Die UBL- Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald hat sich zur aktuellen Haushaltsplanung des Landkreises positioniert. Mit Blick auf die finanzielle Situation in den kreisangehörigen Gemeinden können wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Im Ergebnis führt der seit Jahren überhöhte Planansatz, insbesondere bei den Personalkosten zu einer zu hoch angesetzten Kreisumlage. Eine Nachberechnnung und Erstattung zu viel gezahlter Kreisumlagen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb fordern wir künftig eine realistische und an die Ergebnisse der Vorjahre gebundene Planung. Allein die Reduzierung der Personalkosten auf die tatsächlich besetzten Stellen würde eine Reduzierung der Kreisumlage um ca. 2,5 Prozent bedeuten.
Nach der Vorstellung der Eckwerte zum Haushalt 2026/2027 in den Ausschüssen am 14.01.2026 und 15.01.2026 durch den Kämmerer Stefan Klein bittet die Fraktion der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) Dahme-Spreewald die Verwaltung um folgende Maßnahmen:
1. Anpassung der Erheblichkeitsgrenzen und Haushaltssatzung
1a) Reduzierung der Erheblichkeitsgrenzen
Reduzierung der Erheblichkeitsgrenzen gemäß § 70 Abs. 2 BbgKVerf von
5.000.000 € auf 3.000.000 €.
1b) Ergänzung der Haushaltssatzung (§ 6 Abs. 1)
Aufnahme einer zusätzlichen Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung:
„c) ab einer Verbesserung des Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2026 um
3.000.000 Euro auf … € und im Haushaltsjahr 2027 um 3.000.000 € auf … €
mit entsprechender Neufestsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage.“
§ 6 Haushaltssatzung – Wertgrenzen (neu)
(1) Die Erheblichkeitsgrenzen nach § 70 Abs. 2 BbgKVerf, ab welchen jeweils eine Nachtragssatzung zu erlassen wäre, werden wie folgt festgesetzt:
a) bei Erhöhung des geplanten Fehlbetrages
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im Haushaltsjahr 2026 um 3.000.000 Euro auf 46.124.705 Euro,
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im Haushaltsjahr 2027 um 3.000.000 Euro auf 40.049.783 Euro
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 3.000.000 Euro
c) ab einer Verbesserung des Jahresfehlbetrages
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im Haushaltsjahr 2026 um 3.000.000 Euro auf … €,
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im Haushaltsjahr 2027 um 5.000.000 Euro auf … €,
jeweils mit entsprechender Neufestsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage.
2. Prüfung weiterer Einsparvorschläge
2.1 Personalaufwendungen
Reduzierung der Personalaufwendungen durch Veranschlagung nur der durchschnittlich zum 30.06. der letzten Jahre besetzten Stellen.
Mehrbedarfe können nach entsprechenden Stellennachbesetzungen per Nachtrag beschlossen werden.
2.2 Produktbereich 31–35
Insbesondere Produkt 31200 – SGB II-Leistungen
Fortführung des Jahresergebnisses für Transferaufwendungen im Jahr 2024 in Höhe von 25.000.000 € als Planansatz für die Jahre 2026–2029, da mit einer weiteren Reduzierung der Zahlen der Bedarfsgemeinschaften gerechnet wird.
Mehrbedarfe müssen per Nachtrag beschlossen werden.
2.3 Produktbereich 36
Reduzierung des Zuschussbedarfes auf 90.000.000 € für die Jahre 2026–2029.
Mehrbedarfe müssen per Nachtrag beschlossen werden.
Ergänzung zur Stellungnahme vom 22.01.2026
3. Einfrieren unbesetzter Personalstellen
Die UBL-Fraktion fordert das Einfrieren unbesetzter Personalstellen bis zum 31.12.2027 und damit eine Reduzierung der Kreisumlage um 2,44 %.
Die vom Landrat vorgeschlagene Absenkung des Stellenplanes in der Kreisverwaltung um lediglich 1 % pro Jahr (entspricht ca. 870 T€ jährlich) ist angesichts des massiven Personalaufwuchses vergangener Jahre vollkommen unzureichend.
Die UBL-Fraktion fordert daher, die Nachbesetzung offener Personalstellen bis zum 31.12.2027 auszusetzen.
Begründung
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Die Personalaufwendungen bilden im Haushalt 2026 mit 17 % nach den Transferaufwendungen die zweithöchste Aufwandsposition.
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Der Haushaltsplan weist 1.178 Stellen und Personalaufwendungen von knapp 87 Mio. € aus.
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Durchschnittlich entstehen 2026 je Personalstelle Aufwendungen in Höhe von 73,8 T€.
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In den Jahren 2022–2025 blieben jährlich durchschnittlich 140 Stellen unbesetzt, was zu 10 Mio. € geringeren Aufwendungen führte.
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Die Jahresergebnisse verbesserten sich um 11,3 Mio. € (2023) und 17,8 Mio. € (2024).
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Für 2025 wird erneut eine Verbesserung im zweistelligen Millionenbereich erwartet.
Fazit
Mit Blick auf die desolate Finanzsituation aller Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald fordert die UBL-Fraktion endlich eine sparsame und ehrliche Haushaltsplanung.
Es muss Schluss sein mit überhöhten Haushaltsplänen und überhöhten Kreisumlagen.
Die UBL fordert daher:
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das Einfrieren unbesetzter Stellen bis zum 31.12.2027
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sowie eine Reduzierung der Kreisumlage um 2,44 %