Kreistagsmitglieder der UBL nach der Kreistagssitzung vom 25.3.26 sprachlos über den Umgang mit den Bürgermeistern und den Anträgen der „kleinen” Fraktionen

Die letzte Sitzung des Kreistages Dahme-Spreewald wirkt noch lange nach. Unsere Gefühle reichen von Frust, Enttäuschung bis hin zu Entsetzen. Natürlich wissen wir um die schwierige Lage der Verwaltung und haben Verständnis, dass die aktuellen Umstände erheblichen Druck erzeugen. Doch was in der letzten Kreistagssitzung geschehen ist, entzieht sich unserem Verständnis.

Was war passiert?

Alle Bürgermeister erfolglos gegen den Haushaltsentwurf des Landkreises Dahme-Spreewald

Das hat es noch nie gegeben. Alle Bürgermeister des LDS stellen sich gemeinsam gegen den Haushaltsentwurf des Landkreis Dahme-Spreewald. Es geht um den Haushalt 2026, die Steuereinnahmen gehen in den Keller. Erste Städte ziehen bereits die personelle Reißleine. Die Kreisstadt Lübben schickt die Mitarbeiter ihrer Tourist-Information in die Arbeitslosigkeit. Mitarbeiter aus Verwaltung und Kita müssen entscheiden, ob sie Änderungskündigungen mit weniger Stunden akzeptieren oder ihren Job ganz verlieren.

Nur einer unterstützt sie an diesem Sitzungsabend: Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) Dahme-Spreewald, Frank Selbitz. Die Bürgermeister applaudieren aus den Gästereihen für seine deutlichen Worte und fangen sich dafür einen Ordnungsruf durch den Vorsitzenden und den Landrat ein.

Städte und Gemeinden haben keine Luft mehr zum Atmen

Die Städte und Gemeinden sind durch extrem gefallene Steuereinnahmen von einem Jahr zum anderen am Limit, sie haben keine Luft mehr zum Atmen und keine Zeit, ihre Ausgaben der Situation anzupassen. Das erste Quartal 2026 ist bereits rum! Sie sehen sich gezwungen, nach den Kündigungen auch die letzten freiwilligen Leistungen für das Leben ihrer Bürger in ihren Orten zu streichen. Die, die das kommunale Leben gerade noch lebenswert machen, wie Mini-Vereinsförderungen von 100 € pro Jahr – GESTRICHEN.

Die Kreistagsfraktion der UBL greift diese Einwände auf und vermisst dabei den sichtbaren Sparwillen des Landkreises. Eine »Personalleitplanke« im Haushaltssicherungskonzept ist ein bloßes Versprechen, aber kein verbindliches Handeln!

LDS gönnt sich mit Unterstützung von SPD und CDU ein klares »Weiter so!«

Die Verwaltung legt einen überarbeiteten Haushalt vor, der am Ende des Jahres womöglich ein klein wenig näher am tatsächlichen Ausgabebedarf für 2026 liegen wird. Und diesmal also »nur« um einen hohen einstelligen Millionenbetrag abweicht… Doch echte Konsequenzen, wie sie in den Städten und Gemeinden gezogen werden müssen, sucht man in diesem Haushalt vergebens! Der Haushalt 2026/2027 ist ein klares „Weiter so!“, die tatsächlich vorgenommenen Einsparungen eine Posse. Dennoch: die Fraktionen von SPD und CDU winken ihn durch.

Kämmerer sortiert weitreichende Einsparvorschläge der UBL-Fraktionen aus 

Die UBL machte weitreichende Einsparvorschläge, die sich an den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre orientieren, diese wurden in einer ersten Stellungnahme des Landkreises bereits im Januar jedoch allesamt vom Tisch gewischt.

Das Pikante daran: Der Vorschlag, die Personalkosten auf dem Vorjahresniveau einzufrieren, wird dann doch angenommen, nämlich als dieser fast gleichlautend als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU einen Monat später eingebracht wird!

Die UBL hakte nach und fragte den Kämmerer Stefan Klein, wie das passieren konnte. Der antwortete: „Dass Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht geprüft werden, liegt daran, dass sie sowieso nicht mehrheitsfähig sind.”

Lutz Krause, Mitbegründer der UBL, hat so etwas in 36 Jahren noch nicht erlebt. Und auch Ralf Irmscher, Vorsitzender des Amtsausschusses im Amt Schenkenländchen, ist entsetzt. Kein bisheriger Landrat und kein Kämmerer haben derart in den politischen Willensbildungsprozess des Kreistages eingegriffen, wie jetzt Sven Herzberger und Stefan Klein.

Wird hier Demokratie nach 35 Jahren gerade neu definiert?

Aber das ist an diesem Abend nur die Spitze des Eisberges.

Gemeinsame Stellungnahme aller Bürgermeister und Amtsdirektoren wird ignoriert

Dass der Finanzbedarf der Gemeinden gleichrangig mit dem Finanzbedarf des Landkreises zu berücksichtigen ist – so steht es im Gesetz – interessiert in der Kreisverwaltung in diesem Jahr keinen.

Der Kämmerer behauptet, von den Städten und Gemeinden keine Stellungnahmen erhalten zu haben und erkennt die gemeinsam von allen Bürgermeistern und Amtsdirektoren unterzeichnete Stellungnahme nicht an. Begründung: Sie trägt den Kopfbogen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, das Bündnis des Städte- und Gemeindebundes, ohne dessen Stellungnahme übrigens im Landtag Brandenburg kein Gesetz beschlossen wird. Relevanz für die Kreisebene: offenbar keine.

Über den mehrmals eingebrachten Änderungsantrag der UBL, zunächst nur den Haushalt für das Kalenderjahr 2026 zu beschließen, um zum Einen erst einmal handlungsfähig zu sein und zum Anderen für die kommenden Haushalte die Kommunikation und die Beteiligung der Gemeinden neu zu sortieren, lässt der Vorsitzende erst gar nicht abstimmen!

Landkreis tritt kommunale Familie mit Füßen

Der Kreis finanziert sich zu einem großen Teil durch die Kreisumlage und wird von den kreisangehörigen Gemeinden finanziert. Da er kaum eigene Steuern erhebt, bilden diese Umlagen das finanzielle Rückgrat zur Deckung seiner Ausgaben. Also wird der größte Teil der Belastung von den ohnehin schon klammen Kommunen getragen. Wie der Landkreis in seiner prekären Finanzsituation mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umgeht und demokratische Prozesse mit Füßen tritt, lässt die Bürgermeister und Amtsdirektoren, die UBL und BVB/Freie Wähler fassungslos zurück.

Die Neuordnung der Mehrheitsverhältnisse aus SPD und CDU auf der Landesebene ist offensichtlich in aller Realität auch im Landkreis Dahme-Spreewald angekommen. Für die von den Bürgern direkt gewählten, meist parteilosen Bürgermeister, die weit ab von der großen Politik vor Ort nur das Beste für ihre Einwohner wollen, ein Schlag ins Gesicht! An wirklich guten Lösungen haben scheinbar nur noch die unabhängigen Protagonisten ein Interesse.

Mitglieder der von SPD und CDU angeführten Fraktionen sollten daher dringend überdenken, ob sie dieses demokratiefremde Vorgehen von Verwaltung, SPD und CDU noch mittragen können und wollen.

Die UBL jedenfalls kann es nicht. 

Anm.: Das mit KI erstellte Beitragsbild dient nur der Erregung von Aufmerksamkeit und stellt keine reale Situation dar. (Red.)