Archiv der Kategorie: KOMMUNEN

Unsere Fragen zur 20. Sitzung des Kreistages LDS am 6. April 2022

30. März 2022

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Vorlage 2022-006 – Nachfragen (zur Beantwortung bereits vorab gestellt)

  1. Zum Bericht Jobcenter
    Mehr als die Hälfte der Familien im ALG-II-Bezug sind Alleinerziehende, mehr als die Hafte der Kinder im ALG-II-Bezug leben
    mit einer alleinerziehenden Mutter oder einer alleinerziehenden Vater.
    Was wollen der Landkreis und das Jobcenter unternehmen, um die Zielgruppe der Alleinerziehenden verstärkt in Arbeit zu bringen?
    Da das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Alleinerziehende entscheidend ist, sind flexible Kinderbetreuungsangebote erforderlich.
    Was ist, auch in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses von 2010 (siehe Anhang), geplant?
    Warum wird die Richtlinie „Förderung von anderen Angeboten der Kindertagesbetreuung“ nicht hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der einzelnen Angebote überprüft
    und evaluiert? Der Ansatz ist beispielhaft für das ganze Land Brandenburg.
    Die Stundensätze müssen jedoch dringend angepasst werden, da die Angebote sonst nicht greifen.2. In der Staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen wird seit einigen Jahren ein mit ESF-Mitteln gefördertes Projekt „Extraklasse“ für Schulverweigerinnen und Schulverweiger erfolgreich umgesetzt.
    Die ESF-Förderung läuft 2022 aus.
    Gerade angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Situation von benachteiligten Schülerinnen und Schülern ist dieses Projekt aus unserer Sicht jedoch weiterhin erforderlich.
    Welche Vorstellungen und Möglichkeiten hat der Landkreis, dieses Projekt in die Regelförderung zu überführen?

 

Informationsveranstaltung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Oberen Spree mit Nordumfluter, Südumfluter und Dahme-Umflut-Kanal

28. März 2022

Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg vom 23. März 2022

Zu der geplanten Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Oberen Spree mit Nordumfluter, Südumfluter und Dahme-Umflut-Kanal führt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) am 26. April 2022 um 17:30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle in der Wettiner Straße in Lübben (Spreewald) durch.

Ein trauriger Morgen

24. Februar 2022

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

scheinbar ist es geschehen und tausende Menschen aus der Ukraine kommend sind bereits auf der Flucht. Zwischen der Ukraine und Deutschland liegt nur Polen. Das sind knapp 1000 km. Es ist zu erwarten, dass spätestens morgen Kriegsflüchtlinge die Deutsche Grenze erreichen. Brandenburg und auch insbesondere unser Landkreis sollten vorbereitet sein.

Ist unser Landkreis Dahme-Spreewald darauf vorbereitet? Wie viele Unterkünfte können innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen?

Ich möchte auf jeden Fall die Lage nutzen, darauf aufmerksam zu machen und unsere Unterstützung anbieten.

© Foto created by jannoon028

 

Renate Kalweit, UBL-Kommunalpolitikerin, verlässt die politische Bühne

8. Januar 2022

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Seit der Wende engagierte sich Renate im Kreistag von Luckau und später im Kreistag von Dahme-Spreewald politisch. Am 31. Januar 2022 legt sie ihr Mandat aus privaten Gründen nieder. Sie verlässt Ihre Heimat Pitschen-Pickel in der Gemeinde Heideblick.

„Mit ihrer loyalen Art überzeugte Renate Kalweit auch im Kreistag“, so UBL/FW/FWKW-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz. „Ihr Ziel war es dabei stets, auf die Gemeinde Heideblick aufmerksam zu machen. Mit Erfolg. So manche Fördermittel konnten so errungen werden, beispielsweise für den Schulhof der Grundschule Walddrehna oder den Feuerwehr-Übungsplatz in Langengrassau“, blickt Frank Selbitz auf die gemeinsame Arbeit mit Renate Kalweit zurück. „Es war immer auch eine Arbeit der ganzen Fraktion und ihre Konsequenz, mit der Renate zur Sache stand, überzeugte.“

Auf Kreisebene war besonders die Kinder- und Jugendarbeit ein Steckenpferd der Pitschen-Pickelerin. Für das jahrelange Engagement auf gemeindlicher und Kreisebene hat selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke ein kleines Dankeschön als Würdigung und Anerkennung überreicht.

Zum Monatsende legt sie ihr Mandat nieder. „Die politische Arbeit war immer auch Renates Steckenpferd“, blickt Frank Selbitz auf die gemeinsamen Jahrzehnte zurück und wir alle wünschen Renate Gesundheit und alles Gute im künftig im Mittelpunkt stehenden familiären Umfeld.

Foto von Renate ©Anja Brautschuck – im Hintergrund Renates (noch) Heimat Pitschen-Pickel

Fragen zur Digitalisierung an Schulen

13. Dezember 2021

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Anfrage an den Kreistag am 15.12.2021/23.02.2022
Lübben, den 11.12.2021

Büro des Kreistags

Betreff:  Digitalisierung der Schulen in Kreisträgerschaft

Sehr geehrter Herr Landrat,
ich darf die Ausgangssituation kurz skizzieren:

Stand Internetanschlüsse und W-Lan am OSZ LDS
_Schönefeld o. k.
_KW Brückenstraße 16Mbit, kein Schul-W-Lan, nur transportables W-Lan mit
einem (!) Gigacube
_KW Luckenwalder Str. (Maire- und Hermann-Schmidt-Schule) aktuell kein Internet!

Lübben mit 600 Schülern 6 Mbit, kein Schul-W-Lan, nur transportables W- Lan mit einem (!) Gigacube

Die Schüler nutzen ihre privaten (!) mobilen Spots, um in der Schule bei Bedarf online zu sein

Dem steht die Ehrung „digitale Schule“ (?!), Pilotschule für die Schul-Cloud und Programm „medienfit“ gegenüber.

Das Schulprogramm verlangt regelrecht nach schnellem Internet. 

Meine Fragen:

Wie werden junge Erwachsene mit einer einzigen offline (!) iPad-Klasse fit für digitale Bildung gemacht?

Trotz Corona und Digitalpakt gibt es keine Veränderung am Ist-Zustand.

Woran liegt das? An welcher Stelle muss wer was forcieren?

Das OSZ Brückenstraße ist sogar Modellprojekt, es gab Gespräche mit Landkreis und Planungsbüro im April 2020!

Wann ist mit praktischen Ergebnissen zu rechnen?

In Lübben liegt ein Glasfaserkabel seit Jahren vor der Schule und wartet auf seinen Anschluss.

Wann geschieht das?

Was dem Oberstufenzentrum zudem bei stärkerem Einsatz von Technik fehlt, das sind Administratoren.

Sind hierfür möglicherweise Stellen zu besetzen?