Dringlichkeitsantrag entsprechend § 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald

Sehr geehrter Landrat,
hiermit stellen wir einen Dringlichkeitsantrag entsprechend § 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald.
Die Dringlichkeit begründen wir mit „Gefahr im Verzug“.

Im Ort Staakmühle ist eine Brücke seit ca. 7 Jahren für den Verkehr zwischen Staakow und Staakmühle gesperrt. Staakmühle befindet sich in der Gemeinde Staakow-Rietzneuendorf.
Die Brücke befindet sich im Naturpark Dahme-Heideseen, über dem Flüsschen Dahme und beherbergt zugleich das Widerlager für den unter der Brücke liegenden Staudamm (Wehr).

Die Brücke ist beschädigt. Bei Einsturz des Bauwerks droht eine Naturkatastrophe.

Der Fluss Dahme wird unter der Brücke auf 4 Metern Höhe gestaut. Siehe auch: „Am Ufer liegt ein erster Brückenpfeiler“ (vgl. Junge Welt vom 18.05.2024, Seite 5).

Es besteht die Gefahr, dass die gemauerten Rundbögen des Stauwerks bei Starkregen von unterspülten Pfeilern zerstört werden. Für die Kulturlandschaft wäre eine schlammige Flutwelle eine Katastrophe.

Die Sperrung der Brücke verursacht Umwege für Rettungskräfte ebenso wie für Unternehmen, Berufstätige, Anwohner und Touristen. Der Umweg für Autofahrer beträgt ca. 6 Kilometer, damit von einer Ortshälfte in die andere Ortshälfte gefahren werden kann.

Seit die Brücke gesperrt ist, fahren auch Rettungskräfte Umwege zwischen sieben und 20 Kilometern. Die kleine Gemeinde Staakow-Rietzneuendorf befindet sich seit mehreren Jahren in der Haushaltssicherung und kann die erforderlichen finanziellen Mittel weder für eine Reparatur noch für einen Neubau von Brücke und Stauanlage tragen.

Über den Sachverhalt berichteten die „Märkische Allgemeinde Zeitung“ am 26.01.2024, die „Lausitzer Rundschau“ am 07.02.2024 und das RBB-Fernsehen schon am 08.07.2023 um 19.30 Uhr (MESZ) in RBB-Aktuell.

Im Fernsehbericht wird eine Kostenschätzung von 1,7 Millionen Euro genannt.

Wir beantragen

1. Durchführung einer „Gefahrenanalyse“.
2. Zum Zweck der schnellen Gefahrenabwehr und für die Sicherheit von Menschen und Natur

möge vorsorglich Amtshilfe (Artikel 35 Grundgesetz) bei der Bundeswehr (z.B. Kurmark-Kaserne)  oder beim Technischen Hilfswerk (THW) angefordert werden, damit die marode Brücke gesichert wird.

3. Es ist zu prüfen, ob die Brücke mit dem Stauwerk unter Denkmalschutz steht.

Im § 122 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) sind Wesen und Aufgaben des Landkreises definiert: „Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Bürger.“

Ein kleines Album mit aktuellen Bildern vom 25.5.2024 (© M. Rackwitz)

Die gebürtige Spreewälderin dürfte Akteuren aus der regionalen Bildungs- und Sozialpolitik bestens bekannt sein. Als Beamtin des gehobenen Dienstes und mit landwirtschaftlicher Ausbildung begleitete sie von 1993 bis 2020 eine breite Themenpalette des Landkreises Dahme-Spreewald von innen heraus, immer im Interesse des Gemeinwohls.

Aufgrund ihrer Zusatzqualifikation zur Betriebswirtin (VWA) war sie zu Beginn ihrer Laufbahn zunächst in der Wirtschafts- und Tourismusförderung des Landkreises tätig und gestaltete aktiv die Doppik-Umstellung im Landkreis und im Land Brandenburg mit. Ein kommunaler Haushaltsplan ist für sie daher eher ein offenes Buch als ein Buch mit sieben Siegeln. Sie weiß, wie sich Aufgaben einer Kommune auf den Haushalt auswirken und was nötig ist, um zusätzliche Einnahmen für neue Aufgaben zu generieren.

Dieses Wissen nutzte sie und begleitete über viele Jahre in leitender Position verschiedene Themen des Sozial-, Jugend- und Bildungsdezernates. Als Expertin für Daten und Monitoring und ehemalige Leiterin des Projektes „Bildung integriert“ kennt sie die Bedarfe und Problemlagen der Menschen vor Ort sehr gut und weiß, die jeweiligen Partner und politischen Ebenen für diese zu sensibilisieren. Aufgrund ihrer Bauaffinität begleitet sie zudem im Jahr 2016 eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Gymnasialen Schulkapazitäten im Landkreis, die zur Errichtung des neuen Gymnasiums in Schönefeld und zur Favorisierung der Oberschule Groß Köris zur Gesamtschule führte.

Auch nach ihrem beruflichen Wechsel zum Land Brandenburg im Jahr 2020 blieb sie dem Bildungsthema nicht nur als Mitglied von Schulfördervereinen treu. Als erfahrene Verwaltungsexpertin bildet Doreen Bochynek derzeit als Lehrkraft und Dozentin für Verwaltungs- und Sozialrecht motivierten Verwaltungsnachwuchs aus und bereitet diesen auf den zukünftigen Einsatz in der Landes- und Kommunalverwaltung vor.

Dass sie sich weiterhin eng mit dem Landkreis Dahme-Spreewald verbunden fühlt, möchte sie in der nächsten Wahlperiode als Kreistagsabgeordnete oder sachkundige Einwohnerin der UBL die Entwicklung des Landkreises im Interesse der Bürger kompetent, engagiert und vielseitig mitgestalten. Darüber hinaus stellt sie sich in ihrem Heimatort Alt Zauche-Wußwerk im Amt Lieberose/Oberspreewald als Einzelbewerberin zur Wahl für die Gemeindevertretung.

Ihre Themen:

Digitalisierung und Wirtschaft, Bildung und Senioren, Landwirtschaft und Tourismus, Verkehr und Finanzen

Ich setze mich ein für:

• die Digitalisierungswende in der Verwaltung: für einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsdienstleitungen und weniger bürokratische Hürden
• lebenswerte familienfreundliche Angebote und Strukturen im LDS (Verbindung von Kultur, Begegnung und mehr Miteinander, mehr Kita- und Schulqualität, Angebote für Senioren)
• ein selbstbestimmtes Leben im Alter und altersgerechte Wohnangebote im ländlichen Raum
• wirtschaftliche Fragen, Themen der Fachkräftesicherung und Berufsorientierung
• eine bessere Vermarktung der guten und regionalen Produkte unserer Landwirte,
• ressourcenschonende touristische Angebote
• eine gute Verkehrsanbindung auch für abgelegene Wohnorte des Landkreises

Ihr Motto: Nicht reden, machen!

Mit dem Süden des LDS ist Oliver Wegendorf fest verbunden. Er lebt seit 42 Jahren, mittlerweile mit seiner Familie, in der Kreisstadt. Als Straßenwärter sorgt er zu jeder Jahreszeit für gefahrloses Befahren der Straßen. Den LDS als Kreis der kurzen Wege fahrradfreundlicher zu gestalten, liegt ihm am Herzen. Der Aus- und Neubau von Radwegen an vielbefahrenen Bundes- und Landesstraßen im LDS sind wichtig für alle großen und kleinen, alten und jungen Bürger.

Oliver Wegendorf liebt die Natur des Spreewalds und seine zahlreichen Gewässer. Eine sinnvolle Nutzung und Pflege dieser Ressourcen und Vermeidung von unnötigen Versiegelungen hält er für wichtig.

Mit seiner offenen und direkten Art spricht er Probleme an und versucht pragmatische Lösungen zu finden.