Autorenarchiv: madmin

Faktencheck: „Der Weg der Geldspenden für die Stadt Golßen“

8. August 2025

Ein Auszug aus der Lausitzer Rundschau vom 8. August 2025

Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über das, was von manchen als „Hexenjagd“ der SPD gegen die parteilose Golßener Bürgermeisterin Andrea Schulz (UBL) bezeichnet wird:

„Wie der Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald, Marco Kehling, erklärt, gehen die Spenden für das Stadtfest in der Kämmerei ein und werden dann an den Veranstalter des Stadtfestes weitergegeben – auch für eine öffentliche Danksagung. „Die Bürgermeisterin hat hier keine Möglichkeit, zu entscheiden, ob Spenden angenommen werden oder nicht. Eine Bürgermeisterin gibt keine Spenden frei. Das ist technisch so nicht vorgesehen. Deshalb brauchen wir als Verwaltung diesbezüglich zukünftig eine Richtlinie, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird“, äußert sich Kehling. Bisher nehme die Verwaltung Spenden an und filtere nicht nach Namen oder Gesinnung.

Unabhängig davon findet das Golßener Stadtfest wie geplant am Freitag und Samstag im Schlosspark statt. „Lasst uns das Stadtfest feiern, wie es sich die Golßener verdient haben“, appelliert Bürgermeisterin Schulz.“

* Anmerkung der Redaktion: Die Kämmerei befindet sich im Amt Unterspreewald, die Stadt Golßen hat keine eigene Kämmerei

Bild: LR-Online vom 8. August 2025

Der Fluch des Spreewalds in Schlepzig beim Kahnkorso

6. August 2025

Kultur am Rande der kommunalen Politik. Von Frank Selbitz

18 Kähne begeisterten beim Schlepziger Kahnkorso 2025 Hunderte von
Schaulustige. In einer langgezogenen Kahnparade, bei der in diesem Jahr
jeder der wieder fantastisch geschmückten Kähne, seinen Applaus erhielt und
vor allem die Protagonisten vorgestellt werden konnten, war Staunen immer
wieder angesagt.
Ob es Blasmusik als Ohrenschmaus oder Flüssiges von der Spreewälder
Privatbrauerei 1788 bzw. der Stork Club Whisky Destille waren, Ideen und vor
allem Gurken kamen an.
Höhepunkt des Kahnkorsos war der letzte Kahn, der „Dorf-Nachtwächter“,
traditionell der letzte Kahn, hatte wohl verschlafen(?).
Jack Sparrow hatte sich mit seinem Schiff „Black Pearl“ sich in das
Labyrinth der Spreewaldfließe manövriert. Diesmal war es nicht der „Fluch
der Karibik“, sondern das Highlight beim Kahnkorso in Schlepzig.

Kriegsproduktion in Lübben ohne Information der Bevölkerung?

29. Juli 2025

„Friedliche Koexistenz – Friedenssicherung – Kriegsertüchtigung“, der Wortwandel der Politik in den letzten Jahren ist erschreckend und angeblich soll im Spreewerk Lübben wieder produziert werden. – Was passiert aktuell – Bäume sind rund ums Werk abgeholzt, die Produktion (von Munition/steilen?) soll angelaufen sein, Menschen finden im Spreewerk Arbeit …

Die Menschen der Region wollen informiert (wie Lübbens Bürgermeister Richter immer wieder betont „mitgenommen“) werden.

Doch Information sind Mangelware und so interessiert der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens. Die Unabhängigen Bürgerliste (UBL) beim Landkreis hinterfragte im Kreistag. Die Antwort von Landrat Sven Herzberger war völlig unzureichend „Nicht zuständig“. Interessiert einen Landrat nicht, was die Menschen seines Landkreises bewegt. Stattdessen werden selbst Kommunalpolitiker, wie im alten Rom üblich, „von Pontius zu Pilatus“ geschickt.

Warum gibt es keine (ehrliche) Information für die Einwohner?

Frage zum Spreewerk Lübben

22. Juli 2025

Dringlichkeitsvorlage zum Kreistag am 23.07.2025

Betreff: Spreewerk Lübben

Beschlusstext:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu erwirken, dass die gegenwärtige Produktion von Munition/Munitionsteilen im Spreewerk Lübben bis zur finalen Prüfung durch die Genehmigungsbehörde gestoppt wird.

Begründung des Sachverhalts:
Recherchen zum Spreewerk ergaben, dass das Spreewerk Lübben ohne eine benannte Genehmigung aktuell in die Produktion von Munitionsteilen eingestiegen ist:
Seitens des Landkreises wurde ebenfalls, auf Nachfrage, mitgeteilt, dass bisher keine Beteiligung an einem solchen Genehmigungsverfahren angefordert wurde.

Begründung der Dringlichkeit:
Somit besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, diese, scheinbar ohne Genehmigung, laufende Produktion von Munition/Munitionsteilen zu stoppen.

Ergebnis im Kreistag LDS am 23.7.2025:
bei 15 JA und 25 NEIN, sowie 8 Enthaltungen abgelehnt ….

 

 

Was passiert mit alten Rotorblättern? – UBL fragt nach bei der Kreisverwaltung

18. Juli 2025

Windkraftanlagen stehen für die Energiewende – aber was passiert mit ihren riesigen Rotorblättern, wenn sie abgebaut oder ersetzt werden? Diese bestehen aus speziellen Kunststoffen wie GFK und CFK, die kaum recycelbar sind. Die Entsorgung dieser Materialien ist aufwendig, teuer und bislang nur an wenigen Orten möglich.

Vor diesem Hintergrund hat die UBL Dahme-Spreewald eine offizielle Anfrage an den Landrat gestellt. Wir wollen wissen, wie der Landkreis mit diesem wachsenden Abfallproblem umgeht – und ob es konkrete Pläne für eine umweltgerechte Verwertung gibt.

Konkret fragen wir:

  • Wie wird die Entsorgung von alten Rotorblättern im Kreis organisiert?

  • Gibt es Zwischenlager oder Verträge mit spezialisierten Entsorgern?

  • Wie viele solcher Abfälle fallen im Kreisgebiet an – jetzt und in Zukunft?

  • Und was passiert mit gebrauchten Rotorblättern, die teils monatelang offen gelagert werden, wie zum Beispiel an der A13 bei Staakow? Uns wurde berichtet, dass das Material in erheblichem Maße Bisphenol A enthält. (Link)

Aus Sicht der UBL braucht es dringend eine vorausschauende Abfallplanung und klare Regeln für Lagerung, Transport und Verwertung. Denn mit dem Ausbau der Windenergie steigt auch die Verantwortung für die Rückbaufolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis nicht nur Strom aus Wind, sondern auch saubere Lösungen für den Rückbau liefert.

Sobald die Antwort des Landrats vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

UBL Dahme-Spreewald
Für eine nachhaltige und ehrliche Umweltpolitik – auch nach der Energiewende.

@Foto: Dr. Manuela Marschetzky