Lübben. „Seit Jahren schleppen wir in der Haushaltsplanung des Landkreises über 100 unbesetzte Stellen mit“, so UBL-Fraktionschef Frank Selbitz. UBL hat in ihrer Stellungnahme zum HH-Plan-Entwurf von Landrat Sven Herzberger diese für die letzten fünf Jahre akribisch aufgelistet. „jedes Jahr müssen wir so circa zehn Millionen Euro an Ausgaben einplanen, die den Haushalt des LDS belasten. Schlimmer noch, sie müssen finanziert werden und das geschieht unter anderem auch über die Kreisumlage“, so Selbitz, der vom parteilosen Landrat fordert, „endlich ehrlich zu sein. Konnte der Landkreis in „goldenen Zeiten“ sich diese Vorratswirtschaft leisten, so ist in der Zeit des Sparen (Müssens), die Zeit für einen realistischen Blick. „Da soll bei freiwilligen Ausgaben, bei der Kinderbetreuung, bei Sozial- und Jugendarbeit gespart werden, die „heilige Kuh“ der Vorratswirtschaft muss geschlachtet werden“, fordert die UBL-Fraktion von Landrat Herzberger.
„Der Landkreis könnte damit die Kreisumlage, die Städte, Ämter und Gemeinden belastet, um circa zwei Prozent senken. Das ist Geld, das dort dringend benötigt wird“, rechnet Fraktionschef Selbitz vor und erinnert Landrat Herzberger daran, dass er vor zwei Jahren, als Bürgermeister, noch am anderen Ende des Tisches saß. „Die Zeit des Abnickens und Durchwinkens unter Alt-Landrat Loge und der großen Koalition ist vorbei, sind wir ehrlich zu uns selbst“, fordert die UBL. „Wir können die Stellen bis Ende 2027 auf Eis legen“, bietet Selbitz den anderen Fraktionen an, „sie im Haushalt zu verankern, tragen wir nicht mit“.