Archiv der Kategorie: KOMMUNEN

Wann kommt die Beitragsfreiheit?

30. Oktober 2021

Die Gemeinde Heidesee hatte in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD), dem sich auch andere Gemeinden anschlossen, die Verschiebung der Beitragsfreiheit des letzten Kitajahrs durch die Landesregierung scharf kritisiert.

Nun hatte Heidesees Bürgermeister Björn Langner (Bürger für Bürger) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Kersten Haase (Bürger für Bürger) letzte Woche Landtagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Gespräch ein.

Zu dem Termin kamen Ludwig Scheetz (SPD), Philip Zeschmann (BVB/FreieWähler) und Kathrin Dannenberg (Die Linke) sowie Danilo Fischbach vom Landeskitaelternbeirat.

Es wurde konstruktiv über einen Weg zum Erreichen des Ziels diskutiert, ein erster Schritt ist getan, indem man sich gemeinsam an einen Tisch setzt, statt gegenseitig Vorwürfe auszutauschen.

Resümierend gab Björn Langner seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Treffen ein Beitrag zur Umsetzung der diskutierten Ideen sein könne.

Foto:Ludwig Scheetz, Danilo Fischbach, Björn Langner, Kersten Haase, Kathrin Dannenberg und Philip Zeschmann (v.l.n.r.)
© Gemeinde Heidesee

Sachlich und lösungsorientiert

10. August 2021

Frank Selbitz, Fraktionsvorsitzender

Schwerpunkte gab es viele während der Fraktionssitzung von UBL/FW/FWKWam 9. August 2021 im KIEZ am Hölzernen See, der (nur) Ort der Sitzung war und diesmal mit seinem neuen Leiter inhaltlich nicht im Mittelpunkt stand.

Zu Gast: Bundestagskandidat Uwe Tanneberger

Bundestagskandidat Uwe Tanneberger (BVB/Freie Wähler) stellte sich und seine Vorstellungen und Ziele im Fall eines Mandats dar. Dabei reichte die Palette der Themen von der Wirtschaftsförderung bis zur Unterstützung von Familien, vom Waldumbau bis zum künftigen Wassermanagement.

Hier forderte Philipp Zeschmann als Mitglied des Landtages eine langfristige strategische Planung seitens des Landes Brandenburg, denn dies kann und darf nicht mehr den örtlichen Versorgern überlassen werden.

Das Unternehmen Tesla und seine Folgen für die Gemeinde Heidesee rückte deren Bürgermeister Björn Langner in den Mittelpunkt. Digitalpakt für die Schulen, wachsende absolute Kreisumlage, unzureichende Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der Landesentwicklungsplanung waren ebenso Themen wie die Sorge um die Zukunft der Freiwilligkeit bei der Feuerwehr und die Situation im Katastrophenschutz.

Ronny Brösemann rückte die (Über)Lebensgefahr im Achenbach-Krankenhaus in den Fokus (wir berichteten hier), während Matthias Fischer die Situation bei „Wiesenhof“ insbesondere das von diesem Konzern verbrauchte thematisierte. Hier wird es eine Anfrage der Fraktion an den Landrat und seine Untere Wasserbehörde geben.

Die Themenbreite war vielfältig und die Diskussion sachlich und lösungsorientiert.

Bundestagskandidat Uwe Tanneberger (BVB/Freie Wähler) mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank Selbitz.

Fotos © Lutz Krause

Wie dramatisch ist die Situation in unseren Krankenhäusern?

7. August 2021

Pressemitteilung UBL/FW/FWKW

Akute (Über-) Lebensgefahr – nur noch zwei Fachkräfte in der Notaufnahme in der Nacht im Achenbach-Klinikum

Zunehmender Personalmangel im Achenbach Krankenhaus Königs Wusterhausen, das Personal benötigt dringend Hilfe und wendet sich an die Politik.

Die durch die Bundesregierung angeordneten Lockdowns sollten die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sichern. In den jeweiligen Wellen kam es zu starken Belastungen in den jeweiligen Häusern, aber die bestehenden Probleme, die sich in der jetzigen „Erholungsphase“ entstehen, entwickeln sich dramatisch. Corona hat damit rein gar nichts zu tun.

UBL/FW/FWKW wendet sich mit einer Anfrage in der aktuellen Stunde des Kreistages an den Landrat, um die Situation zu thematisieren:

Anfrage an den Kreistag am 08.09.2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

nachfolgender Bericht wurde der Fraktion seitens des sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung uns in der Fraktionssitzung gegeben

Akute (Über-) Lebensgefahr, nur noch zwei Fachkräfte in der Notaufnahme in der Nacht im Achenbach-Klinikum

Zunehmender Personalmangel im Achenbach Krankenhaus Königs Wusterhausen, dass Personal benötigt dringend Hilfe und wendet sich an die Politik.

Die durch die Bundesregierung angeordneten Lockdowns sollten die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sichern. In den jeweiligen Wellen kam es zu starken Belastungen in den jeweiligen Häusern, aber die bestehenden Probleme, die sich in der jetzigen „Erholungsphase“ entstehen, entwickeln sich dramatisch. Corona hat damit rein gar nichts zu tun.

Seit Wochen ist auf Grund fehlenden Personal die Innere Station 2a geschlossen. Eine Wiedereröffnung nicht vor September 2021 geplant. Der Mangel an freien Kapazitäten spüren die Patienten. Hilfesuchende liegen bis zu 19 Stunden in der Notaufnahme, werden dort behandelt, obwohl dies nicht das primäre Ziel einer Notaufnahme ist. Dort geht es um akut und plötzlich aufgetretene lebensbedrohlich Erkrankungen und Verletzungen. Oftmals sind nach Stabilisierung Verlegungen in andere Krankenhäuser notwendig, da das eigene Haus über keine Betten verfügt. Das spüren auch umliegende Krankenhäuser wie Hedwigshöhe, Neukölln, Bad Saarow die sich um die Weiterversorgung von Patienten aus dem nördlichen Landkreis Dahme Spreewald kümmern müssen, obwohl auch diese Häuser an Kapazitätsmängeln leiden. In der Königs Wusterhausener Notaufnahme finden ebenfalls seit Wochen keine Triage ab dem Spätdienst mehr statt. Diese Ersteinschätzung ist aber für eine zügige Weiterversorgung lebenswichtig und sichert die Struktur in einer Notaufnahme. Angekommene Patienten fachgerecht zu sichten und in einer gewissen Zeitvorgabe einer Behandlung zuzuführen.

Notwendige Operation können im Haus nicht durchgeführt werden, da schlichtweg das Fachpersonal bereits fehlt. In der IMC einer Art Intensivstation mussten die Betten auf 6 gekürzt werden. Eine nicht zu akzeptierende Entwicklung, wobei die Bevölkerungsdichte in unserer Flughafen-, Teslaregion stetig wächst. Eine effektive und gesetzeskonforme Dienstplanung durch Führungskräfte ist mangels Personals einfach nicht mehr gestaltbar. Die Freizeit des Personals wird zu oft beschnitten. Viele wollen ihren Job wechseln, so mit dramatisiert sich der Zustand fortlaufend. Vermehrte krankheitsbedingte Ausfälle verschärfen die Situation, die Angestellten benötigen dringend ihre Auszeit. Die nächste Corona Welle wird bereits prognostiziert und nichts hat sich in den vergangenen Monaten verbessert, niemand konnte effektive die wieder zu erwartende Last mindern. Die privaten Anteilseigner des Klinikums Dahme Spreewald, eine Aktiengesellschaft, schöpft weiter Profite ab und streicht

zusammen und arbeitet noch immer an Gewinnmaximierungen. Nichts wurde aus vergangenen Fehlern gelernt. Die Stimmen aus Corona Zeiten, Krankenhäuser zurück in die kommunale Verwaltung zurückzuführen sind längst verstummt.

Kritik durch Mitarbeiter ist nicht erwünscht und wird von Geschäftsführern und Pflegedienstleitung regelmäßig abgebügelt. Stattdessen werden rechtliche Vorgaben missachten und die Mitarbeiter weiter unter Druck gesetzt. Noch immer werden einzelne Durchhalteparolen hinausgeschrien, dass es genug Bewerber gibt und jeder ersetzbar ist. Führungspersonal sowie auf der Station 4a haben bereits gekündigt, da sie so nicht mit sich umgehen lassen. Der Betriebsrat scheint machtlos zu sein. Die Fallzahlen gehen auf Grund einzelner Schließungen zurück. Die Notaufnahme meldet sich in Regelmäßigkeit ab und nimmt nur noch sporadisch an der Notfallversorgung teil. Sie können einfach nicht anders handeln. 

Hier ist ein sofortiges Eingreifen des Landrates und der Politik notwendig. Die Probleme gehören öffentlich diskutiert. Unkonventionelle Lösungen sind gefordert, damit es nicht nur sprichwörtlich zu ersten Opfern dieses Missmanagement kommt.

Ronny Brösemann

Meine Anfrage:

Sehr geehrte Herr Landrat,
welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das SANA-Klinikum, als Betreiber des Achenbach-Krankenhauses werden Ihrerseits, seitens des Landkreises, geltend gemacht, um der gegenwärtigen Situation kurz-, mittel- und langfristig entgegen zu wirken?

Mit freundlichem Gruß,                                          

Frank Selbitz
-Fraktionsvorsitzender-         

Lübben, den 07.08.2021

Gemeinden kämpfen weiter gegen Regionalplanung

20. Juli 2021

Status „Grundzentrum“ in Dahme-Spreewald

Die Gemeinden Märkische Heide, Heidesee, Heideblick und das Amt Unterspreewald haben gemeinsam mit UBL/FW/FWKW vergebens um den begehrten Status „Grundzentrum“ für Groß Leuthen, Prieros, Neu Lübbenau und Schönwalde gekämpft. Die Regionalplanung ist jetzt beschlossen worden, muss aber noch vom Land genehmigt werden.

Grundlage dieses Beschlusses ist jedoch veraltetes Zahlenmaterial, das als Grundlage genommen wurde.

„Ja solch Theater hat man ja schon häufiger im Land gemacht. Man ist einfach nicht in der Lage, aktuelle Daten einzuarbeiten. Damit werden Planungen immer unzuverlässiger. Es werden Mittel ausgegeben für Dinge, die gar nicht mehr aktuell sind und durch solch handeln wird Brandenburg immer hinterherhinken“, kommentiert Renate Kalweit, Vorsitzende der Gemeindevertretung Heideblick und ehemalige Kreistagsabgeordnete der UBL.