Archiv der Kategorie: KOMMUNEN

Unabhängige Bürgerlisten im LDS voller Zuversicht für den Wahlkampf

19. Februar 2024

Pressemitteilung der UBL

80 Frauen und Männer der UBL aus dem Landkreis kandidieren im Juni für den Kreistag

Nach der Wahl des parteilosen unabhängigen Sven Herzberger zum neuen Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald sieht sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL) in ihrer politischen Rolle für die neue Legislatur des Kreistages von 2024 bis 2029 bestärkt.
„Den Rückenwind nach der erfolgreichen Wahl eines unabhängigen Kandidaten wollen wir nutzen und haben mit 80 Frauen und Männern in allen Wahlkreisen Listen mit bekannten Persönlichkeiten vor Ort aufgestellt, die antreten, um offensichtliche Defizite in der Politik auf der lokalen Ebene des Landkreises zu lösen“, so UBL-Geschäftsführer Ralf Irmscher.
„Wir waren und sind anders – nämlich UNABHÄNGIG und das wurde bisher leider oftmals kritisch gesehen und betrachtet. Doch wer anders ist und kritisch denkt, hinterfragt und sprichwörtlich den „Finger in die Wunde legt“, ist in einer Demokratie nicht rechts – im Gegenteil – er hat oftmals Recht“, so der UBL-Fraktionschef im LDS-Kreistag Frank Selbitz bei seinem Rückblick auf die Erfolge der UBL, die unter anderem Ideengeber für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes, des Kleinkreditprogramms für Existenzgründer und des Kreisstrukturfonds, der Defizite zwischen Nord und Süd ausgleichen soll, ist.

Nach konstruktiver Diskussion, in der die Delegierten der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis aktiv mitwirkten, bestätigten diese ein lokales „Elf-Punkte-Aktions-Programm“ für die kommende Wahlperiode für den LDS. „Die UNABHÄNGIGE BÜRGERBEWEGUNG“ hat künftig erst recht ihre Daseinsberechtigung, denn sie ist flexibel und kann zeitnah auf aktuelle Probleme eingehen, aber eben auch aktiv gestalten“, so hob Andrea Schulz von der UBL Golßen hervor, denn Politik bedeutet auch, über die Zukunft nachzudenken. Dieses heißt für die Unabhängige Bürgerliste in ihrer Arbeit vor Ort, lokale Sachverhalte aufzugreifen, sich mit den Problemen der Menschen auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden.
„UNABHÄNGIG – BODENSTÄNDIG – LEBENSNAH, denn unser MORGEN entscheidet sich HEUTE“, so lautet das Fazit der Wahlveranstaltung am vergangenen Wochenende in Golßen, die von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) Golßen, die damit in ihrem Wahlkampf unterstützt wird, organisiert wurde.

Hier ein paar Impressionen von der Veranstaltung:

Verwaltung verweigert Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2024 für die Stadt Golßen

16. Februar 2024

Pressemitteilung der UBL Golßen

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen stand in diesem Jahr bereits zweimal die Beratung zum Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht und ist auch nicht für die kommende Sitzung am 26. Februar 2024 absehbar.

Der Grund: Den Stadtverordneten wird kein vollständiger Haushaltsplan vorgelegt, mit der Begründung, dass der Entwurf mit den bisher vorliegenden Zahlen „als rechtswidrig“ einzustufen wäre. 

Der von der UBL geforderte vollständige Entwurf wurde von der Verwaltung verweigert, weil „der Aufwand für die komplette Erstellung des „Papierhaushaltes“ inklusive Vorbericht … in keinem Verhältnis zur Erarbeitung der Haushaltspläne für die übrigen Gemeinden steht.“ (Zitat der stellvertretenden Kämmerin).  Wir sagen: Auch die Größe der Stadt Golßen und die von der Stadt Golßen zu zahlende Amtsumlage, um diese Verwaltung zu finanzieren steht in keinem Verhältnis zu der Größe und dem finanziellen Anteil der übrigen neun Gemeinden des Amtes!

 

Nachdem innerhalb von zwei Wochen eine zweite Sitzung zur Haushaltsberatung einberufen wurde, in der Hoffnung nun mit einem vollständigen Haushaltsentwurf arbeiten zu können, setzte sich die UBL-Fraktion mit dem mageren Zahlenwerk und den Haushaltsplänen der Vorjahre auseinander und brachte als einzige Fraktion eine lange Liste an ernstzunehmenden Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung mit in die Sitzung. 

 

Das Ergebnis ist ernüchternd – die Verwaltung legte zu dieser eigens zur Haushaltsberatung einberufenen Sondersitzung am 12. Februar 2024 weder neue Unterlagen, einen Haushaltsentwurf noch Vorschläge zur Haushaltssicherung vor und es kam noch schlimmer: Alle Vorschläge der UBL-Fraktion, die unter anderem dazu führen sollten, dass wir noch im Februar einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen und trotzdem an den freiwilligen Aufgaben, wie Bibliothek, Schwimmbad, Funktionsgebäude für den Sportplatz, Vereinsförderung und Stadtfest festhalten können, wurden von der Verwaltung abgelehnt ohne ernsthaft geprüft worden zu sein und ohne, dass die Stadtverordnetenversammlung die ablehnenden Argumente überprüfen konnte. 

 

Damit bleibt die Stadt Golßen leider weiter in der vorläufigen Haushaltsführung.

 

Auch bleibt festzuhalten, dass das Problem vor dem die Stadt Golßen steht, kein finanzielles Problem ist, denn die Einnahmesituation der Stadt ist gut. Ursache ist vielmehr ein Investitionsstau, der durch die nicht erfolgte Umsetzung der in den letzten Jahren geplanten Baumaßnahmen entstanden ist. Eine einzige Maßnahme – der Außenbereich der Schule – wurde umgesetzt. Alle anderen Baumaßnahmen, auch die, für die bereits beantragte Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, wurden schlichtweg nicht umgesetzt und von Jahr zu Jahr verschoben. Jetzt stehen wir vor einem Berg Baumaßnahmen, die natürlich nicht alle mit einem Haushalt finanzierbar sind und auch gar nicht in einem Jahr umgesetzt werden könnten. Zusätzlich sind uns mehrere hunderttausend Euro Fördermittel verloren gegangen. Wer für diesen Schaden zur Verantwortung gezogen werden muss, werden wir prüfen lassen.

 

Fakt ist, mit dieser Art der Verwaltungsführung können wir nicht zufrieden sein, können wir uns nicht zufrieden geben, wenn uns unsere Stadt am Herzen liegt.

 

Nur ein Neuanfang mit einer eigenen Verwaltung kann die Stadt Golßen noch retten!

Pro Bürger Mittenwalde trauert um Peter Hundrieser

20. Dezember 2023

Pro Bürger Mittenwalde trauert um Peter Hundrieser (Bild Mitte). Wie wir jetzt erfahren haben, ist er doch unerwartet von uns gegangen. Peter Hundrieser war ein kritischer Zeitgenosse der uns fehlen wird!

6. Dezember 2023

Frank Selbitz, Fraktionsvorsitzender UBL/FW/FWKW

Grußwort 30 Jahre Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen

Liebe Frauen,

wenn ich mit einer Erinnerung der Journalistin Fides Krause-Brewer, die seit 1949 aus Bonn über frauenpolitische Themen berichtete, mein Grußwort beginnen, dann ist es auch die Erinnerung an Ihren „langen Weg“ im Landkreis Dahme- Spreewald, in der Stadt Königs Wusterhausen, der sich wie ein Gleichnis zeichnet.

Es war also eingerichtet worden im Bundesinnenministerium – ein Frauenreferat, das war schon was ganz Tolles.“

Da war eine Ministerialrätin, die das leitete und eine außerordentlich handfeste bayerische Amtsrichterin, die praktisch die Arbeit machte und da gab es erhebliche Reibereien. Diese Amtsrichterin wäre beinahe rausgeflogen bei Innenminister Schröder, weil sie in einer Rede, die sie gehalten hat, gesagt hat, und so könne sich die Gleichberechtigung auch einmal an der Teppichstange erweisen. Das ging nämlich darum, dass die Männer auch etwas tun müssten im Haus und das war ein so furchtbares Verbrechen, dass man sie beinahe dafür rausgeschmissen hätte.

Hildegard Hamm-Brücher, damals eine junge Politikerin im bayerischen Landtag, hat nie vergessen, wie zäh der Widerstand der Männer war, die um ihre häuslichen Machtbastionen fürchteten.

Doch es ging und geht um weit mehr, als nur um das Häusliche, es geht um die gesamtgesellschaftliche Stellung der Frau.

Konrad Adenauer hat in seiner ersten Regierungserklärung überhaupt nicht davon gesprochen, dass bis zum Jahre 1953 die Ausführungsgesetze da sein müssten. Justizminister Dehler hat dann erst, als er merkte, er muss ja was tun, eine Frau hingesetzt, die einen Referentenentwurf machen sollte, der unter dem Kanonendonner der Bischofskonferenz als ein Privatentwurf erklärt wurde. Dann hat sich die Bundesregierung darauf zurückgezogen, wir lassen einfach die Frist verstreichen und schauen mal, was das Bundesverfassungsgericht sagt und dann hat uns das Gericht unsere Sache gerettet…Es hat ja nicht der Bundestag die verfassungskonformen Gesetze gemacht, sondern die sind alle nur durch Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen überhaupt durchgekommen.

Und das war vor allem das Verdienst der ersten und auf viele Jahre einzigen Richterin des höchsten Gerichts.

Erna Scheffler, während der Nazizeit mit Berufsverbot belegt, alleinerziehende Mutter, die sich jeden einzelnen Karriereschritt hart erkämpfen musste, überzeugte ihre männlichen Senatskollegen. Immer wieder ließ das oberste Gericht den Bundestag nachbessern. Ganz unaufgeregt zwangen Erna Scheffler und ihre Richterkollegen die Politiker zu Korrekturen, bis der Artikel 3 Grundgesetz und die Gesetzesrealität sich nicht mehr widersprachen.

40 Jahre später … die politische Wende ist vollzogen und wieder fast ein Gleichnis, denn frauen- und familienpolitische Themen waren gefühlte Nebensache.

Und auch hier war es eine Frau, die Vordenkerin, die Macherin der Frauen- und Familienpolitik in Königs Wusterhausen, im Landkreis Dahme-Spreewald, im Land Brandenburg bis in die Bundespolitik wurde – Birgit Uhlworm.

Um es gleich zu sagen, es wäre nicht richtig, nur Birgit Uhlworm zu erwähnen, Sie waren es, die die Unabhängige Frauenliste 1993 gründeten und seitdem ist sie gewachsen, die Schar derer, und nicht nur Frauen, die sich frauen- und familienpolitischer Themen annehmen.

Jeder von Ihnen, der zur Jubiläumsfeier erschienen ist, würdigt dies auf seine Weise und wir sind Ihnen dankbar für Ihre tagtägliche Arbeit und wenn manch Abgeordneten-Kollege öffentlich über Ihre Leistungen schmunzelt, so kann ich Ihnen versichern, hinter vorgehaltener Hand, spricht er davon, wie stolz er wäre, Sie in seinen Reihen zu haben.

Doch Sie sind UNABHÄNGIG und das sollten Sie auch künftig bleiben, denn das ist der Grund Ihres Erfolgs in den letzten 30 Jahren, 70 Jahren, seit Clara Zetkin.

Liebe Männer,
Frauen verdienen unser aller Wertschätzung und Hochachtung. Sie leisten Herausragendes durch die Betreuung der Kinder, unserer Zukunft, und das gleichzeitige Arbeiten und wir alle sind längst eins geworden – auch DANK der Unabhängigen Frauenliste in Königs Wusterhausen.

Dafür gilt Ihnen unsere Anerkennung, nicht nur am heutigen Tag.

Bild: Birgit Uhlworm, das Gesicht der UFL seit 30 Jahren

200 Jahre Sparkasse

2. Dezember 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Anfrage zum Kreistag am 13. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

bereits mehrfach in diesem Jahr stellte ich mündlich die Anfrage, ob und wie im kommenden Jahr an das 200-jährigen Jubiläums der Gründung der Niederlausitzer Sparkasse, eine der ältesten Sparkassen Deutschlands, hier im ehemaligen Hauptgebäude (analog 1999 anlässlich der 175 Jahr Feier mit Hans-Dietrich Genscher als Festredner) erinnert werden soll.

Sie informierten, dass Sie den Sachverhalt dem Vorstand vortragen würden und das Ergebnis mitteilen würden.

Ich darf Sie hiermit um Beantwortung dieser Fragen bitten.

Zur Historie

Christoph Ernst von Houwald als Landsyndikus der führende juristische Vertreter der Landstände des Markgraftums Niederlausitz und galt gewissermaßen als „Ministerpräsident“. Ihm gelang nach der Übernahme der sächsischen Niederlausitz durch Preußen 1815 die Sicherung der ständischen Verwaltung des Landes. Es behielt in Steuer- und Haushaltsangelegenheiten eine gewisse Autonomie. Ohne diese wäre die Gründung einer bedeutenden Flächensparkasse nicht möglich gewesen. Die Anregung für ihre Errichtung kam indes vom Landessteuerkommissar Johann Georg Joseph Mothes. Am 24. Mai 1824 legte er der Landesdeputation des Markgraftums Niederlausitz, damit auch von Houwald, eine Denkschrift vor. Diese Deputation empfahl der Ständeversammlung am 28. Juni des Jahres die Gründung. Der Landtag setzte zunächst einen Ausschuss zur Prüfung der Sache ein, in den auch Christoph Ernst von Houwald als Landtagsmitglied gewählt wurde. Das Gutachten war positiv. Die Stände genehmigten die Einrichtung der Sparkasse für das Markgraftum Niederlausitz. Die Geschäftsaufnahme fand am 1. Oktober 1824 statt. Die Zentrale der Sparkasse war bei der Landesobersteuerkasse in der Hauptstadt Lübben.

Symbolbild Sparkasse Zernsdorf © Stadtfunk KW