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Gedanken zur Schülerbeförderungsatzung und zu langen Fahrzeiten

5. Mai 2025

Frank Selbitz, Lübben

Dem Kreistag liegt die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung zur Entscheidung vor. Allerdings ist die Vorlage nur noch ein Fragment der Ergebnisse mehrerer Sitzungen einer extra eingerichteten Arbeitsgruppe, die ohne Gegenstimme sich auf einen Entwurf geeinigt hatte. Doch ein Teil derjenigen, die in der Arbeitsgruppe zustimmten, kritisierten die Vorlage im Kreistag intensiv, so dass es nicht zu einem Beschluss kam.

Was jetzt vorliegt, ist ein Torso eines Kompromisses und auch nur der Anfang einer Kette von notwendigen Veränderungen.

Da bedarf es der Koordinierung der Schülerbeförderung – nicht nur durch den RVS – sondern vor allem auch durch die Optimierung der Anfangs- und Endzeiten des Schulbetriebs an die Zeiten der Schülerbeförderung.

Kostenlos war die Schülerbeförderung als es finanziell „goldene Zeiten“ im Landkreis gab. Mittlerweile wird JEDE Entscheidung auf die „Goldwaage der Finanzierung“ gelegt – auch die Schülerbeförderungssatzung und so war der Kompromiss der Wiedereinführung eines Entgelts für uns tragbar. Mit der jetzigen Vorlage erhöht sich der Zuschuss des LDS um ca. 690.000 Euro – Geld, das an anderer Stelle eingespart werden muss – auch bei Investitionen!

So kommt die aktuelle Notwendigkeit des Baus des Rad-Schnell-Wegs im Norden des LDS nach Berlin wieder in den Fokus. Ist dieser notwendig(?), wo in dünn bewohnterem Gebiet Radwege für den Schulweg fehlen?

Wir sind gespannt auf die Diskussion mit denen, die nur Geld ausgeben wollen und keine Vorschläge der Gegenfinanzierung unterbreiten.

© Beitragsbild: https://www.rvs-lds.de/Unternehmen/PR-Mitteilungen

 

19. Februar 2025: Ein starkes Zeichen für Golßen

21. Februar 2025

Hier einige Impressionen vom Aktionstag zum Erhalt der traditionellen Gurkenproduktion in Golßen:

 

Nachruf Hartmut Linke

21. Februar 2025

Hartmut Linke hat in der Geschichte des Landkreises Dahme-Spreewald einen einzigartigen und bleibenden Platz eingenommen. Als erster Landrat des neu gegründeten Großkreises, der 1993 aus den ehemaligen Kreisen Königs Wusterhausen, Lübben und Luckau hervorging, prägte er die Region maßgeblich. Mit 93 Jahren ist er, tragischerweise an seinem eigenen Geburtstag, von uns gegangen.

Wahrscheinlich gäbe es den Landkreis Dahme-Spreewald ohne ihn nicht in der Form, wie wir ihn heute kennen. In einer entscheidenden Phase setzte sich Hartmut Linke gegen die Pläne der Landesregierung durch, die ursprünglich eine Fusion der Kreise Königs Wusterhausen, Zossen, Luckenwalde und Jüterbog bevorzugte. Stattdessen kämpfte er für die „Spreewald-Variante“ und erzielte seinen Erfolg.

Als gelernter Forstwirt und unabhängiger Politiker trat Hartmut Linke in der Nachwendezeit der SPD bei. Von 1991 bis 1993 war er Landrat im Kreis Königs Wusterhausen. Mit seinem unermüdlichen Einsatz setzte er sich für zahlreiche wichtige Projekte ein – etwa für den Bau von Gymnasien, den Erhalt der Blindenschule in Königs Wusterhausen und die Sicherung der Ferienlager in Heidesee vor dem Verkauf. In einem Interview sagte er einmal, dass der Handlungsdruck in dieser Zeit enorm war: „Für großartige Bedenken blieb keine Zeit.“ Diese Einstellung prägte seine gesamte Amtsführung und machte ihn zu einem Verwaltungsmann, der stets anpackte und unkonventionelle Lösungen fand.

Sein Wirken als Landrat und Kreistagsmitglied ist auch nach der Gründung der UBL 2003 noch von Bedeutung und verdient besondere Anerkennung. Als Macher und entscheidender Gestalter der Region wird Hartmut Linke in Erinnerung bleiben.

Golßen unter Schock

14. Februar 2025

Andrea Schulz, Bürgermeisterin von Golßen

Golßen steht immer noch unter Schock, täglich ist das Horrorszenario einer leerstehenden Fabrik und einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent präsent.

Wir sind aber noch nicht bereit, dies still hinzunehmen und den Kopf in den Sand zu stecken. Als Vertreterin der Stadt stehe ich an der Seite der Mitarbeiter und kämpfe mit ihnen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und den Produktionsstandort Golßen.

Bisher ist es uns gelungen, die Politik, insbesondere den Bundestagswahlkampf  von diesem Thema fernzuhalten. Aber jegliche unpolitische Untersützung ist natürlich erwünscht. Aus einigen Gemeinden habe ich bereits direkte Anfragen und Angebote zur Unterstützung erhalten.
Im Moment haben wir außer Gespräche zu führen und nach Lösungen für den Erhalt des Standortes zu suchen, nicht viele Möglichkeiten, zu helfen. Die Beschäftigten, Landwirte und Zulieferbetriebe haben nun einen Abend der 1000 Lichter organisiert. Hier ist die Möglichkeit mit der Teilnahme möglichst vieler Menschen, die Solidarität mit den Beschäftigten des Spreewaldhofes, die im Moment um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, zu zeigen.
220 Arbeitsplätze bedeuten für unsere kleine Stadt immerhin eine Arbeitslosenquote von 15 bis 20 Prozent. Das möchten wir nicht lautlos zulassen.

Seid also gern dabei am 19.Februar 2025 ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Golßen und begleitet uns ab 17 Uhr Richtung Spreewaldhof!

Neues aus Golßen

2. November 2024

Pressemitteilung der UBL Golßen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen am 28.Oktober 2024

Am Montag, dem 28.10.24 fand nun schon die 4. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen in der neuen Wahlperiode statt. Mit einer erneut sehr langen Tagesordnung mit 33 Tagesordnungspunkten versprach es wieder eine spannende und intensive Sitzung zu werden. Wie bereits in den vergangenen drei Sitzungen war auch das Interesse der Bürger der Stadt sehr groß. Dabei waren es eher sehr technische Themen, die die Tagesordnung bereithielt. So konnte nun im vierten Anlauf die neue Geschäftsordnung und die Hauptsatzung der Stadt einstimmig beschlossen werden.

Aber es standen auch Themen, die bereits den Wahlkampf bestimmten, auf der Tagesordnung – ein neuer Nutzungsvertrag mit dem DRK für das Mehrgenerationenhaus und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des gemeinsamen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Städte Baruth und Golßen (IKK).

Beide Themen waren zuletzt heftig umstritten und führten zu Verwerfungen oder mindestens zu Verunsicherungen auch in der Öffentlichkeit.

Hier ist es vor allem der neuen Bürgermeisterin Andrea Schulz zuzuschreiben, dass unmittelbar nach der Wahl die Gespräche mit dem DRK und der Stadt Baruth wieder aufgenommen wurden.

Hinsichtlich des Vertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für das Mehrgenerationenhaus galt es dem Vernehmen nach, vor allem den Vertrag inhaltlich zu korrigieren und die gemeinsame Nutzung zwischen Stadt und DRK klar zu regeln. Das war auch schon in der vergangenen Wahlperiode das Ziel einiger Fraktionen, aber in der Hitze des Wahlkampfes war scheinbar keine sachliche Debatte mehr möglich.

Letztlich war es dann am Montag die neue Stadtverordnetenversammlung, die mit großer Mehrheit sowohl die weitere Zusammenarbeit mit dem DRK im Marstall, als auch mit der Stadt Baruth im Rahmen der gemeinsamen Stadtentwicklung besiegelte.

Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Baumaßnahme: Neubau Radweg Altgolßen bis Golßen Bahnhof“ wurde ein schon seit dem Bau der neuen Straße nach Altgolßen vielfach diskutiertes Projekt angeschoben. Für den Bau eines Radweges wurden bereits Fördermittel aus dem Kreisstrukturfonds beantragt. Nun wurde das Vorhaben, welches die Stadt mit Sicherheit die gesamte Wahlperiode begleiten dürfte, mit dem Grundsatzbeschluss bekräftigt.

Im Tagesordnungspunkt Informationen der Bürgermeisterin berichtete Andrea Schulz unter anderem über den Besuch in der Partnerstadt Siedlec anlässlich des 20-jährigen Bestehens dieser Partnerschaft. In den vergangenen fünf Jahren waren die gegenseitigen Besuche vollständig eingeschlafen. Wolfgang Luplow als Seniorenbeauftragter des Amtes Unterspreewald und Mitunterzeichner der Partnerschaftsurkunde im Jahr 2004 unternahm daher gemeinsam mit Golßens Bürgermeisterin Andrea Schulz den ersten Schritt für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.  Sie wurden in Siedlec herzlich empfangen. Erste gegenseitige Einladungen für das kommende Jahr wurden bereits ausgesprochen.

Sie lud zum 17. November ab 9:30 zum Gottesdienst und ab 10 Uhr zur Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages auf den Friedhof in Golßen ein und bittet um Unterstützung am 23. November 2024 ab 9 Uhr beim Arbeitseinsatz des Angelvereins der Stadt im Park mit dem Schwerpunkt Teich und Gräben. Treffpunkt ist am Spielplatz im Park.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen findet am 25. November 2024 statt. Auch hier dürfte es wieder interessant werden. Die Stadt hat das ehrgeizige Ziel, den Haushalt für das Jahr 2025 in dieser Sitzung zu beschließen. Aufgrund der zahlreichen in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Bauprojekte, die in den kommenden Jahren aufgrund von Fördermittelzusagen umgesetzt werden sollen, ist die Haushaltslage angespannt. Dennoch möchte die Stadt nicht auf freiwillige Leistungen verzichten.

In diesem Zusammenhang werden einige Satzungen der Stadt neu zu beschließen sein und das Stadtfest 2025, sowie das Jubiläumsjahr der Stadt 2026 thematisiert werden. Insofern dürfte die Sitzung am 25. November 2024 die Richtung für die folgenden Jahre vorgeben.