Was bedeuten die angekündigten Veränderungen am Krankenhausstandort Luckau für Rettungsdienst, Notfallversorgung und die kreiseigenen Kliniken? Die UBL-LDS will diese Fragen frühzeitig geklärt wissen und hat dazu ein Positionspapier sowie eine umfassende Anfrage an den Landrat vorgelegt.

Ab dem 1. Januar 2027 sind Veränderungen bei der intensivmedizinischen Versorgung am Evangelischen Krankenhaus Luckau angekündigt. Das Krankenhaus befindet sich nicht in Trägerschaft des Landkreises. Trotzdem können Veränderungen dort unmittelbare Folgen für Aufgaben des Landkreises haben – insbesondere für den Rettungsdienst sowie für die Klinikum Dahme-Spreewald GmbH mit ihren Standorten Lübben und Königs Wusterhausen.

Genau darum geht es der UBL-LDS: nicht um die Bewertung unternehmerischer Entscheidungen des Krankenhausträgers in Luckau, sondern um die Frage, welche Folgen diese Entscheidungen für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis haben können.

Krankenhausreform verändert die Rahmenbedingungen

Parallel dazu wird die bundesweite Krankenhausreform konkret. Brandenburg stellt seine Krankenhausplanung auf 61 Leistungsgruppen mit verbindlichen Qualitätskriterien um. Die Leistungsgruppen sollen bis Ende 2027 zugewiesen werden; der neue Krankenhausplan des Landes soll nach aktuellem Stand zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. (Link zum MASGZ: Umsetzung der Krankenhausreform im Land Brandenburg)

Dabei geht es nicht einfach darum, wie viele Betten ein Krankenhaus noch hat. Entscheidend wird sein, welche Leistungsgruppen ein Standort künftig erfüllen und anbieten kann. So ist nach den gesetzlichen Qualitätskriterien die Leistungsgruppe Intensivmedizin unter anderem eine Voraussetzung für die Allgemeine Innere Medizin und die Allgemeine Chirurgie. (Link zum Bundesgesetz)

Veränderungen bei der Intensivmedizin können deshalb Auswirkungen auf weitere Bereiche der stationären und der Notfallversorgung haben.

Was bedeutet das für Rettungsdienst und Klinikum?

Die UBL-LDS hat fünf Bereiche benannt, die aus ihrer Sicht jetzt untersucht werden müssen: Auswirkungen der Veränderungen in Luckau auf Patientenströme, eine Analyse des Rettungsdienstes im südlichen Kreisgebiet, mögliche zusätzliche Belastungen der Spreewaldklinik Lübben, die künftigen Leistungsgruppen der Kliniken in Lübben und Königs Wusterhausen sowie eine gemeinsame Strategie für Krankenhausversorgung, Rettungsdienst und Finanzierung für die Jahre 2027 bis 2030.

Besonders wichtig ist dabei der Rettungsdienst. Wenn bestimmte Notfälle künftig nicht mehr nach Luckau gebracht werden können, können sich Transportwege verlängern und Rettungswagen länger gebunden sein. Deshalb sollen insbesondere die Auswirkungen auf die Rettungswachen Luckau, Golßen und Walddrehna und auf die Einhaltung der Hilfsfristen untersucht werden.

Gleichzeitig muss geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Spreewaldklinik Lübben zusätzlich Patientinnen und Patienten aufnehmen müsste – und ob dafür ausreichend personelle, räumliche und medizinische Kapazitäten vorhanden sind.

29 Fragen an den Landrat

Mit einer ausführlichen Anfrage an den Landrat will die UBL-LDS deshalb wissen, welche Erkenntnisse der Kreisverwaltung bereits vorliegen, welche Folgenabschätzungen vorgenommen wurden und welche Vorsorge getroffen wird.

Gefragt wird unter anderem nach den künftigen Möglichkeiten der Intensiv- und Notfallversorgung in Luckau, den Auswirkungen auf Transportzeiten und Rettungsmittel, den beantragten Leistungsgruppen und den Ergebnissen der Gutachten des Medizinischen Dienstes für Lübben und Königs Wusterhausen sowie nach möglichen finanziellen Belastungen für den Landkreis.

Außerdem soll der Landrat darlegen, welche Maßnahmen der Landkreis zur dauerhaften Sicherung einer flächendeckenden stationären und notfallmedizinischen Versorgung plant und ob dem Kreistag noch 2026 eine Gesamtanalyse vorgelegt wird.

Der Gesetzgeber lässt der Krankenhausplanung unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich Möglichkeiten, Leistungsgruppen auch dann zuzuweisen, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist. Auch diese Handlungsspielräume sollen für den ländlichen Raum frühzeitig geprüft werden. (Link zum Krankenhausgesetz Bund)

Die UBL-LDS will deshalb nicht erst reagieren, wenn sich Versorgungslücken zeigen. Der Kreistag braucht rechtzeitig belastbare Informationen darüber, welche Veränderungen bevorstehen und welche Konsequenzen sie für Patienten, Rettungsdienst, kreiseigene Krankenhäuser und den Kreishaushalt haben können.

Die vollständigen Unterlagen:

→ Positionspapier „Medizinische Versorgung im südlichen Dahme-Spreewald 2027–2030“
→ Anfrage an den Landrat zu Krankenhausreform und Krankenhausstandort Luckau

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Das Innenministerium hat zentrale Zweifel der UBL am Doppelhaushalt des Landkreises bestätigt. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten verstärkt und die Aufgaben des Landkreises flächendeckend auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden, schreibt das MIK.

Genau das fordern wir seit Monaten. Bereits im Februar haben wir in unserem Beitrag „Haushaltssicherung heißt Verantwortung – nicht Verwaltung des Stillstands“ verlangt, Aufgaben, Organisation und Stellenplan grundsätzlich zu überprüfen und Digitalisierung und KI zur Effizienzsteigerung einzusetzen. Im März haben wir unter „Enttäuschung und Entsetzen“ auch den Umgang mit unseren Sparvorschlägen und den kleinen Fraktionen kritisiert.

Haushaltswahrheit statt Sparen auf dem Papier

Bevor jetzt bei Bürgern, Vereinen oder Kommunen nach weiteren Kürzungen gesucht wird, sollte der Landkreis zunächst seine eigenen Zahlen auf den Prüfstand stellen.

Ein Beispiel sind die nicht besetzten Stellen. Über eine realistische Reduzierung der dafür eingeplanten Personalkosten wurde im Kreistag lange gestritten. Nun hebt selbst das MIK ausdrücklich eine realitätsnahe Veranschlagung unbesetzter Stellen als notwendig hervor und bezeichnet die konkrete Personalkosten-Leitplanke zugleich als nur eingeschränkt belastbar.

Noch gewichtiger sind alte Ausgabeansätze. Nach den vom MIK geprüften Unterlagen wurden aus Vorjahren Ermächtigungen von insgesamt fast 94 Millionen Euro übertragen – rund 85,5 Millionen Euro für Investitionen und 8,3 Millionen Euro für die laufende Verwaltung. Das MIK verlangt ausdrücklich, solche übertragenen Ermächtigungen kritisch zu prüfen, zu begrenzen und Investitionsansätze gegebenenfalls zu reduzieren.

Das ist für uns eine Frage der Haushaltswahrheit: Was 2025 nicht umgesetzt wurde und auch 2026 voraussichtlich nicht umgesetzt wird, darf nicht einfach immer weiter durch den Haushalt geschleppt werden. Wo keine rechtliche Verpflichtung und keine realistische Umsetzung besteht, müssen Ansätze reduziert oder neu veranschlagt werden.

Was wird 2026 tatsächlich ausgegeben?

Deshalb wollen wir jetzt zuerst den unterjährigen Bericht zur Haushaltsauslastung zum 30. Juni 2026 sehen. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, wie groß die tatsächliche Deckungslücke noch ist.

Vielleicht zeigt sich dann, dass weniger Leistungen gestrichen werden müssen, als es das gegenwärtige Zahlenwerk vermuten lässt. Vielleicht nicht. Aber bevor den Bürgern weitere Einschnitte zugemutet werden, gehören die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch.

Wir fordern deshalb:

• den Haushaltsvollzug zum 30. Juni 2026 vollständig offenzulegen,
• nicht besetzte Stellen und deren tatsächliche Personalkosten realistisch anzusetzen,
• alle aus Vorjahren übertragenen Ausgabeermächtigungen darauf zu prüfen, ob sie 2026 wirklich noch benötigt werden,
• und parallel endlich interne Abläufe, Doppelstrukturen und Personalbedarf konsequent mit modernen Organisationsmethoden, Digitalisierung und KI zu überprüfen.

Das MIK selbst verlangt stärkere Konsolidierung. Und es kritisiert sogar, dass jährlich 16,2 Millionen Euro Einsparungen eingeplant wurden, ohne konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Dieser pauschale Betrag macht nach Angaben des Ministeriums 77 Prozent des vorgesehenen Konsolidierungsvolumens aus.

Morgens die Unterlagen, abends die Entscheidung

Umso befremdlicher bleibt das Verfahren: Am 10. September um 10:50 Uhr wurden den Fraktionsvorsitzenden die neuen Unterlagen übersandt. Noch am selben Abend sollte der Finanzausschuss darüber beraten und entscheiden.

Gerade kleine, ehrenamtlich arbeitende Fraktionen können umfangreiche Haushaltsunterlagen nicht innerhalb weniger Stunden sachgerecht prüfen und intern beraten. Wir sind nicht dazu gewählt worden, Vorlagen abzunicken.

Unser Grundsatz bleibt deshalb einfach: Erst Haushaltswahrheit schaffen, dann sparen – und zuerst dort, wo der Landkreis selbst effizienter werden kann. Bevor Bürger und Kommunen belastet werden, muss jede vermeidbare Ausgabe im eigenen Haus auf den Tisch.

(Anm. d. Red.: Das Symbolbild wurde mit KI erzeugt)