Wir unterstützen den Antrag, so UBL/FW/FWKW-Fraktionsvorsitzende Frank Selbitz. Allerdings beziehen sich die meisten bisher angedachten Maßnahmen auf Infrastruktur. Wir sehen jedoch die dringende Notwendigkeit, über deren Verbesserung hinaus Arbeitsplätze und Arbeitsstätten zu schaffen, um die wegfallenden zu kompensieren.
Welche Konzepte aktuell eingereicht sind, will UBL/FW/FWKW vom Landrat wissen.
in den letzten Tagen und den kommenden Wochen fanden und finden Gespräche bzgl. der Beantragung von Mittel aus dem Gesetz zur Strukturstärkung, federführend durch die Wirtschaftsregion Lausitz, statt, zu denen auch Vertreter des Landkreises mit der Bitte, Konzepte des Landkreises, der Städte, Ämter und Gemeinden des Landkreises einzureichen, eingeladen waren und sind.
Deshalb fragen wir nach:
- Wurden die Städte, Ämter und Gemeinden des Landkreises über diese Gespräche vorab informiert?
- Wurden von ihnen entsprechende Konzepte abgefordert und welche wurde von diesen eingereicht (Auflistung)?
- Nahmen Vertreter von ihnen an den Gesprächen teil?
- Welche Ergebnisse ergaben sich aus den Gesprächen bzgl. Bestätigung, Vorbereitung, Abarbeitung, finanzielle Unterstützung der Konzepte?
- Welche weitere zeitliche Schiene wurde festgelegt?