist das Gebot der Zeit

15. Oktober 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Als UNABHÄNGIGER Kandidat für den Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald ist Sven Herzberger angetreten und hat mit einem beachtenswerten Wahlergebnis die Stichwahl in vier Wochen erreicht.

Eine Veränderung an der Spitze des Landkreises haben mehr als 70 Prozent der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gewünscht und eine Veränderung wird es geben.

Der künftige Landrat wird dabei nicht nur die Verwaltung führen, aktuelle politische, vor allem infrastrukturelle, Probleme lösen, vor allem aber zwischen den Menschen im Landkreis Brücken bauen müssen.

Auch wenn die Blickrichtung Zukunft dabei weit auseinander geht, ist dies für die Entwicklung unseres Landkreises entscheidend und dabei ist parteipolitische UNABHÄNGIGKEIT das Gebot der Zeit.

© Foto: Jannis_Schulze

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

29. Februar 2020

29. Februar 2020  

Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident unseres Landes Brandenburg, sehr geehrter Herr Woidke,

wir alle, die ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat übernommen haben, wollen dies im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unseres Landkreises, der Städte, Ämter und Gemeinden ausüben. Wir haben abzuwägen, miteinander zu diskutieren und zu entscheiden, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und in der Praxis umzusetzen.

In seltenen Fällen kommt es dazu, dass diese Entscheidungen nicht allseits akzeptiert werden und einer juristischen Prüfung zugeführt werden und in noch selteneren Fällen führt es dazu, dass kommunale Wahlbeamte nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander arbeiten.

Einen solchen Fall haben wir aktuell im Landkreis Dahme Spreewald, dessen Lösung, trotz verschiedener Bemühungen aus dem kommunalpolitischen Raum, nicht in Sicht ist. Stattdessen dreht sich die „Spirale des Gegeneinanders“ zwischen dem Landrat des Landkreises und dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen in sozialen Netzwerken und in der freien Presse täglich weiter.

Die Souveränität der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählten „Souveräne“, der obersten Beamten von Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen, scheint verloren gegangen zu sein. Statt im Interesse der Bürger und Bürgerinnen miteinander tätig zu werden, entsteht ein kommunalpolitischer Schaden der unverantwortlich ist.

Ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ ist nicht in Sicht. Um einen irreparablen Schaden von den Gebietskörperschaften der betroffenen Region im Land Brandenburg, vor allem aber von den dann betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, abzuwenden, richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Woidke, als „Landesvater“, die Bitte, dringend mediativ einzugreifen.

„Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF.“

Das fachliche, sachliche Thema, an dem sich die Gegensätzlichkeit entzündet hat, bedarf wahrscheinlich einer juristischen Wertung.

Mit meinem Brief geht es mir jedoch um das (Wieder)Erreichen des Miteinanders im kommunalpolitischen Leben, das aktuell von einer sich rasant schneller drehenden und wachsenden Spirale des Gegeneinanders geprägt wird.

Frank Selbitz
Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im
Landkreis Dahme-Spreewald
Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spreewald