Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis sein Veto-Recht gegen die Schließungen weiterer Filialen im Landkreis Dahme-Spreewald bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse nutzt.

Begründung:
Das Unternehmensziel besteht nicht vorrangig in der Gewinnmaximierung, sondern Sparkassen unterliegen dem Prinzip der Gemeinnützigkeit.

 Der Landkreis hat ein Recht dazu, ein Veto gegen diese Schließungen einzulegen.

Die Sparkassen sind verpflichtet, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich zu arbeiten.

Durch die Schließung der Filialen wird die Kaufkraft in viel Regionen des Landkreises reduziert, weil Sparkassenkunden die Möglichkeit nutzen können, Bankgeschäfte mit Einkäufen zu verbinden.
Acht Filialen sollen im LDS geschlossen werden (Märkische Allgemeine am 25.04.2023).
So wurde in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Märkische Heide am 02.05.2023 u.a. informiert, dass auch die Filiale der Sparkasse in Groß Leuthen geschlossen werden soll.
Für den Ortsteil Groß Leuthen der Gemeinde Märkische Heide fiele dann ein weiteres Kriterium für die Anerkennung als „Mittelzentrum“ weg. „Es wäre ein Unding, da die MBS ja eine Daseinsvorsorge bedient.“
Märkische Heide, Groß Leuthen, ist dabei nur ein Beispiel.

Blicken wir in das Amt Unterspreewald, so würde es mit der Schließung der Sparkassen-Filiale in Golßen im gesamten Amtsbereich, von über 400 qkm keine Sparkassen-Filiale mehr geben.

Aber auch im Norden des Landkreises in Zernsdorf, dem am stärksten wachsenden Ortsteil von Königs Wusterhausen, soll die Filiale geschlossen werden. Wachsende Bevölkerungsentwicklung und Schließung der Sparkasse – konträrer kann die Entwicklung nicht sein!

Dem Ansinnen der Schließungen weiterer Filialen im Landkreis Dahme-Spreewald bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse muss der Landkreis im Interesse der Bürgerschaft entgegenwirken!

Anfrage zum Kreistag am 10. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,
seit Jahren ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht, ein sicheres Zuhause, finden wollen, hoch.

Die Kommunen bemühten sich in den zurückliegenden Jahren, ihre u.a. aus dem Grundgesetz erwachsende Pflicht zu erfüllen. Auch Sie, sehr geehrter Herr Landrat, berichteten u.a. im Kreistag immer wieder über die Entwicklung und die daraus resultierenden Problemstellungen. Eine Entspannung der Situation ist nicht zu erwarten, stattdessen registrieren wir eine weitere „Verschärfung“ der Situation.

Nicht allein die Unterbringung, sondern vor allem die für die Kommunen entstehenden nachfolgenden Pflichten (KITA, Schule, medizinische Versorgung, Versuche der Integration u.a. durch Sprachkurse, in den verschiedensten Vereinen von Sport, Kultur …) sorgen nicht nur für einen stetig aufwachsenden Personalbedarf, sondern auch für wachsende finanzielle Ausgaben durch die Kommunen, die sie nicht mehr leisten können.

Besorgte Menschen aus allen Bevölkerungsschichten kritisieren insbesondere, dass sie über mögliche aktuelle Entwicklungen vor Ort nicht (ausreichend) informiert werden.

Bereits im Jahr 2015 forderten die Einwohner des Lübbener Stadtteils Lübben-Neuendorf zeitnahe Informationen über einen damals geplanten Bau eines sich an das Dorf anschließenden neuen Stadtteils für ca. 450 Flüchtlinge.

Aktuell „gärt die Gerüchteküche in der Kreisstadt“ betreffs der Errichtung eines „Containerdorfs“. Immer wieder werden neue Standorte ins Spiel gebracht, um anschließend, ohne offizielle Information durch den Landkreis, wieder dementiert zu werden.

Sehr geehrte Herr Landrat,
meinerseits wird eine Transparenz des Verwaltungshandelns eingefordert.
Weder der Stadtverwaltung Lübbens, den Stadtverordneten, den in Lübben wohnenden Kreistagsabgeordneten sind bisher entsprechende Informationen offiziell durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung als zuständige Behörde zugegangen.

Deshalb meine Fragen:

• Ist im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg der dem Landkreis zugewiesenen Menschen („Flüchtlinge“) zu rechnen?
• Welche diesbezüglich. weiteren Möglichkeiten der Unterbringung dieser Menschen gibt es im Landkreis?
• Welche Planungen sind dazu aktuell in Bearbeitung? (Gegebenenfalls möchten wir Akteneinsicht)
• Wann werden die Städte, Ämter und Gemeinden, sowie die Mitglieder des Kreistages über die aktuellen Planungen informiert?Lübben konkret betreffend:
• Ist die Unterbringung von Menschen in einem Containerdorf vorgesehen?
  Wenn Ja:
  Welchen aktuellen Bearbeitungsstand gibt es?
• Wann ist die Information des Bürgermeisters der Stadt Lübben vorgesehen?
• Wann erfolgt seitens des Landkreises die Information der Bürgerschaft (Pressemitteilung, Informationsforum für die Bürgerschaft)?

Symbolbild © freepik

… die Zeit eines Menschen ist von Anfang an begrenzt.
Wenn Gefühle und Liebe,
Sorge und Aufrichtigkeit
Deren Inhalt waren,
bleibt Unglaubliches zurück.

Die Sorge um die Zukunft und die Aufrichtigkeit Ihres Handelns, so schätzten wir Sabine Freund in Ihrem politischen Wirken.

Ein Teil unseres Spreewaldes, von dem ein großes Gebiet seit Jahrzehnten als Biosphärenreservat ausgeschrieben ist, soll zum „Wildnisgebiet“ deklariert werden. Hierzu fand im Rahmen der Gemeindevertretersitzung in Schlepzig am 23.03.2023 eine Informationsveranstaltung mit Herrn Dr. Reichel, Abteilungsleiter des MLUK, statt. Mindestens 250 interessierte Bürger haben sich vor Ort eingefunden.

Herr Dr. Reichel stellt dar:

• im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass 10% Landeswald und 2% der Landesfläche entsprechend der Bund-Länder-Kriterien als Wildnisgebiet im Brandenburgischen Naturerbe festgelegt werden sollen
• Ziel: Schnittmenge aus beiden Gebieten erreichen
• es fehlen derzeit noch ca. 30.000ha ausgewiesene Wildnisfläche in Brandenburg
• 10.000ha Landeswald wird zur Wilnis, 6.000ha Landeswald wird Naturwald
• die Abstimmung des MLUK mit dem Forst und dem Naturschutz sei jetzt abgeschlossen
• Oberspreewald: keine neuen Wildnisflächen
• Unterspreewald: es gibt bereits zwei bestehende Kernzonen, diese werden durch ein 233ha großes Wildnisgebiet verknüpft (auch über die Spree)
• Verkehrssicherungspflicht „bei allen Fließen, die genutzt werden“, habe der LfB
• es solle keine Einschränkungen der Pflege der Fließe geben
• und auch keine weiteren Beschränkungen seitens des Landes Brandenburg
• Zitat: „Schiffbare Landesgewässer bleiben offen“….
• es gibt für dieses Vorgehen der Landesregierung kein förmliches Genehmigungsverfahren, sondern es wird formal einen Brief vom Ministerium an den Forstbetrieb geben, in dem Waldgebiete von der Bewirtschaftung ausgeschlossen werden
• das Wildtiermanagement solle fortgeführt werden
• biotopeinrichtende Maßnahmen sind nicht erforderlich
• derzeit keine Regelungseingriffe des Bundes oder der EU für diese Flächen
• es soll am Ende nochmal ein Kuratorium geben

Die Bürgerinitiative „SpreeWald statt Wildnis“ war natürlich vor Ort, diese stellte dar:

• dass es eine EU-Förderrichtlinie gibt oder geben wird, nach dieser aus Wildnisgebieten Schutzgebiete 1a und 1b werden, daraus würde folgen, dass keinerlei Nutzung und auch keinerlei Betreten mehr erlaubt wäre
• außerdem wurden durch die BI 6505 Unterschriften übergeben

Frau Wernicke, Landtagsabgeordnete von BVB/FREIE WÄHLER, war ebenfalls vor Ort und führte aus:

• dank der Landtagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER durfte die Bürgerinitiative im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag sprechen
• die BI hat Recht, das EU-Gesetz wird kommen
• derzeit gibt es durch die Brb. Landesregierung kein Gesetz, als ist auch keine Verordnung möglich
• das Kuratorium am Schluss hat nur empfehlende Wirkung
• Umweltminister will Konfliktfreiheit bei der Wildnisgebietausweisung, diese ist hier eindeutig nicht gegeben, außerdem bezeichnete der Minister die Entscheidung für die Wildnisgebiete im Unterspreewald als „Geschenk“
• der Wasser- und Bodenverband war vor Ort:
• sie wurden bisher nicht zum Sachverhalt gehört
• mussten auch in der Vergangenheit Maßnahmen gegen den eigenen Sachverstand durchführen
• sie empfehlen, ein ordentliches Genehmigungsverfahren durch die betroffenen Gemeinden anzustreben

Die Menschen vor Ort sind sich einig, dass es Wildnisgebiete geben soll und auch muss; dass der Spreewald sowieso durch Biosphäre und Vogelschutzverordnung erhöhten Schutzstatus genießt und dass aber die 233ha nicht ausgerechnet im nördlichen Spreewald, die Spree umschließend, festgelegt werden sollten.

©Foto: Manuel Pape