Die diesjährige Sommer-Tagung der UBL führte die Kreistagsfraktion nach Dürrenhofe. Im Mittelpunkt standen aktuelle politische Themen des Landkreises Dahme-Spreewald, die Besichtigung eines der erfolgreichsten Agrarbetriebe Brandenburgs sowie ein intensiver Austausch über die Entwicklung der Gemeinde Märkische Heide.
Zu Gast bei einem der erfolgreichsten Agrarbetriebe Brandenburgs
Die Sommer-Tagung der UBL fand in diesem Jahr auf dem Gelände der Agrargenossenschaft Dürrenhofe/Unterspreewald statt. Die Kreistagsfraktion konnte zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung begrüßen, darunter Landrat Sven Herzberger, Sozialdezernent Stefan Wichary, den Bürgermeister der Gemeinde Märkische Heide, Dieter Freihoff, sowie den Bürgermeister der Stadt Lübben, Jens Richter.
Zum Auftakt der Veranstaltung stellte Gastgeber Matthias Tillack die Struktur und Ausrichtung der Agrargenossenschaft vor. Der Betrieb ist mit acht eigenständigen Geschäftsbereichen breit aufgestellt. Das Spektrum reicht von der traditionellen Tierhaltung und Pflanzenproduktion über den Agrarhandel bis hin zum eigenen Hofladen. Damit ist die Genossenschaft nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein wichtiger Bestandteil regionaler Wertschöpfungsketten.
„Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen und Problemen, indem wir nach Lösungen suchen“, beschrieb Matthias Tillack die Unternehmensphilosophie. Die Teilnehmer der Klausurtagung erhielten dabei einen umfassenden Einblick in die moderne Landwirtschaft und konnten sich anschließend selbst von der Qualität und Frische der regional erzeugten Produkte überzeugen.
Märkische Heide – eine Gemeinde der Vielfalt
Im weiteren Verlauf der Tagung informierte Bürgermeister Dieter Freihoff über die Entwicklung der Gemeinde Märkische Heide, zu der insgesamt 16 Ortsteile gehören – darunter auch Dürrenhofe.
Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten stellte Freihoff verschiedene Aushängeschilder der Gemeinde vor. Besonders hervorzuheben ist das Eurocamp in Groß Leuthen, das sich als touristischer Anziehungspunkt etabliert hat. Die reizvolle Lage am Rand des Spreewalds macht die Gemeinde zu einem beliebten Ziel für Erholungssuchende. Jährlich besuchen Hunderttausende Gäste die Region. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Einführung einer Tourismusabgabe geprüft.
Gleichzeitig sprach der Bürgermeister auch bestehende Herausforderungen offen an. Dazu gehört die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen, beispielsweise im Ortsteil Groß Leine. Ebenso drängt die Gemeinde auf die Realisierung des seit Langem geforderten Radweges entlang der Bundesstraße 87 zwischen Lübben und Biebersdorf durch den Landesbetrieb Straßenwesen.
Feuerwehr wartet auf neues Gerätehaus
Besonders bewegend war die Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Dürrenhofe. Nachdem das Gebäude im vergangenen Jahr durch einen Brand zerstört wurde, konnte die Feuerwehr zwar kurzfristig und unbürokratisch in einer Halle der Agrargenossenschaft untergebracht werden.
Die Mitglieder der Feuerwehr machten jedoch deutlich, dass diese Übergangslösung kein dauerhafter Ersatz für ein eigenes Gerätehaus sein kann. „Eine Heimstatt ist dies für uns nicht“, erklärten die anwesenden Kameradinnen und Kameraden.
Die Gemeinde steht vor dem Problem, dass die finanziellen Mittel für einen Neubau fehlen. Auch die Leistungen der Versicherung reichen bei Weitem nicht aus, um die Kosten vollständig zu decken.
Landrat Sven Herzberger sagte zu, das Anliegen bei seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg in der kommenden Woche anzusprechen. Über mögliche Lösungsansätze will er in seinem Bericht zur Kreistagssitzung am 1. Juli 2026 informieren.
KITA-Bedarfsplanung: Zwischen Pflichtaufgaben und finanzieller Realität
Als dritter Tagesordnungspunkt stand ein besonders sensibles Thema auf der Agenda: der KITA-Bedarfsplan 2026–2029 des Landkreises Dahme-Spreewald. Sollte dieser – wie vorgesehen – am 8. Juli 2026 im Jugendhilfeausschuss beschlossen werden, könnte er nach Einschätzung der Beteiligten erneut erheblichen politischen und sozialen Diskussionsstoff liefern.
Lübbens Bürgermeister Jens Richter schilderte die Auswirkungen für die Stadt deutlich. Nach den aktuellen Planungen werden bereits im Jahr 2026 insgesamt 267 KITA-Plätze nicht benötigt. Bis 2029 soll diese Zahl jährlich um rund 60 Plätze steigen. Bei durchschnittlichen Kosten von etwa 2.700 Euro pro Platz bedeutet dies eine erhebliche zusätzliche Belastung für den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt.
Für Irritation sorgt dabei die unterschiedliche Verantwortung von Landkreis und Kommunen. Der KITA-Bedarfsplan stuft sämtliche Kindertagesstätten in Lübben grundsätzlich als erforderlich ein. „Wir beurteilen, ob ausreichend Plätze für alle Kinder vorhanden sind, ob die pädagogische Vielfalt gegeben ist und ob die Subsidiarität gewährleistet ist“, erläuterte Sozialdezernent Stefan Wichary. „Für die Wirtschaftlichkeit sind einzig und allein Städte, Ämter und Gemeinden verantwortlich.“
Das bedeutet in der Praxis: Können Kommunen die Finanzierung dauerhaft nicht sicherstellen, müssen sie gegebenenfalls Einrichtungen schließen – selbst dann, wenn diese im Bedarfsplan weiterhin als erforderlich ausgewiesen werden. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Schließungen betreffen ausschließlich kommunale Einrichtungen. Kindertagesstätten freier Träger können von den Städten und Gemeinden nicht geschlossen werden.
Für die Stadt Lübben ergibt sich daraus ein erhebliches finanzielles Risiko. Sollten die fehlenden Mittel in Höhe von rund 729.000 Euro für das Jahr 2027 nicht bereitgestellt werden, könnten insbesondere die städtischen Kindertagesstätten unter Druck geraten. Auch Hilferufe an das Land Brandenburg hätten bislang keine finanzielle Entlastung gebracht. Stattdessen lautet die Antwort aus Potsdam: Die Kommunen müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen.
In der Diskussion wurde zugleich auf einen möglichen Widerspruch hingewiesen. Mit dem geplanten Ausbau des Spreewerks sollen in den kommenden Jahren mehrere Hundert neue Arbeitsplätze entstehen. Dadurch könnten zusätzliche Familien in die Region ziehen, die wiederum auf ausreichende Betreuungsangebote angewiesen wären.
Zum Abschluss der Debatte machte Stefan Wichary die Position des Landkreises deutlich: „Den Schwarzen Peter können Sie, Herr Bürgermeister, nicht dem Landkreis Dahme-Spreewald zuschieben. Wir erfüllen mit dem KITA-Bedarfsplan unsere Pflicht.“ Gleichzeitig betonte er die Gesprächsbereitschaft des Landkreises, um gemeinsam nach Lösungen für die betroffenen Kommunen zu suchen.
Hier noch ein paar Impressionen von der Veranstaltung (©Uwe Vogt):
