Der Kreisausschuss des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald beschließt, dass der Landrat dem vorliegenden Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald“ nicht zustimmt.
Begründung:
Die Ergebnisse der Diskussion zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald“ zeigen, dass die Stellungnahme des Landkreises Dahme Spreewald im Rahmen der förmlichen Beteiligung zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald“ vom 28.09.2020, ergänzt am 15.10.2020, nicht berücksichtigt wurde (Stand AKIMB 23.03.2021).
Da die entsprechende Beschlussfassung bereits am 22. April 2021 stattfinden soll, besteht die Notwendigkeit zur Festlegung einer Positionierung des Landkreises (Empfehlung zum Abstimmungsverhalten des Landrates) zeitnah.