Betreff: Spreewerk Lübben

Beschlusstext:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu erwirken, dass die gegenwärtige Produktion von Munition/Munitionsteilen im Spreewerk Lübben bis zur finalen Prüfung durch die Genehmigungsbehörde gestoppt wird.

Begründung des Sachverhalts:
Recherchen zum Spreewerk ergaben, dass das Spreewerk Lübben ohne eine benannte Genehmigung aktuell in die Produktion von Munitionsteilen eingestiegen ist:
Seitens des Landkreises wurde ebenfalls, auf Nachfrage, mitgeteilt, dass bisher keine Beteiligung an einem solchen Genehmigungsverfahren angefordert wurde.

Begründung der Dringlichkeit:
Somit besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, diese, scheinbar ohne Genehmigung, laufende Produktion von Munition/Munitionsteilen zu stoppen.

Ergebnis im Kreistag LDS am 23.7.2025:
bei 15 JA und 25 NEIN, sowie 8 Enthaltungen abgelehnt ….