Das Innenministerium hat zentrale Zweifel der UBL am Doppelhaushalt des Landkreises bestätigt. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten verstärkt und die Aufgaben des Landkreises flächendeckend auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden, schreibt das MIK.
Genau das fordern wir seit Monaten. Bereits im Februar haben wir in unserem Beitrag „Haushaltssicherung heißt Verantwortung – nicht Verwaltung des Stillstands“ verlangt, Aufgaben, Organisation und Stellenplan grundsätzlich zu überprüfen und Digitalisierung und KI zur Effizienzsteigerung einzusetzen. Im März haben wir unter „Enttäuschung und Entsetzen“ auch den Umgang mit unseren Sparvorschlägen und den kleinen Fraktionen kritisiert.
Haushaltswahrheit statt Sparen auf dem Papier
Bevor jetzt bei Bürgern, Vereinen oder Kommunen nach weiteren Kürzungen gesucht wird, sollte der Landkreis zunächst seine eigenen Zahlen auf den Prüfstand stellen.
Ein Beispiel sind die nicht besetzten Stellen. Über eine realistische Reduzierung der dafür eingeplanten Personalkosten wurde im Kreistag lange gestritten. Nun hebt selbst das MIK ausdrücklich eine realitätsnahe Veranschlagung unbesetzter Stellen als notwendig hervor und bezeichnet die konkrete Personalkosten-Leitplanke zugleich als nur eingeschränkt belastbar.
Noch gewichtiger sind alte Ausgabeansätze. Nach den vom MIK geprüften Unterlagen wurden aus Vorjahren Ermächtigungen von insgesamt fast 94 Millionen Euro übertragen – rund 85,5 Millionen Euro für Investitionen und 8,3 Millionen Euro für die laufende Verwaltung. Das MIK verlangt ausdrücklich, solche übertragenen Ermächtigungen kritisch zu prüfen, zu begrenzen und Investitionsansätze gegebenenfalls zu reduzieren.
Das ist für uns eine Frage der Haushaltswahrheit: Was 2025 nicht umgesetzt wurde und auch 2026 voraussichtlich nicht umgesetzt wird, darf nicht einfach immer weiter durch den Haushalt geschleppt werden. Wo keine rechtliche Verpflichtung und keine realistische Umsetzung besteht, müssen Ansätze reduziert oder neu veranschlagt werden.
Was wird 2026 tatsächlich ausgegeben?
Deshalb wollen wir jetzt zuerst den unterjährigen Bericht zur Haushaltsauslastung zum 30. Juni 2026 sehen. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, wie groß die tatsächliche Deckungslücke noch ist.
Vielleicht zeigt sich dann, dass weniger Leistungen gestrichen werden müssen, als es das gegenwärtige Zahlenwerk vermuten lässt. Vielleicht nicht. Aber bevor den Bürgern weitere Einschnitte zugemutet werden, gehören die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch.
Wir fordern deshalb:
- den Haushaltsvollzug zum 30. Juni 2026 vollständig offenzulegen,
- nicht besetzte Stellen und deren tatsächliche Personalkosten realistisch anzusetzen,
- alle aus Vorjahren übertragenen Ausgabeermächtigungen darauf zu prüfen, ob sie 2026 wirklich noch benötigt werden,
- und parallel endlich interne Abläufe, Doppelstrukturen und Personalbedarf konsequent mit modernen Organisationsmethoden, Digitalisierung und KI zu überprüfen.
Das MIK selbst verlangt stärkere Konsolidierung. Und es kritisiert sogar, dass jährlich 16,2 Millionen Euro Einsparungen eingeplant wurden, ohne konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Dieser pauschale Betrag macht nach Angaben des Ministeriums 77 Prozent des vorgesehenen Konsolidierungsvolumens aus.
Morgens die Unterlagen, abends die Entscheidung
Umso befremdlicher bleibt das Verfahren: Am 10. September um 10:50 Uhr wurden den Fraktionsvorsitzenden die neuen Unterlagen übersandt. Noch am selben Abend sollte der Finanzausschuss darüber beraten und entscheiden.
Gerade kleine, ehrenamtlich arbeitende Fraktionen können umfangreiche Haushaltsunterlagen nicht innerhalb weniger Stunden sachgerecht prüfen und intern beraten. Wir sind nicht dazu gewählt worden, Vorlagen abzunicken.
Unser Grundsatz bleibt deshalb einfach: Erst Haushaltswahrheit schaffen, dann sparen – und zuerst dort, wo der Landkreis selbst effizienter werden kann. Bevor Bürger und Kommunen belastet werden, muss jede vermeidbare Ausgabe im eigenen Haus auf den Tisch.
(Anm. d. Red.: Das Symbolbild wurde mit KI erzeugt)