Kategoriearchiv: KOMMUNEN

Anfrage zur Flüchtlingsproblematik

27. April 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

Anfrage zum Kreistag am 10. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,
seit Jahren ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht, ein sicheres Zuhause, finden wollen, hoch.

Die Kommunen bemühten sich in den zurückliegenden Jahren, ihre u.a. aus dem Grundgesetz erwachsende Pflicht zu erfüllen. Auch Sie, sehr geehrter Herr Landrat, berichteten u.a. im Kreistag immer wieder über die Entwicklung und die daraus resultierenden Problemstellungen. Eine Entspannung der Situation ist nicht zu erwarten, stattdessen registrieren wir eine weitere „Verschärfung“ der Situation.

Nicht allein die Unterbringung, sondern vor allem die für die Kommunen entstehenden nachfolgenden Pflichten (KITA, Schule, medizinische Versorgung, Versuche der Integration u.a. durch Sprachkurse, in den verschiedensten Vereinen von Sport, Kultur …) sorgen nicht nur für einen stetig aufwachsenden Personalbedarf, sondern auch für wachsende finanzielle Ausgaben durch die Kommunen, die sie nicht mehr leisten können.

Besorgte Menschen aus allen Bevölkerungsschichten kritisieren insbesondere, dass sie über mögliche aktuelle Entwicklungen vor Ort nicht (ausreichend) informiert werden.

Bereits im Jahr 2015 forderten die Einwohner des Lübbener Stadtteils Lübben-Neuendorf zeitnahe Informationen über einen damals geplanten Bau eines sich an das Dorf anschließenden neuen Stadtteils für ca. 450 Flüchtlinge.

Aktuell „gärt die Gerüchteküche in der Kreisstadt“ betreffs der Errichtung eines „Containerdorfs“. Immer wieder werden neue Standorte ins Spiel gebracht, um anschließend, ohne offizielle Information durch den Landkreis, wieder dementiert zu werden.

Sehr geehrte Herr Landrat,
meinerseits wird eine Transparenz des Verwaltungshandelns eingefordert.
Weder der Stadtverwaltung Lübbens, den Stadtverordneten, den in Lübben wohnenden Kreistagsabgeordneten sind bisher entsprechende Informationen offiziell durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung als zuständige Behörde zugegangen.

Deshalb meine Fragen:

  • Ist im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg der dem Landkreis zugewiesenen Menschen („Flüchtlinge“) zu rechnen?
  • Welche diesbezüglich. weiteren Möglichkeiten der Unterbringung dieser Menschen gibt es im Landkreis?
  • Welche Planungen sind dazu aktuell in Bearbeitung? (Gegebenenfalls möchten wir Akteneinsicht)
  • Wann werden die Städte, Ämter und Gemeinden, sowie die Mitglieder des Kreistages über die aktuellen Planungen informiert?Lübben konkret betreffend:
  • Ist die Unterbringung von Menschen in einem Containerdorf vorgesehen?
    Wenn Ja:
    Welchen aktuellen Bearbeitungsstand gibt es?
  • Wann ist die Information des Bürgermeisters der Stadt Lübben vorgesehen?
  • Wann erfolgt seitens des Landkreises die Information der Bürgerschaft (Pressemitteilung, Informationsforum für die Bürgerschaft)?

Symbolbild © freepik

Zum Tod von Sabine Freund

14. April 2023

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

… die Zeit eines Menschen ist von Anfang an begrenzt.
Wenn Gefühle und Liebe,
Sorge und Aufrichtigkeit
Deren Inhalt waren,
bleibt Unglaubliches zurück.

Die Sorge um die Zukunft und die Aufrichtigkeit Ihres Handelns, so schätzten wir Sabine Freund in Ihrem politischen Wirken.

Spreewald

Wildnis im Spreewald? Haben wir die nicht bereits?

26. März 2023

Manuel Pape

Ein Teil unseres Spreewaldes, von dem ein großes Gebiet seit Jahrzehnten als Biosphärenreservat ausgeschrieben ist, soll zum „Wildnisgebiet“ deklariert werden. Hierzu fand im Rahmen der Gemeindevertretersitzung in Schlepzig am 23.03.2023 eine Informationsveranstaltung mit Herrn Dr. Reichel, Abteilungsleiter des MLUK, statt. Mindestens 250 interessierte Bürger haben sich vor Ort eingefunden.

Herr Dr. Reichel stellt dar:

  • im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass 10% Landeswald und 2% der Landesfläche entsprechend der Bund-Länder-Kriterien als Wildnisgebiet im Brandenburgischen Naturerbe festgelegt werden sollen
  • Ziel: Schnittmenge aus beiden Gebieten erreichen
  • es fehlen derzeit noch ca. 30.000ha ausgewiesene Wildnisfläche in Brandenburg
  • 10.000ha Landeswald wird zur Wilnis, 6.000ha Landeswald wird Naturwald
  • die Abstimmung des MLUK mit dem Forst und dem Naturschutz sei jetzt abgeschlossen
  • Oberspreewald: keine neuen Wildnisflächen
  • Unterspreewald: es gibt bereits zwei bestehende Kernzonen, diese werden durch ein 233ha großes Wildnisgebiet verknüpft (auch über die Spree)
  • Verkehrssicherungspflicht „bei allen Fließen, die genutzt werden“, habe der LfB
  • es solle keine Einschränkungen der Pflege der Fließe geben
  • und auch keine weiteren Beschränkungen seitens des Landes Brandenburg
  • Zitat: „Schiffbare Landesgewässer bleiben offen“….
  • es gibt für dieses Vorgehen der Landesregierung kein förmliches Genehmigungsverfahren, sondern es wird formal einen Brief vom Ministerium an den Forstbetrieb geben, in dem Waldgebiete von der Bewirtschaftung ausgeschlossen werden
  • das Wildtiermanagement solle fortgeführt werden
  • biotopeinrichtende Maßnahmen sind nicht erforderlich
  • derzeit keine Regelungseingriffe des Bundes oder der EU für diese Flächen
  • es soll am Ende nochmal ein Kuratorium geben

Die Bürgerinitiative „SpreeWald statt Wildnis“ war natürlich vor Ort, diese stellte dar:

  • dass es eine EU-Förderrichtlinie gibt oder geben wird, nach dieser aus Wildnisgebieten Schutzgebiete 1a und 1b werden, daraus würde folgen, dass keinerlei Nutzung und auch keinerlei Betreten mehr erlaubt wäre
  • außerdem wurden durch die BI 6505 Unterschriften übergeben

Frau Wernicke, Landtagsabgeordnete von BVB/FREIE WÄHLER, war ebenfalls vor Ort und führte aus:

  • dank der Landtagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER durfte die Bürgerinitiative im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag sprechen
  • die BI hat Recht, das EU-Gesetz wird kommen
  • derzeit gibt es durch die Brb. Landesregierung kein Gesetz, als ist auch keine Verordnung möglich
  • das Kuratorium am Schluss hat nur empfehlende Wirkung
  • Umweltminister will Konfliktfreiheit bei der Wildnisgebietausweisung, diese ist hier eindeutig nicht gegeben, außerdem bezeichnete der Minister die Entscheidung für die Wildnisgebiete im Unterspreewald als „Geschenk“
  • der Wasser- und Bodenverband war vor Ort:
  • sie wurden bisher nicht zum Sachverhalt gehört
  • mussten auch in der Vergangenheit Maßnahmen gegen den eigenen Sachverstand durchführen
  • sie empfehlen, ein ordentliches Genehmigungsverfahren durch die betroffenen Gemeinden anzustreben

Die Menschen vor Ort sind sich einig, dass es Wildnisgebiete geben soll und auch muss; dass der Spreewald sowieso durch Biosphäre und Vogelschutzverordnung erhöhten Schutzstatus genießt und dass aber die 233ha nicht ausgerechnet im nördlichen Spreewald, die Spree umschließend, festgelegt werden sollten.

©Foto: Manuel Pape

 

Aufruf zu ONE BILLION RISING am 14. Februar

8. Februar 2023

Birgit Uhlworm, UFL-Stadtverordnete

Wir möchten darüber informieren, dass sich Frauen der Unabhängigen Frauenliste Königs Wusterhausen mit ihrer Stadtverordneten Birgit Uhlworm, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Königs Wusterhausen und Frauen der sozialen Beratungsstelle Stellwerk 8 am Dienstag, dem 14. Februar 2023, erstmalig an der weltweiten Aktion „One Billion Rising“ beteiligen

https://www.onebillionrising.de/2023-koenigs-wusterhausen

Dazu wird um 17 Uhr zu einer Tanzkundgebung am Brunnen in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen eingeladen.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Königs Wusterhausen, Miriam Roßdeutscher, informiert über Anlaß und Hintergründe des Tages.

Birgit Uhlworm, UFL-Stadtverordnete

Tel. 03375/290672
Dienstlich. 03375/294752

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Am 14. Februar lädt der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg.

Mehr Informationen zu ONE BILLION RISING:
https://www.onebillionrising.de

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

24. Januar 2023

Rede von Birgit Uhlworm bei der Gedenkveranstaltung der VVN am 22. Januar 2023

Liebe Anwesende!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Diese Forderungen aus dem Buchenwald-Schwur sind aktueller denn je.
Es gilt, den 3. Weltkrieg zu stoppen! Frieden ist das Gebot der Stunde.
Ich bin Birgit Uhlworm, heute hier eingeladen als Stadtverordnete, Vorsitzende der UBL-UFL-Fraktion und Mitbegründerin der Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald.
Schon in den 90ern des letzten Jahrhunderts hat sich der damalige Vorsitzende des Seniorenrates, Manfred Müller, dafür eingesetzt, dass Königs Wusterhausen eine Stadt des Friedens wird.
Es dauerte bis zum Oktober 2017 – Königs Wusterhausen wurde Mitglied des weltweiten Bündnisses „Bürgermeister*innen für den Frieden“, das 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima mit dem Ziel entstand, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich!
Ich bin froh, in einer Stadt des Friedens zu wohnen.
Aber 42 Kommunen des Friedens in Brandenburg, insgesamt vier in unserem Landkreis, sind nicht genug.
Setzen wir uns alle gemeinsam dafür ein, dass es mehr werden!
Und wir müssen mehr und sichtbarer werden, mehr tun, um den drohenden Weltbrand zu verhindern!
Seit Juli letzten Jahres halten wir jeden Donnerstag um 18 Uhr am Brunnen in der Bahnhofstraße eine Mahnwache für Frieden und Abrüstung ab. Kommen Sie vorbei! Zeigen Sie Gesicht!
Denn wir sind in prominenter Gesellschaft, Ex-Brigadegeneral und ehemaliger Militärberater der Bundeskanzlerin Angela Merkell, Erid Vad, sagt es, der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley sagt es, und selbst der Papst sagt es: Verhandlungen sind der einzig mögliche Weg.
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat auf Initiative der Vereinigten Bürgerfraktion mehrheitlich einen offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierung beschlossen. Sie fordert darin, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Wir brauchen mehr solcher Aufforderungen an den Bundeskanzler!
Denn wie sieht es aus?
Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung bereits Kriegspartei.
Waffen werden geliefert, und es sollen immer mehr werden.
Aber Waffen schaffen keinen Frieden.
Jeglicher Krieg tötet!
Das brachte schon Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren auf den Punkt, als sie nach ihrer Verurteilung folgendes schlussfolgerte:
„Man hat mich in Frankfurt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil ich den Arbeitenden diesseits und jenseits der Grenzpfähle zugerufen habe: „Du sollst nicht töten!“
Nichts anderes tat ich, als dem Volk durch die einfache Tatsache die Augen zu öffnen, dass es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten, sich gegenseitig zu morden, statt mit allen Nationen und allen Rassen dieser Erde den Fortschritt zu fordern.
Es ist kein Wunder, dass in der heutigen Gesellschaftsordnung als Verbrechen gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Völkermord predigt.
Diese Gesellschaftsordnung hier beruht ja auf dem organisierten Mord. Früher oder später wird ein Weltkrieg aus dem Nichts anderem als dem unaufhörlichen Rüsten.
Kein Wunder, dass ein Staat, der den Krieg unaufhörlich heraufbeschwört, dass dieser Staat diejenigen als Verbrecher stempelt, die das Ideal der Nächstenliebe, der menschlichen Gleichheit, der Völkerverbrüderung in die Köpfe und in die Herzen der Volksmassen tragen.
Ich will mich auf einen Zeugen berufen, das ist der Staatsanwalt hier in Frankfurt, der gesagt hat: was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, das ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.
Überlegen Sie sich den tieferen Sinn dieses Ausspruches. Der Lebensnerv dieses Staates, das ist der Militarismus. Nicht die Unterstützung der Hungrigen ist der Lebensnerv dieses Staates, sondern die Kasernen, die Bajonette, der Militarismus.
Wir wenden uns an das gesamte arbeitende Volk und diesem Volk sagen wir: ihr alle, Männer und Frauen der Arbeit, ihr zahlt ja Steuern für die Erhaltung dieses Staates und der Kriege und des Militärs und von euch hängt es ab, ein Veto einzulegen gegen diese halsbrecherische Politik der herrschenden Klassen.“
Das sagte Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren – fallen Ihnen Parallelen auf?
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat einen Amtseid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Was sie tut, ist das Gegenteil davon – das Land in einen Krieg hineinzutreiben, das ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Die Politik verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid.

Wir müssen alle fordern:
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich aufrecht hin! Drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal NEIN – keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine!
Wir wollen nicht zur Kriegspartei werden!
Sagen Sie es und zeigen Sie Souveränität – wir sind ein souveränes Land!
Denn wer verdient am Krieg? Die Rüstungsindustrie, die Energiekonzerne!
Die Leidtragenden sind wir alle – Männer, die sterben, Frauen, die um ihre Söhne und Männer trauern, wir, die wir die erhöhten Preise zahlen müssen.
Lassen wir es nicht mehr zu!
Erheben wir unsere Stimmen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!