29. Februar 2020  

Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident unseres Landes Brandenburg, sehr geehrter Herr Woidke,

wir alle, die ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat übernommen haben, wollen dies im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unseres Landkreises, der Städte, Ämter und Gemeinden ausüben. Wir haben abzuwägen, miteinander zu diskutieren und zu entscheiden, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und in der Praxis umzusetzen.

In seltenen Fällen kommt es dazu, dass diese Entscheidungen nicht allseits akzeptiert werden und einer juristischen Prüfung zugeführt werden und in noch selteneren Fällen führt es dazu, dass kommunale Wahlbeamte nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander arbeiten.

Einen solchen Fall haben wir aktuell im Landkreis Dahme Spreewald, dessen Lösung, trotz verschiedener Bemühungen aus dem kommunalpolitischen Raum, nicht in Sicht ist. Stattdessen dreht sich die „Spirale des Gegeneinanders“ zwischen dem Landrat des Landkreises und dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen in sozialen Netzwerken und in der freien Presse täglich weiter.

Die Souveränität der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählten „Souveräne“, der obersten Beamten von Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen, scheint verloren gegangen zu sein. Statt im Interesse der Bürger und Bürgerinnen miteinander tätig zu werden, entsteht ein kommunalpolitischer Schaden der unverantwortlich ist.

Ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ ist nicht in Sicht. Um einen irreparablen Schaden von den Gebietskörperschaften der betroffenen Region im Land Brandenburg, vor allem aber von den dann betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, abzuwenden, richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Woidke, als „Landesvater“, die Bitte, dringend mediativ einzugreifen.

„Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF.“

Das fachliche, sachliche Thema, an dem sich die Gegensätzlichkeit entzündet hat, bedarf wahrscheinlich einer juristischen Wertung.

Mit meinem Brief geht es mir jedoch um das (Wieder)Erreichen des Miteinanders im kommunalpolitischen Leben, das aktuell von einer sich rasant schneller drehenden und wachsenden Spirale des Gegeneinanders geprägt wird.

Frank Selbitz
Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im
Landkreis Dahme-Spreewald
Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spreewald