Wie weiter mit dem Klinikum Dahme-Spreewald?

8. Mai 2023

Vorlage der Fraktion UBL/FW/FWKW zur Sitzung des Kreistages am 12. Juli 2023

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

  1. Der Landrat wird beauftragt, die Fortschreibung des Konsortialvertrags zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Sana Kliniken AG zu verhandeln.
  2. Seitens des Landkreises Dahme-Spreewald wird der Verkauf weiterer Anteile des Klinikums Dahme-Spreewald nicht Inhalt der Verhandlungen des künftigen Konsortialvertrags und ist in diesem nicht zu verankern.

Begründung:

Der bisher bestehende Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Sana Kliniken AG verlängert sich zwar automatisch, bedarf aufgrund des Antrags der SANA Kliniken AG aktuell jedoch einer Fortschreibung. Wie seitens der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald im Kreisausschuss am 03. Mai 2023 angekündigt, sollen die Verhandlungen in den kommenden Monaten geführt werden.

Hierfür erhält die Verwaltung des Landkreises mit vorliegendem Beschlussentwurf einerseits das Mandat, andererseits auch den politischen Auftrag bzgl. des Antrags der Sana Kliniken AG zum Erwerb weiterer Anteile am Klinikum Dahme-Spreewald.

Die beiden Punkte des Antrags sind getrennt abzustimmen.