Kommentar zum Auftakt der »Regierungskommission zur Lösung des Konfliktes in der Landwirtschaft«
am 5. Oktober 2020

»Klöckner betonte, dass die Wirtschaftlichkeit bei allem Umwelt- und Tierschutz Vorrang haben müsse, und warnte, dass Ökologie allein, die sich nicht rechnet, am Ende zur Aufgabe von Betrieben führen werde.«

Es ist aber kein Kampf von Wirtschaft gegen Ökologie! Sondern es ist ein Kampf des Großkapitals gegen das Kleinkapital. Der selbstständige Beruf des Bauern wurde systematisch von den Alpen bis zur Nordsee eliminiert: er musste aufrüsten, abgeben oder aufgeben.

Es war von unserer Regierung mithin gewollt und jahrzehntelang geduldet, dass Fleisch in Konzernstrukturen »hergestellt« wird – und dies unter Ausnutzung von lebenden, fühlenden, leidenden Tieren.

Wie klingt denn dies in Gottes Ohren, würden wir allein den Sprachgebrauch der Politiker einmal konsequent auf Menschen anwenden? Etwa so: Da fördert die derzeitige Politik mit Milliarden an Steuergeldern die Reproduktion von Menschen und damit eine Bevölkerung, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet…? *

Wenn die Ministerin in der Regierungskommission von einem »Ausgleich der Interessen« spricht, dann meint sie »Befriedigung der Großindustriellen«. Schon heute geht die Kluft nicht zwischen »Landwirten« und »Umweltverbänden«, sondern zwischen »Landwirten« und »Industrieller Fleischproduktion«. Letztere wird durch Steuergelder gefördert, letztere hat eine Lobby in Regierungskreisen, letztere gilt es zu »schützen« für Frau Klöckner. Würde man ganz einfach dieses politisch motivierte System abschaffen, hätte man bereits großartige Impulse gesetzt, damit sich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit durchsetzen können.

Machen wir uns doch nichts mehr vor: Bei der vorhandenen Bevölkerungsdichte (sei es in Europa, in Syrien, in China oder der gesamten Welt) gibt es nur zwei Wege zu einem christlichen, ökologischen und gesunden Miteinander: entweder wir essen quasi kein Fleisch mehr, oder wir schränken unsere eigene Reproduktion weltweit massiv ein! Die Menschheit – und auch wir hier in Deutschland – steckt bereits drin in den Ressourcenkämpfen: Flüchtlingskrise, Handelsabkommen, weltweiter Landkauf sind die Symptome… und stehen nebenbei gesagt in direktem Zusammenhang mit den Problemen der Landwirtschaft!

Das Modell von industriellen Konzernstrukturen mit der Ware »Tier« jedenfalls hat für alle Zukunft ausgedient! Die Schäden, die diese Konzerne in sozialer Hinsicht, in Hinsicht auf die Gefährdung unserer Gesundheit und nicht zuletzt bezüglich des Tierwohls hinterlassen, stehen in KEINEM Verhältnis zur »Wirtschaftlichkeit« einer Frau Klöckner!

* Laut Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, fördere die derzeitige Landwirtschaftspolitik mit Milliarden an Steuergeldern Monokulturen und Massentierhaltung und damit eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet.

Foto © Priska Wollein: Kuh in ökologischer Freilandhaltung in Irland

Die Zukunft der Lausitz ohne Kohle(nutzung), spätestens ab 2038, ist beschlossen. Als im Bundestag das Gesetz verabschiedet wurde, war klar, dass auch der Lausitz ein Strukturwandel bevorstehen wird. Mit milliardenschwerem Bonus soll das Ende der Kohlenutzung erkauft werden, um die Lausitz zu verändern.

Dass die Region dabei nicht unvorbereitet sein darf, hatten die Menschen vor Ort längst verstanden, denn es wird nicht der erste Strukturwandel sein, der unsere Region trifft. Potentiale aus Politik, Wirtschaft und Forschung hatten sich in verschiedenen Gremien, ob Energieregion Lausitz, Lausitzrunde, IHK, BTU Cottbus-Senftenberg … zusammengefunden. Unterschiedliche Interessenlagen und sogar Bundeslandgrenzen waren von den Protagonisten vor Ort überwunden wurden, denn es ging um ein gemeinsames Ziel, die ZUKUNFT unsere Lausitz.

Doch was wird bleiben, nachdem die Brandenburger Landesregierung einen direkten Beitritt zur „Wirtschaftsregion Lausitz“, als „Zentrale für den Strukturwandel“, ablehnt und deren Kompetenz zur „regionalen Aufgabe“ abstuft. Wenn sich die Landkreise Bautzen und Görlitz in einer eigens geschaffenen sächsischen Struktur künftig wiederfinden werden und die Lausitz mit Fördergeldern für die Infrastruktur befriedigt sein wird?

Ein „LANDSCHAFTs“-Strukturwandel, dem die fast letzte Grundlage der Wirtschaft im peripheren Raum des Landes Brandenburg, der LAUSITZ, entzogen wurde.

Darüber trügt auch nicht der Schein eines Sonderausschusses „LAUSITZ“ des Brandenburger Landtages hinweg. Das wissen auch Herr Ministerpräsident Woidke und Frau Schneider, Chefin der Staatskanzlei, als Lausitzer(in), und Herr Wirtschaftsminister Prof. Steinbach als ehemaliger Rektor der BTU.

Strukturwandel in der Lausitz muss zentrale Aufgabe (mindestens der Landesregierung, die sich auch dazu bekennen muss) sein, wenn sie nicht zur Provinzposse werden soll.

Foto (© Selbitz): Das Feld ist abgeerntet, doch wer bestellt den (Struktur)Wandel

Unsere Fraktion bleibt dran, auch wenn ein möglicher Erwerb des Schlosses durch den Landkreis vom Tisch ist, haben die Abgeordneten des Kreistages das Schloss weiter im Blickfeld. Im vergangenen Monat wurde durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) des Landkreises Dahme-Spreewald ein Symposium mit einer größeren Personengruppe Interessierter zur Nutzung des Schlosses Lieberose organisiert und durchgeführt, um eine Nutzung des Schlosses mit Ideen zu qualifizieren.

Wir fragen nach: Welche Ergebnisse liegen seitens der WfG zum Symposium vor? Welche möglichen Strategien zur weiteren Entwicklung/Nutzung des Schlosses Lieberose (auch durch den Landkreis) wurde herausgearbeitet? Welche Vorstellungen zur Qualifizierung der Ergebnisse des Symposiums gibt es, um eventuell vertiefende Recherchen/Untersuchungen etc. vorzunehmen?

Denn eines muss verhindert werden, dass das Schloss Lieberose wieder in einen „Dornröschenschlaf“ fällt.

+++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erhebt schwere Vorwürfe +++

Störche gehören zum Spreewald – unvorstellbar, dass die Fließlandschaft ohne den Langschnabel dasteht. Doch der Schwarzstorch hat den Spreewald als Brutgebiet verlassen. Eine Naturschutz-Fachbehörde spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Der Verdacht wiegt schwer. Hat ausgerechnet das Landesamt für Umwelt, zu dessen Kernaufgaben Natur- und Artenschutz gehören, mit einem Veto dafür gesorgt, dass die Hartmannsdorfer Teiche austrockneten und die Spreewälder Schwarzstorch-Brutpaare rund um Lübben keine Nahrung mehr fanden? Sind dabei womöglich ganze Kröten- und Froschpopulationen qualvoll verendet? Und hat das am Ende gar noch etwas mit den Planungen der Umgehungsstraße zu tun? Die Ortsgruppe Lübben des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erhebt schwerwiegende Vorwürfe, so berichtet die Lausitzer Rundschau in ihrer online-Ausgabe. UBL/FW/FWKW erwartet vom Landrat zur nächsten Kreistagssitzung erläuternde Klarstellungen.

© Foto von HE1958 auf Pixabay