Was folgt aus dem Entwurf der Regionalplanung Lausitz-Spreewald?

27. April 2021

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Was bedeutet Grundzentrum für die Bürger?

Zwei Kernfragen, die die Fraktion gegenwärtig (und wahrscheinlich viele im Spreewald, die es noch nicht ahnen) beschäftigt.  Im Kern geht es um die Frage, wie viel Einzelhandel und wie viele Einfamilienhäuser in zentralen Orten auf dem Lande entstehen dürfen.

Wir, Die Unabhängige Bürgerliste (UBL/FW/FWKW wollen den Landrat per Beschluss verpflichten, dem Teilregionalplan Lausitz nicht zuzustimmen.

Aus unserer Sicht kann der Landrat einer Teilplanung nicht zustimmen, in der die Stellungnahme seiner eigenen Behörde möglicherweise überhaupt nicht berücksichtigt ist?

Um es konkreter werden zu lassen. Groß Leuthen, zentraler Ort von Märkische Heide, wäre von der Planung besonders hart getroffen. Dort hat man sich intensiv Gedanken über die Entwicklung gemacht, einen Einkaufsmarkt an Land gezogen, einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht – um beim Grundzentrum leer auszugehen, weil die Realisierung nicht zum Tag der Erhebung abgeschlossen war.

Eine Nachbetrachtung wird gegenwärtig ausgeschlossen.

Letzte Möglichkeit wäre dann Modellprojekte.  Zunächst aber soll der UBL/FW/FWKW-Vorstoß noch Druck in eine ganz andere Richtung aufbauen: auf die Landesregierung. Denn auch das Beispiel Heidesee zeigt, dass die sehr enge Auslegung der Frage, wer den wichtigen Status Grundfunktionszentrum erhält, im wachsenden LDS-Kreis an der Realität vorbeigeht. Die Gemeinde soll nicht mehr als ein Grundzentrum bekommen, hat aber zwei zentrale Orte und könnte noch weit mehr von Zuwanderung profitieren als jetzt – weil sie nur einen Steinwurf von der Giga-Factory entfernt liegt.

Wir wollen mit dem Landrat nach einer Lösung suchen, denn es gibt auch viele Regionen, die dem Plan positiv gegenüberstehen.