Archiv der Kategorie: KOMMUNEN

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

24. Januar 2023

Rede von Birgit Uhlworm bei der Gedenkveranstaltung der VVN am 22. Januar 2023

Liebe Anwesende!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Diese Forderungen aus dem Buchenwald-Schwur sind aktueller denn je.
Es gilt, den 3. Weltkrieg zu stoppen! Frieden ist das Gebot der Stunde.
Ich bin Birgit Uhlworm, heute hier eingeladen als Stadtverordnete, Vorsitzende der UBL-UFL-Fraktion und Mitbegründerin der Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald.
Schon in den 90ern des letzten Jahrhunderts hat sich der damalige Vorsitzende des Seniorenrates, Manfred Müller, dafür eingesetzt, dass Königs Wusterhausen eine Stadt des Friedens wird.
Es dauerte bis zum Oktober 2017 – Königs Wusterhausen wurde Mitglied des weltweiten Bündnisses „Bürgermeister*innen für den Frieden“, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima mit dem Ziel entstand, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich!
Ich bin froh, in einer Stadt des Friedens zu wohnen.
Aber 42 Kommunen des Friedens in Brandenburg, insgesamt vier in unserem Landkreis, sind nicht genug.
Setzen wir uns alle gemeinsam dafür ein, dass es mehr werden!
Und wir müssen mehr und sichtbarer werden, mehr tun, um den drohenden Weltbrand zu verhindern!
Seit Juli letzten Jahres halten wir jeden Donnerstag um 18 Uhr am Brunnen in der Bahnhofstraße eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung ab. Kommen Sie vorbei! Zeigen Sie Gesicht!
Denn wir sind in prominenter Gesellschaft, Ex-Brigadegeneral und ehemaliger Militärberater der Bundeskanzlerin Angela Merkell, Erid Vad, sagt es, der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley sagt es, und selbst der Papst sagt es: Verhandlungen sind der einzig mögliche Weg.
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat auf Initiative der Vereinigten Bürgerfraktion mehrheitlich einen offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierung beschlossen. Sie fordert darin, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Wir brauchen mehr solcher Aufforderungen an den Bundeskanzler!
Denn wie sieht es aus?
Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung bereits Kriegspartei.
Waffen werden geliefert, und es sollen immer mehr werden.
Aber Waffen schaffen keinen Frieden.
Jeglicher Krieg tötet!
Das brachte schon Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren auf den Punkt, als sie nach ihrer Verurteilung folgendes schlussfolgerte:
„Man hat mich in Frankfurt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil ich den Arbeitenden diesseits und jenseits der Grenzpfähle zugerufen habe: „Du sollst nicht töten!“
Nichts anderes tat ich, als dem Volk durch die einfache Tatsache die Augen zu öffnen, dass es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten, sich gegenseitig zu morden, statt mit allen Nationen und allen Rassen dieser Erde den Fortschritt zu fordern.
Es ist kein Wunder, dass in der heutigen Gesellschaftsordnung als Verbrechen gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Völkermord predigt.
Diese Gesellschaftsordnung hier beruht ja auf dem organisierten Mord. Früher oder später wird ein Weltkrieg aus dem Nichts anderem als dem unaufhörlichen Rüsten.
Kein Wunder, dass ein Staat, der den Krieg unaufhörlich heraufbeschwört, dass dieser Staat diejenigen als Verbrecher stempelt, die das Ideal der Nächstenliebe, der menschlichen Gleichheit, der Völkerverbrüderung in die Köpfe und in die Herzen der Volksmassen tragen.
Ich will mich auf einen Zeugen berufen, das ist der Staatsanwalt hier in Frankfurt, der gesagt hat: was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, das ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.
Überlegen Sie sich den tieferen Sinn dieses Ausspruches. Der Lebensnerv dieses Staates, das ist der Militarismus. Nicht die Unterstützung der Hungrigen ist der Lebensnerv dieses Staates, sondern die Kasernen, die Bajonette, der Militarismus.
Wir wenden uns an das gesamte arbeitende Volk und diesem Volk sagen wir: ihr alle, Männer und Frauen der Arbeit, ihr zahlt ja Steuern für die Erhaltung dieses Staates und der Kriege und des Militärs und von euch hängt es ab, ein Veto einzulegen gegen diese halsbrecherische Politik der herrschenden Klassen.“
Das sagte Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren – fallen Ihnen Parallelen auf?
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat einen Amtseid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Was sie tut, ist das Gegenteil davon – das Land in einen Krieg hineinzutreiben, das ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Die Politik verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid.

Wir müssen alle fordern:
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich aufrecht hin! Drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal NEIN – keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine!
Wir wollen nicht zur Kriegspartei werden!
Sagen Sie es und zeigen Sie Souveränität – wir sind ein souveränes Land!
Denn wer verdient am Krieg? Die Rüstungsindustrie, die Energiekonzerne!
Die Leidtragenden sind wir alle – Männer, die sterben, Frauen, die um ihre Söhne und Männer trauern, wir, die wir die erhöhten Preise zahlen müssen.
Lassen wir es nicht mehr zu!
Erheben wir unsere Stimmen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Das Urteil zur Klage gegen die Kreisumlage ist da, Landrat möchte in Berufung gehen

14. Januar 2023

Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW im Kreistag LDS

Mit Datum vom 08.12.2022 erging das Urteil zur Klage der Gemeinde Eichwalde gegen die Berechnung der Kreisumlage für das Jahr 2019 durch den Landkreis Dahme-Spreewald.

Das Gericht hebt damit den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2019 für die Gemeinde Eichwalde in Höhe von 2,7 Millionen Euro auf, weil das Gericht den zugrundeliegenden § 4 der Haushaltssatzung des Landkreises für nichtig erklärt und der Bescheid damit rechtswidrig ist. Eine Berufung lässt das Verwaltungsgericht Cottbus gegen dieses Urteil nicht zu. Das Urteil wurde den Kreistagsmitgliedern am 09.01.23 zur Kenntnisnahme übersandt.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung am 12.01.23 legte der Landrat persönlich den Ausschussmitgliedern einen Antrag vor, der in der kommenden Kreistagssitzung am 18.01.23 beschlossen werden soll.

Der Antrag enthält zwei Punkte:

  1. Der Landrat wird ermächtigt, die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu beantragen
  2. der Landrat wird ermächtigt, im Falle der Zulassung das Berufungsverfahren durchzuführen

Hintergrund ist, dass das Urteil nicht so eindeutig ist, wie es zunächst scheint.

So kann der Kämmerer des Landkreises durchaus überwiegend positive Erkenntnisse aus dem Urteil zu seiner bisherigen Vorgehensweise zur Berechnung der Kreisumlage gewinnen.
Der Richter bestätigt unter anderem :

– die Rechtmäßigkeit der Finanzierung von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben (Förderbereich 2 der Strukturfondsrichtlinie) über die Kreisumlage,
– die rechtmäßige Bedarfsermittlung des Landkreises selbst und
– die Einhaltung der Auslegungs- und Anhörungspflichten.

Das Urteil basiert schließlich auf der Verletzung der Ermittlungspflichten zum Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden. Das durch das Verwaltungsgericht festgestellte Ermittlungsdefizit zieht die Nichtigkeit der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2019 und damit die Rechtswidrigkeit des Bescheides zur Erhebung der Umlage nach sich.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, welche Folgen die Verletzung der Ermittlungspflichten für die betroffenen Gemeinden kann. So heißt es u.a. , dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verletzt werden kann, wenn der Landkreis seine eigenen finanziellen Belange gegenüber denen der Gemeinden bevorzugt und das dazu führt, dass die absolute finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden unterschritten wird. Das Gericht stellt fest: Die Mängel des von Art. 28 Abs. 2 GG vorgegebenen Ermittlungs- und Beteiligungsverfahrens führen zur Nichtigkeit des § 4 der Haushaltssatzung 2019/2020 des Landkreises Dahme Spreewald (S. 31 VG 1 K 838/19). „Das Abstellen auf die mittelfristige Finanzplanung und den anstehenden Investitionsbedarf ist zwar im Grunde zulässig, erweist sich jedoch gegenüber den gleichgerichteten Finanzinteressen der kreisangehörigen Gemeinden als einseitig und rücksichtslos…. Vor diesem Hintergrund legt die Kammer zugrunde, dass die Beachtung der …… Ermittlungs- und Offenbarungspflicht des Kreises eine verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes darstellt, deren Verletzung von Verfassungs wegen zur Unwirksamkeit der Satzungsnorm führt.“ (S. 32 VG 1 K 838/19 )

Offen bleibt jedoch, wie  denn die Ermittlungen des Finanzbedarfs der Gemeinden durch den Landkreis konkret zu erfolgen hat und welche Daten den Kreistagsmitgliedern vorzulegen sind, damit diese eine entsprechend fundierte Entscheidung mit dem Beschluss der Haushaltssatzung und damit der Höhe des Kreisumlagesatzes treffen können.

Um hier eine Klarstellung zu bekommen, möchte der Landrat den Weg der Berufung beschreiten.

Es gab zu diesem Antrag in der Sitzung des Ausschusses eine sachliche und ausführliche Diskussion, jedoch blieben einige wesentliche Fragen offen, auch der Tatsache geschuldet, dass die Zeit bisher zu kurz war, um sich ein Bild über die tatsächliche Tragweite des Urteils zu machen. Es blieben Fragen nach der finanziellen Bedeutung des Urteils  in Gänze und für alle anderen kreisangehörigen Gemeinden, die nicht geklagt, oder ihre Klage zurückziehen mussten, offen. Auch die Erfolgsaussichten einer Berufung sind ungewiss. Die Zulassung einer Berufung kann hier ein erstes Signal des OVG sein.

Deshalb kann die UBL-Fraktion dem Antrag des Landrates nicht vollumfänglich folgen und schlägt mit ihrem Änderungsantrag vor, zunächst fristwahrend nur die Zulassung der Berufung zu beantragen und erst nach Zulassung den 2. Schritt  – die Berufung – zu beschließen.  So bleibt Zeit, um sich über den Umfang der tatsächlichen Auswirkungen des Urteils und eines möglichen Berufungsverfahrens Klarheit zu verschaffen und mit diesem Wissen und dem Signal des OVG über die Berufung zu entscheiden.

 

 

Landratskandidatin Susanne Rieckhof zu Gast bei UBL / FREIE Wähler / FWKW

13. Dezember 2022

Frank Selbitz, Fraktionsvorsitzender

Parteipolitisch unabhängig, das ist das Credo unserer Fraktion und so war Susanne Rieckhof, Landratskandidatin auf Mandat der SPD, auf Einladung in der Fraktion zu Gast, um sich unseren Fragen dieser zu stellen.

In einer konzentrierten dreistündigen Gesprächsrunde standen unter anderem folgende drei Themen im Mittelpunkt:

  1. Einem wirtschaftlich prosperierender Landkreis im Norden steht ein touristisch, agrarisch geprägter Süden gegenüber – welche Konzeptideen, Lösungsansätze, um beide zu entwickeln, gibt es
  2. Die Bevölkerungszahl im Norden des Landkreises wächst. Vor allem infrastrukturell gelangt der Landkreis an seine Grenze, denn der Flächenverzehr in den Städten und Gemeinden ist enorm – wie kann der Landkreis helfend den Städten und Gemeinden „unter die Arme greifen“
  3. Die Zahl der Kinder und damit die Zahl der Schüler wächst ständig. Für deren Betreuung in KITAs und Bildung an weiterführenden Schulen ist der Landkreis verantwortlich. Vor allem im Norden des Landkreises verschärft sich die Situation von Jahr zu Jahr. Ist das gewachsene Modell der Verantwortung der Städte und Gemeinden zukunftsfähig?

Die Fraktion bedankt sich bei Susanne Rieckhof für die zielorientierte, offene Gesprächsrunde.

© Foto Matthias Fischer

Fortführung Sprach-Kitas durch das Land Brandenburg

11. Dezember 2022

Brief von Jana Schimke, MdB, an Uwe Vogt (UBL), Ortsvorsteher von Gießmannsdorf

Sehr geehrte Damen und Herren ,
am 2. September 2022 war ich mit Ihnen gemeinsam in der Kita Waldwichtel in Gießmannsdorf über das geplante Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas im Gespräch. Sie haben mir damals sehr eindrücklich geschildert, welche Folgen ein Ende dieses Programms für unsere Kinder hätte und welche Initiativen Sie dazu bereits gestartet haben. Meine Fraktion als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag hat nichts unversucht gelassen, öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ich erinnere dazu an die vielen Verhandlungsrunden, die wir mit der Ampelregierung durchführten, eine digitale Großveranstaltung mit rund 500 Teilnehmern aus ganz Deutschland und natürlich Ihre Petition, die durch ihren massiven Zuspruch mit mehr als 275.000 Unterzeichnern große Bekanntheit erlangte.

Seit gestern steht nun fest, dass die Landesregierung in Brandenburg das Bundesprogramm Sprach-Kitas ab dem 1. Juli 2023 vollumfänglich fortführt. Damit dürfte nicht nur Ihnen ein Stein vom Herzen fallen. Auch die sprachliche Bildung und Förderung vieler Kinder in unserem Land ist dafür sichergestellt.

Ich möchte festhalten, dass dieses großartige Ergebnis dem Zusammenspiel unserer beiderseitigen Aktivitäten geschuldet ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weder für Initiativen von außen, noch seitens der Opposition.

Ich freue mich sehr, dass nun einmal mehr Vernunft, Sachverstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt obsiegt haben. Ich stehe Ihnen jederzeit für die Ansprache in allen Belangen zur Verfügung, freue mich auf ein Wiedersehen und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles erdenklich Gute.

Herzliche Grüße, Ihre Jana Schimke

Hier zwei Impressionen des Treffens mit Jana Schimke (© Uwe Vogt)

Anfrage an den Landrat zur Verlängerung der Regionalbahnlinie 22

10. Dezember 2022

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Betrifft:  Anfrage Kreistag am 14.12.2022 (bzw. am 18.01.2023)

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Beschluss 2020/086 beauftrage der Kreistag Sie, die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der RB 22 dem Land Brandenburg als zuständigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu übergeben.
Ich darf davon ausgehen, dass Sie dies zeitnah erledigten.

Leider ist mit dem Fahrplanwechsel am 11.12.2022 die „Verlängerung der Regionalbahnlinie 22 von Königs Wusterhausen nach Lübben (Spreewald) und damit (die) Erweiterung des Regionalbahntaktes auf zwei Angebote pro Stunde im Umfang von mindestens sechs bis acht Verstärkerzügen in der Hauptverkehrszeit an Werktagen“ (Forderung 1) nicht erfolgt.

Die „Umsetzung sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Betriebsaufnahme des Netzes Elbe-Spree im Dezember 2022 erfolgen.

Meine Fragen:

  • Welche Gründe wurden Ihnen (uns) als Einreicher der Studie genannt, die seitens des Aufgabenträgers des SPNV gegen die Umsetzung der Forderungen sprechen?
  • Hat der Aufgabenträger des SPNV eine Aussage zur weiteren Versstärkung des SPNV-Angebots auf der Strecke Königs Wusterhausen – Lübben getroffen?
  • Trotzdem hat der Aufgabenträger des SPNV mit der Errichtung der neuen Linie RE 7 eine halbstündige Erreichbarkeit der wichtigsten Hauptstadtbahnhöfe erreicht. Wie schätzen Sie dieses veränderte Angebot qualitativ und quantitativ gegenüber der Forderung des Kreistages mit Beschluss 2020/086 ein?

Mit freundlichem Gruß,
Frank Selbitz
-Fraktionsvorsitzender-