Liebe Anwesende!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Diese Forderungen aus dem Buchenwald-Schwur sind aktueller denn je.
Es gilt, den 3. Weltkrieg zu stoppen! Frieden ist das Gebot der Stunde.
Ich bin Birgit Uhlworm, heute hier eingeladen als Stadtverordnete, Vorsitzende der UBL-UFL-Fraktion und Mitbegründerin der Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald.
Schon in den 90ern des letzten Jahrhunderts hat sich der damalige Vorsitzende des Seniorenrates, Manfred Müller, dafür eingesetzt, dass Königs Wusterhausen eine Stadt des Friedens wird.
Es dauerte bis zum Oktober 2017 – Königs Wusterhausen wurde Mitglied des weltweiten Bündnisses „Bürgermeister*innen für den Frieden“, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima mit dem Ziel entstand, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich!
Ich bin froh, in einer Stadt des Friedens zu wohnen.
Aber 42 Kommunen des Friedens in Brandenburg, insgesamt vier in unserem Landkreis, sind nicht genug.
Setzen wir uns alle gemeinsam dafür ein, dass es mehr werden!
Und wir müssen mehr und sichtbarer werden, mehr tun, um den drohenden Weltbrand zu verhindern!
Seit Juli letzten Jahres halten wir jeden Donnerstag um 18 Uhr am Brunnen in der Bahnhofstraße eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung ab. Kommen Sie vorbei! Zeigen Sie Gesicht!
Denn wir sind in prominenter Gesellschaft, Ex-Brigadegeneral und ehemaliger Militärberater der Bundeskanzlerin Angela Merkell, Erid Vad, sagt es, der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley sagt es, und selbst der Papst sagt es: Verhandlungen sind der einzig mögliche Weg.
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat auf Initiative der Vereinigten Bürgerfraktion mehrheitlich einen offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierung beschlossen. Sie fordert darin, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Wir brauchen mehr solcher Aufforderungen an den Bundeskanzler!
Denn wie sieht es aus?
Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung bereits Kriegspartei.
Waffen werden geliefert, und es sollen immer mehr werden.
Aber Waffen schaffen keinen Frieden.
Jeglicher Krieg tötet!
Das brachte schon Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren auf den Punkt, als sie nach ihrer Verurteilung folgendes schlussfolgerte:
„Man hat mich in Frankfurt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil ich den Arbeitenden diesseits und jenseits der Grenzpfähle zugerufen habe: „Du sollst nicht töten!“
Nichts anderes tat ich, als dem Volk durch die einfache Tatsache die Augen zu öffnen, dass es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten, sich gegenseitig zu morden, statt mit allen Nationen und allen Rassen dieser Erde den Fortschritt zu fordern.
Es ist kein Wunder, dass in der heutigen Gesellschaftsordnung als Verbrechen gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Völkermord predigt.
Diese Gesellschaftsordnung hier beruht ja auf dem organisierten Mord. Früher oder später wird ein Weltkrieg aus dem Nichts anderem als dem unaufhörlichen Rüsten.
Kein Wunder, dass ein Staat, der den Krieg unaufhörlich heraufbeschwört, dass dieser Staat diejenigen als Verbrecher stempelt, die das Ideal der Nächstenliebe, der menschlichen Gleichheit, der Völkerverbrüderung in die Köpfe und in die Herzen der Volksmassen tragen.
Ich will mich auf einen Zeugen berufen, das ist der Staatsanwalt hier in Frankfurt, der gesagt hat: was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, das ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.
Überlegen Sie sich den tieferen Sinn dieses Ausspruches. Der Lebensnerv dieses Staates, das ist der Militarismus. Nicht die Unterstützung der Hungrigen ist der Lebensnerv dieses Staates, sondern die Kasernen, die Bajonette, der Militarismus.
Wir wenden uns an das gesamte arbeitende Volk und diesem Volk sagen wir: ihr alle, Männer und Frauen der Arbeit, ihr zahlt ja Steuern für die Erhaltung dieses Staates und der Kriege und des Militärs und von euch hängt es ab, ein Veto einzulegen gegen diese halsbrecherische Politik der herrschenden Klassen.“
Das sagte Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren – fallen Ihnen Parallelen auf?
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat einen Amtseid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Was sie tut, ist das Gegenteil davon – das Land in einen Krieg hineinzutreiben, das ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Die Politik verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid.
Wir müssen alle fordern:
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich aufrecht hin! Drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal NEIN – keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine!
Wir wollen nicht zur Kriegspartei werden!
Sagen Sie es und zeigen Sie Souveränität – wir sind ein souveränes Land!
Denn wer verdient am Krieg? Die Rüstungsindustrie, die Energiekonzerne!
Die Leidtragenden sind wir alle – Männer, die sterben, Frauen, die um ihre Söhne und Männer trauern, wir, die wir die erhöhten Preise zahlen müssen.
Lassen wir es nicht mehr zu!
Erheben wir unsere Stimmen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!