Zum Bürgerentscheid am 7. März 2021 in Königs Wusterhausen

28. Februar 2021

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Die UBL war bereits Ende 2019 bemüht, den sich anbahnenden Konflikt zwischen dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen und dem Landrat von Dahme-Spreewald, als Mittler zwischen beiden, zu schlichten. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Münchehofe und stellvertretene Amtsausschuss-Vorsitzende von Schenkenländchen, Ralf Irmscher, wurde von uns als Mediator vorgeschlagen. Leider konnten wir nicht von beiden Seiten dazu grundsätzlich Bereitschaft erkennen.

Deshalb wandten wir uns vor genau einem Jahr, am 29.02.2020, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, um ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ zu erreichen, um einen erneuten Anfang im Interesse der BürgerInnen zu schaffen. Der Brief wurde dem Ministerpräsidenten im März 2020 persönlich übergeben, und die Zusage erhalten, sich dem anzunehmen! Nachdem es keine Reaktion bis Juni 2020 gab, hat UBL sich an die Präsidentin des Landtages Brandenburg gewandt – ergebnislos.

Denn erst auf nochmaliger Nachfrage wurde uns im Januar 2021 mitgeteilt, dass ein offener Brief nicht beantwortet wird, da er für die Öffentlichkeit bestimmt ist und kein Anlass seitens des Präsidiums oder des Ministerpräsidenten besteht, darauf zu reagieren.

Unsere Versuche, als Ehrenamtliche, haben eine Deeskalation der „Spirale des Gegeneinanders“ nicht erreicht.

Jetzt müssen Sie als BürgerInnen von Königs Wusterhausen entscheiden, Ja oder Nein, zum „Unbequemen“!