Anfrage zur Flüchtlingsproblematik

27. April 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Anfrage zum Kreistag am 10. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,
seit Jahren ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht, ein sicheres Zuhause, finden wollen, hoch.

Die Kommunen bemühten sich in den zurückliegenden Jahren, ihre u.a. aus dem Grundgesetz erwachsende Pflicht zu erfüllen. Auch Sie, sehr geehrter Herr Landrat, berichteten u.a. im Kreistag immer wieder über die Entwicklung und die daraus resultierenden Problemstellungen. Eine Entspannung der Situation ist nicht zu erwarten, stattdessen registrieren wir eine weitere „Verschärfung“ der Situation.

Nicht allein die Unterbringung, sondern vor allem die für die Kommunen entstehenden nachfolgenden Pflichten (KITA, Schule, medizinische Versorgung, Versuche der Integration u.a. durch Sprachkurse, in den verschiedensten Vereinen von Sport, Kultur …) sorgen nicht nur für einen stetig aufwachsenden Personalbedarf, sondern auch für wachsende finanzielle Ausgaben durch die Kommunen, die sie nicht mehr leisten können.

Besorgte Menschen aus allen Bevölkerungsschichten kritisieren insbesondere, dass sie über mögliche aktuelle Entwicklungen vor Ort nicht (ausreichend) informiert werden.

Bereits im Jahr 2015 forderten die Einwohner des Lübbener Stadtteils Lübben-Neuendorf zeitnahe Informationen über einen damals geplanten Bau eines sich an das Dorf anschließenden neuen Stadtteils für ca. 450 Flüchtlinge.

Aktuell „gärt die Gerüchteküche in der Kreisstadt“ betreffs der Errichtung eines „Containerdorfs“. Immer wieder werden neue Standorte ins Spiel gebracht, um anschließend, ohne offizielle Information durch den Landkreis, wieder dementiert zu werden.

Sehr geehrte Herr Landrat,
meinerseits wird eine Transparenz des Verwaltungshandelns eingefordert.
Weder der Stadtverwaltung Lübbens, den Stadtverordneten, den in Lübben wohnenden Kreistagsabgeordneten sind bisher entsprechende Informationen offiziell durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung als zuständige Behörde zugegangen.

Deshalb meine Fragen:

  • Ist im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg der dem Landkreis zugewiesenen Menschen („Flüchtlinge“) zu rechnen?
  • Welche diesbezüglich. weiteren Möglichkeiten der Unterbringung dieser Menschen gibt es im Landkreis?
  • Welche Planungen sind dazu aktuell in Bearbeitung? (Gegebenenfalls möchten wir Akteneinsicht)
  • Wann werden die Städte, Ämter und Gemeinden, sowie die Mitglieder des Kreistages über die aktuellen Planungen informiert?Lübben konkret betreffend:
  • Ist die Unterbringung von Menschen in einem Containerdorf vorgesehen?
    Wenn Ja:
    Welchen aktuellen Bearbeitungsstand gibt es?
  • Wann ist die Information des Bürgermeisters der Stadt Lübben vorgesehen?
  • Wann erfolgt seitens des Landkreises die Information der Bürgerschaft (Pressemitteilung, Informationsforum für die Bürgerschaft)?

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