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Resolution zum Schutz der Artenvielfalt

8. Februar 2021

Ein Antrag der Fraktion UBL/FW/FWKW im Kreistag LDS

Beschlussentwurf

Der Kreistag Dahme-Spreewald fordert die Landesregierung des Landes Brandenburgs auf:

  1. Einen Aktionsplan für die Wiederansiedlung des Schwarzstorches im UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald zu erstellen und umzusetzen
  2. Ein landesweites Artenschutzprogramm für den Schwarzstorch zu erstellen
  3. Einen Managementplan für das NATURA 2000 – EU Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“ zu erstellen
  4. Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 in Brandenburg schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung:

Überall – auch im Biosphärenreservat Spreewald – ist ein bislang beispielloses Artensterben zu verzeichnen. Insbesondere die Bestandsrückgänge bei Vögeln, Amphibien, Reptilien und Insekten sind dramatisch.

Das Aussterben der lokalen Schwarzstorchpopulation in der Spreewaldregion soll Anlass sein, folgende Resolution zum Artenschutz in Brandenburg zu verabschieden:

zu 1. Jahrhunderte lang war der streng geschützte Schwarzstorch im Bereich des heutigen UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald als Brutvogel beheimatet. Der imposante Großvogel gilt als Leittierart des Naturschutzes, da er ein Indikator für intakte Ökosysteme ist. Doch seit 2019 ist er als Brutvogel in der gesamten Spreewaldregion ausgestorben. Dabei steht das Land Brandenburg in der Pflicht, Verschlechterungen des Erhaltungszustandes dieser streng geschützten Art durch geeignete Maßnahmen zu verhindern (vgl. EU-Vogelschutz-richtlinie 2009/147/EG). Schnelle Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich, um eine Wiederansiedlung zu ermöglichen. Das Land Brandenburg soll hierfür die Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplanes forcieren.

zu 2. Auch landesweit (Brandenburg) ist ein starker Rückgang der Schwarzstorchpopulation zu verzeichnen, weshalb die Art seit 2019 in der Roten Liste Brandenburgs als Kategorie 1 gelistet wird, und damit in Brandenburg vom Aussterben bedroht ist. Um den Bestand wieder zu stabilisieren und Wiederansiedlungen zu ermöglichen, wird ein landesweites Artenschutz-programm für erforderlich gehalten. Artenschutzprogramme wurden vom Land Brandenburg bereits für andere Großvogelarten wie Adler, Auerhuhn und Birkhuhn erstellt (siehe Veröffentlichung des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) Brandenburg).

zu 3. Zwar gehört nahezu die gesamte Spreewaldregion seit 2007 zum neu gebildeten EU-Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“, doch gibt es für dieses seitdem noch immer keinen Vogelschutz-Managementplan, obwohl dies rechtlich gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie erforderlich ist (analog zur FFH-Managementplanung). Das EU-Vogelschutzgebiet ist ohne Schutzmaßnahmen jedoch nahezu wirkungslos, da sich der Artenrückgang seitdem sogar noch weiter beschleunigt. Insbesondere bei den Wiesenbrütern (z. B. Kiebitz, Bekassine, Rotschenkel, Uferschnepfe) sind die Bestandsrückgänge dramatisch. Daher ist es unbedingt erforderlich, Erhaltungsmaßnahmen für streng geschützte und gefährdete Vogelarten im Rahmen eines Managementplanes zu entwickeln und deren Umsetzung zu überwachen.

zu 4. Gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 der EU-Kommission (vom 20.05.2020) sollen bis 2030 mindestens 30% der Landfläche in der EU gesetzlich geschützt werden. Ein Drittel der Schutzgebiete sollen dabei streng geschützt werden. Die Strategie sieht die wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete, die Festlegung klarer Erhaltungsziele und -maßnahmen und die angemessene Überwachung dieser Gebiete vor (siehe: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030).

Das Land Brandenburg sollte angesichts des massiven Artensterbens und des täglichen Verlusts an biologischer Vielfalt die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 schnellstmöglich umsetzen.

 

UBL fordert öffentliche Entschuldigung von der »LINKE«

30. Januar 2021

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den „Vorwürfen“ der LINKE, die in einer Anzeige im „KW-Kurier“ veröffentlicht wurde, und in der wir als Unterstützer von Reichsbürgern und / oder der AfD bezeichnet werden. Wir, das sind sowohl die Mitglieder der Kreistagsfraktion UBL/FW/FWKW, als auch die Mitglieder in den Stadt- und Gemeindegremien im Landkreis Dahme-Spreewald, sowie die Sympathisant(innen) der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerbewegung (UBL).

Wir fühlen uns alle persönlich zutiefst beleidigt und fordern von den Linken eine öffentliche Entschuldigung und Korrektur dieser Unterstellung!

Hoffnung? Eine Anfrage der UBL an den Landrat

11. Januar 2021

Eine Anfrage von Lutz Krause, Vorsitzender der SVV Mittenwalde zur Covid-19-Situation im LDS

Sehr geehrter Herr Loge,

im Interview mit der MAZ war zu erfahren, wie schwierig bzw. nicht zufriedenstellend die Situation mit Covid-19 und deren Folgen ist. Ich empfinde es auch nicht für zielführend, wenn immer über die Vergangenheit und deren Fehler geredet wird, anstatt über eine bessere Bewältigung in der Zukunft nachzudenken!

Auch wenn es nervend erscheint, es soll die Mobilität des/der einzelnen begrenzt werden, deshalb die Frage, könnte ein Bus als mobiles Impfzentrum für den ländlichen Raum bzw. anderweitig eigesetzt werden?

Lutz Krause, Vorsitzender der SVV Mittenwalde

Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2021 und 2022

2. Januar 2021

Fraktion UBL/FW/FWKW

Sehr geehrter Herr Landrat,
sportlich, sportlich, was Sie den Kreistagsmitgliedern abverlangten. Am 23.11.2020 erhielten wir den Entwurf des HH-Planes (in Papierform), um bereits in der darauf folgenden Woche in den Sitzungen der Ausschüsse die Meinungen, Hinweise und Anregungen aus den Fraktionen diskutieren zu können.
Dadurch waren die fraktionell langfristig abgestimmten Termine, so auch unsere Fraktionsklausur zum HH-Plan-Entwurf, Makulatur.
Nicht jeder der im Ehrenamt tätigen Kreistagsmitglieder fand in diesem Zeitrahmen die Möglichkeit die ca. 1.500 Seiten des Entwurfs, sowie die Anlagen sich anzuschauen und zu werten. Von der Möglichkeit, sich innerhalb der Fraktion ein Meinungsbild zu verschaffen, um im Wesentlichen eine abgestimmte Position zu vertreten, konnte (leider) ohnehin in diesem Zeitfenster nicht gesprochen werden.
Trotzdem fanden wir einen Termin mit dem Kämmerer, Herrn Klein, dem wir für die Erläuterungen und die Beantwortung unserer Anfragen und Aufnahme unserer Hinweise ausdrücklich danken.
Das sei vorweg angemerkt, wenn eine gewohnt inhaltsreiche, sach- und fachorientierte Stellungnahme Ihnen diesmal im vorgesehenen Zeitfenster der Fraktionsstellungnahme nicht zugearbeitet werden konnte, bitten wir Sie um Verständnis.

Der Haushalt auf einen Blick – Stellungnahme zur Begründung der Vorlage

„Für das Jahr 2021 wird von einem deutlichen Anstieg der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 22,6 Mio. Euro ausgegangen.“ (Seite 2) Diese (kreislicherseits erfreuliche) Entwicklung setzt sich in 2022 mit einem positiven Saldo von ca. 388.000 Euro fort.

Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie „Weitere erhebliche Einnahmesteigerungen gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Planung mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ergeben sich u. a. …durch höhere Erträge bei den Benutzungsgebühren für Rettungsdienstleistungen…“ anführen.

Sollte dies wirklich so sein, dass die Benutzungsgebühren für Rettungsdienstleistungen nicht nur die Leistungen für die Vorsorge, Bereitstellung und Nutzung für den Leistungsfall erbringen, sondern darüber hinaus dazu dienen, dem Kreishaushalt Finanzmittel zufließen zu lassen, erbitten wir eine Würdigung und Begründung dieses Sachverhaltes. 

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde unter Berücksichtigung der sinkenden Steuereinnahmen und dem damit verbundenen höheren Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen (vgl. Vorbericht Seite 25ff) für das Jahr 2021 – gegenüber der Nachtragsplanung – um drei Prozentpunkte auf 35% abgesenkt. Für das Jahr 2022 wird der Hebesatz zunächst auf 39% der Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden angehoben. Durch diese Anhebung würden sich die Erträge aus der Kreisumlage im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 allerdings um ca. 300 Tsd. Euro verringern.

Jedoch führt dies zu einer absoluten Steigerung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 11,07 Mio. € in 2021 und dto. Fast in gleicher Höhe in 2022. Vor dem Hintergrund, dass im Ergebnis der Corona-Pandemie ein schwerer Einbruch der Weltwirtschaft auch auf die finanziell zur Verfügung stehenden Mittel der kreisangehörigen Kommunen durchschlagen wird und in diesen der finanzielle Handlungsspielraum sich weiter einengen wird, stellen wir den

Antrag 1

Die Kreisumlage für 2021 auf 33,0 Prozent festzulegen.

Antrag 2

Die Kreisumlage für 2022 auf 35,0 Prozent festzulegen.

Dies ermöglicht stark von der Kreisumlage betroffenen Städten und Gemeinden, selbst aktiv finanzielle Mittel für die Entwicklung Ihrer Stadt bzw. Gemeinde einsetzen zu können.
Andererseits partizipieren nicht alle Städte und Gemeinden von dieser Absenkung von zwei Prozent, die sich bei ca. 6,5 Mio. € bewegen wird.
Diesen Städten und Gemeinden sollen die guten Erfahrungen des Kreisstrukturfonds nützen, die durch den Kreis zielgerichtet ausgereichten Mittel erhöht werden.

Antrag 3

Der Kreisstrukturfonds wird für das Jahr 2021 auf 5 Mio. € aufgestockt.

Antrag 4

Der Kreisstrukturfonds wird für das Jahr 2022 auf 5 Mio. € aufgestockt.

Sehr geehrter Herr Landrat,

uns ist selbstverständlich bewusst, dass der Haushaltsplan-Entwurf im ordentlichen Ergebnis ein Manko von 9,7 Mio. € ausweist, dass sich durch diese beiden Anträge um ca. 9,5 Mio. € erhöhen würde. Nach aktuellen Angaben und der Beratung der Fraktion mit dem Kämmerer, Herrn Klein, am 08.12.2020 würde das Ergebnis für 2021 dann noch eine verbleibende Rücklage von ca. 67 Mio. € aufweisen.
Auch wenn mittelfristig diese Rücklagen abschmelzen, so lehren die Haushaltsabschlüssen der vergangenen zwölf  Jahre, dass das eintretende Ergebnis stets deutlich positiver ausfällt als das erwartete.

Sehr geehrter Herr Landrat,

schneller, höher, weiter … Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos prophezeit dem Landkreis Dahme-Spreewald in der aktuellen Wirtschaftsstudie bis zum Jahr 2030 Spitzenpositionen in der Entwicklung – also eine blühende Zukunft.

Doch wo blüht 2030 noch etwas? Sicher ist diese Frage überspitzt, doch der Preis für diese wirtschaftliche Entwicklung ist hoch, zu hoch. So lesen wir, außer in der Auflistung der Ämter der Kreisverwaltung, im Vorwort des Entwurfes zum Haushaltsplan kein einziges Mal die Wörter Naturschutz, Umweltschutz oder Klimaschutz. Doch gerade das sind die Probleme unserer Zeit, die es im Interesse unserer Kinder und Enkel zu meistern gilt.

Der Preis für unsere Entwicklung soll also unsere Lebensgrundlage; Wasser, Boden, Biosphäre, Klima … sein.  Keine einzige Maßnahme zum Schutz und Erhalt derer findet sich im gesamten Haushaltsplan-Entwurf. Die ökologischen Ansätze beschränken sich auf „investorenfreundliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur“ oder „Bau von (asphaltierten) Fahrrad(schnell)wegen“ …

Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit uns, aktiv zum Erhalt und Schutz unserer Lebensgrundlagen Maßnahme jetzt zu ergreifen, die irreparable Schäden an Natur, Landschaft und Klima verhindern.

 

Sorben/Wenden in Dahme-Spreewald

13. Dezember 2020

Erster Landkreis wird Domowina-Fördermitglied

Dahme-Spreewald wird als Landkreis offiziell aufgenommen – warum das als Meilenstein in der 100-jährigen Geschichte des sorbisch-wendischen Dachverbandes gelten darf.

Ein Meilenstein in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Dachverbandes der Sorben/Wenden ist Ende vergangener Woche gesetzt worden: Der Bundesvorstand hat den Antrag auf Fördermitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald in der Domowina Bund Lausitzer Sorben angenommen – einstimmig. Mit diesem pionierhaften Votum sei erstmals eine kommunale Gebietskörperschaft Teil des sorbischen/wendischen Dachverbands geworden. Den Weg dafür hatte ein einstimmiger Beschluss des Kreistags Dahme-Spreewald Ende Oktober freigemacht.

„Dieser Schritt ist nicht nur wichtig für das Bewusstsein, die Historie unserer Niederlausitzer Heimat, sondern auch für das künftige Wirken in Sprache und Kultur“, so UBL/FW/FWKW-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz.