Archiv der Kategorie: UBL

Unabhängige Bürgerlisten im LDS voller Zuversicht für den Wahlkampf

19. Februar 2024

Pressemitteilung der UBL

80 Frauen und Männer der UBL aus dem Landkreis kandidieren im Juni für den Kreistag

Nach der Wahl des parteilosen unabhängigen Sven Herzberger zum neuen Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald sieht sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL) in ihrer politischen Rolle für die neue Legislatur des Kreistages von 2024 bis 2029 bestärkt.
„Den Rückenwind nach der erfolgreichen Wahl eines unabhängigen Kandidaten wollen wir nutzen und haben mit 80 Frauen und Männern in allen Wahlkreisen Listen mit bekannten Persönlichkeiten vor Ort aufgestellt, die antreten, um offensichtliche Defizite in der Politik auf der lokalen Ebene des Landkreises zu lösen“, so UBL-Geschäftsführer Ralf Irmscher.
„Wir waren und sind anders – nämlich UNABHÄNGIG und das wurde bisher leider oftmals kritisch gesehen und betrachtet. Doch wer anders ist und kritisch denkt, hinterfragt und sprichwörtlich den „Finger in die Wunde legt“, ist in einer Demokratie nicht rechts – im Gegenteil – er hat oftmals Recht“, so der UBL-Fraktionschef im LDS-Kreistag Frank Selbitz bei seinem Rückblick auf die Erfolge der UBL, die unter anderem Ideengeber für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes, des Kleinkreditprogramms für Existenzgründer und des Kreisstrukturfonds, der Defizite zwischen Nord und Süd ausgleichen soll, ist.

Nach konstruktiver Diskussion, in der die Delegierten der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis aktiv mitwirkten, bestätigten diese ein lokales „Elf-Punkte-Aktions-Programm“ für die kommende Wahlperiode für den LDS. „Die UNABHÄNGIGE BÜRGERBEWEGUNG“ hat künftig erst recht ihre Daseinsberechtigung, denn sie ist flexibel und kann zeitnah auf aktuelle Probleme eingehen, aber eben auch aktiv gestalten“, so hob Andrea Schulz von der UBL Golßen hervor, denn Politik bedeutet auch, über die Zukunft nachzudenken. Dieses heißt für die Unabhängige Bürgerliste in ihrer Arbeit vor Ort, lokale Sachverhalte aufzugreifen, sich mit den Problemen der Menschen auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden.
„UNABHÄNGIG – BODENSTÄNDIG – LEBENSNAH, denn unser MORGEN entscheidet sich HEUTE“, so lautet das Fazit der Wahlveranstaltung am vergangenen Wochenende in Golßen, die von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) Golßen, die damit in ihrem Wahlkampf unterstützt wird, organisiert wurde.

Hier ein paar Impressionen von der Veranstaltung:

Verwaltung verweigert Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2024 für die Stadt Golßen

16. Februar 2024

Pressemitteilung der UBL Golßen

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen stand in diesem Jahr bereits zweimal die Beratung zum Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht und ist auch nicht für die kommende Sitzung am 26. Februar 2024 absehbar.

Der Grund: Den Stadtverordneten wird kein vollständiger Haushaltsplan vorgelegt, mit der Begründung, dass der Entwurf mit den bisher vorliegenden Zahlen „als rechtswidrig“ einzustufen wäre. 

Der von der UBL geforderte vollständige Entwurf wurde von der Verwaltung verweigert, weil „der Aufwand für die komplette Erstellung des „Papierhaushaltes“ inklusive Vorbericht … in keinem Verhältnis zur Erarbeitung der Haushaltspläne für die übrigen Gemeinden steht.“ (Zitat der stellvertretenden Kämmerin).  Wir sagen: Auch die Größe der Stadt Golßen und die von der Stadt Golßen zu zahlende Amtsumlage, um diese Verwaltung zu finanzieren steht in keinem Verhältnis zu der Größe und dem finanziellen Anteil der übrigen neun Gemeinden des Amtes!

 

Nachdem innerhalb von zwei Wochen eine zweite Sitzung zur Haushaltsberatung einberufen wurde, in der Hoffnung nun mit einem vollständigen Haushaltsentwurf arbeiten zu können, setzte sich die UBL-Fraktion mit dem mageren Zahlenwerk und den Haushaltsplänen der Vorjahre auseinander und brachte als einzige Fraktion eine lange Liste an ernstzunehmenden Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung mit in die Sitzung. 

 

Das Ergebnis ist ernüchternd – die Verwaltung legte zu dieser eigens zur Haushaltsberatung einberufenen Sondersitzung am 12. Februar 2024 weder neue Unterlagen, einen Haushaltsentwurf noch Vorschläge zur Haushaltssicherung vor und es kam noch schlimmer: Alle Vorschläge der UBL-Fraktion, die unter anderem dazu führen sollten, dass wir noch im Februar einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen und trotzdem an den freiwilligen Aufgaben, wie Bibliothek, Schwimmbad, Funktionsgebäude für den Sportplatz, Vereinsförderung und Stadtfest festhalten können, wurden von der Verwaltung abgelehnt ohne ernsthaft geprüft worden zu sein und ohne, dass die Stadtverordnetenversammlung die ablehnenden Argumente überprüfen konnte. 

 

Damit bleibt die Stadt Golßen leider weiter in der vorläufigen Haushaltsführung.

 

Auch bleibt festzuhalten, dass das Problem vor dem die Stadt Golßen steht, kein finanzielles Problem ist, denn die Einnahmesituation der Stadt ist gut. Ursache ist vielmehr ein Investitionsstau, der durch die nicht erfolgte Umsetzung der in den letzten Jahren geplanten Baumaßnahmen entstanden ist. Eine einzige Maßnahme – der Außenbereich der Schule – wurde umgesetzt. Alle anderen Baumaßnahmen, auch die, für die bereits beantragte Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, wurden schlichtweg nicht umgesetzt und von Jahr zu Jahr verschoben. Jetzt stehen wir vor einem Berg Baumaßnahmen, die natürlich nicht alle mit einem Haushalt finanzierbar sind und auch gar nicht in einem Jahr umgesetzt werden könnten. Zusätzlich sind uns mehrere hunderttausend Euro Fördermittel verloren gegangen. Wer für diesen Schaden zur Verantwortung gezogen werden muss, werden wir prüfen lassen.

 

Fakt ist, mit dieser Art der Verwaltungsführung können wir nicht zufrieden sein, können wir uns nicht zufrieden geben, wenn uns unsere Stadt am Herzen liegt.

 

Nur ein Neuanfang mit einer eigenen Verwaltung kann die Stadt Golßen noch retten!

UNABHÄNGIGKEIT bewahren ist das Gebot der Zeit

15. Oktober 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Als UNABHÄNGIGER Kandidat für den Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald ist Sven Herzberger angetreten und hat mit einem beachtenswerten Wahlergebnis die Stichwahl in vier Wochen erreicht.

Eine Veränderung an der Spitze des Landkreises haben mehr als 70 Prozent der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gewünscht und eine Veränderung wird es geben.

Der künftige Landrat wird dabei nicht nur die Verwaltung führen, aktuelle politische, vor allem infrastrukturelle, Probleme lösen, vor allem aber zwischen den Menschen im Landkreis Brücken bauen müssen.

Auch wenn die Blickrichtung Zukunft dabei weit auseinander geht, ist dies für die Entwicklung unseres Landkreises entscheidend und dabei ist parteipolitische UNABHÄNGIGKEIT das Gebot der Zeit.

© Foto: Jannis_Schulze

Landkreis Dahme-Spreewald erinnert mit Kranzniederlegung in Wolsztyn an die Erlangung der Unabhängigkeit Polens 1918

11. November 2022

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion UBL/FW/FWKW

Wolsztyn/Lübben. Im Rahmen des partnerschaftlichen Besuchs der Fraktion UBL/FW/FWKW des Landkreises Dahme/Spreewald im polnischen Landkreis Wolsztyn erinnert die Delegation an die Erlangung der Unabhängigkeit Polens vor 104 Jahren und legt im Namen des Landkreises Dahme-Spreewald am Mahnmal einen Gedenkkranz nieder.

In seiner Rede „Gedanken, Worte, nicht nur der Erinnerung anlässlich der Kranzniederlegung zum polnischen Nationalfeiertag am 11.11.2022“, anlässlich der Kranzniederlegung erinnert Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz nicht nur an den historischen Sachverhalt mit einem Zitat des polnisch-amerikanische Historiker Mieczysław Biskupski, der die Rolle des Unabhängigkeitstages in der polnischen Gesellschaft mit folgenden Worten auf den Punkt bringt.

„Der November ist ein Monat der Reflexion für Polen, es beginnt mit Allerheiligen und endet mit dem Jubiläum des katastrophalen Aufstandes von 1830. In der Mitte des Monats ist der Unabhängigkeitstag. Der Platz des 11. Novembers in der polnischen Geschichte ist problematisch. Er braucht Betrachtung und wehmütige Reflexion. Es ist kein Tag für glückliche Feiern, es ist ein Tag fürs Gedächtnis.“

Selbitz spannt den historischen Bogen bis in die Gegenwart und hebt hervor, „Polens Geschichte ist eng mit dem Deutschen Volk verbunden … und gerade in der heutigen Zeit sei es mir gestattet, auf dieses besondere Verhältnis in der Mitte Europas einzugehen.

Frieden und die damit verbundene Unverletzlichkeit der Grenzen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Miteinander, nicht nur unserer beider Völker. Doch dies, ist mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Situation, einer schweren Probe gegenwärtig unterzogen.

Und so ist das heutige Gedenken an die Historie für uns nicht nur Mahnung, sondern aktiver Bestandteil unseres gemeinsamen polnisch-deutschen Handelns, wie es im bilateralen Verhältnis auf partnerschaftlicher Ebene zwischen den Landkreisen Wolsztyn und Dahme-Spreewald zum Tragen kommt.

Wir, beide Landkreise, verstehen uns als Bestandteil eines friedlichen Zusammenlebens beider Länder, Polen und Deutschland, nicht nur im Herzen Europas, sondern weit darüber hinaus, weltweit.

UBL KW: Ein Wahlprogramm? Besser: eine Handlungsmaxime!

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

In vielen Punkten sind Parteien und Wählergruppen nicht weit voneinander entfernt – es geht häufig um die Meinungsführerschaft und natürlich um Stimmen… Aber es gibt einige Punkte, die essentiell sind – für uns und für diese Stadt und ihren Kreis:

Das ist die Art, wie mit unseren Flächenressourcen umgegangen wird; wie die Vorstellung von Zuzug und Wohnraumexpansion ist. Heute ist Veränderung nicht mehr ausschließlich positiv zu sehen; es geht auch ums Bewahren der Lebensumstände. Wald muss geschützt werden, Seezugänge öffentlich bleiben, die Artenvielfalt erhalten werden, um einige Aspekte zu nennen.

Wir brauchen daher dringend ein Leitbild für KW! Worin besteht unser tiefes Kulturerbe in dieser Stadt eigentlich? Wie können wir es erschließen und für uns nutzen? Wie soll unsere Stadt in zehn Jahren aussehen? Alle öffentlichen Aufgaben sollten im Hinblick auf die Folgen in der Zukunft geplant werden; und mögliche Synergieeffekte einzelner Maßnahmen in einem größeren Kontext betrachtet werden.

Gutes Wollen und richtiges Handeln sind oftmals grundsätzlich verschieden. Während sich im guten Wollen die politischen Entscheidungsträger im Landkreis einig sind, erweist sich das richtige Handeln oft als schwierig. Innere Überzeugungen und Motivationen unterscheiden sich vor allem, wenn es um Themen geht, die die nächste Generation berühren. Dabei werden Entscheidungen häufig nur auf die Gegenwart bezogen und die Zukunft ausgeblendet.

Jedoch reichen Wortfloskeln betreffs Klimawandel und Umweltschutz längst nicht aus – aktives Handeln und Nachhaltigkeit, wie sie seitens der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Landkreis tagtäglich praktiziert werden und vielerorts in Initiativen ihren Ausdruck finden, sind notwendig – und werden von uns, der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerliste des Landkreises Dahme-Spreewald, im politischen Raum, dem Kreistag und den Gemeindegremien eingebracht und oftmals erfolgreich umgesetzt. In Königs Wusterhausen haben wir uns zuletzt eingesetzt gegen Megawohnprojekte und die Abholzung von zentrumsnahem Mischwald, für Blühwiesen, gegen ein Logistikzentrum in Zernsdorf, für Querungshilfen an Kreis-/Landesstraßen, für die Einhaltung von B-Plänen, für einen Lärmschutz an der Autobahn, für die Gleichbehandlung aller Bürger durch den MAWV und einen Bürgerhaushalt… und vieles mehr.