An die

Vorsitzende des ABSK
Frau Mieritz

Vorsitzender des Kreisausschusses
Herr Landrat Loge

Beauftragte für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Frau Kuschy

Betrifft: Nachfragen zur Vorlage 2021/021

Sehr geehrte Frau Mieritz, sehr geehrter Herr Landrat Loge, sehr geehrte Frau Kuschy,

vorangestellt sei (schmunzelnd), dass es uns erfreut, dass Sie, sehr geehrte Frau Kuschy, als Beauftragte für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden, dem Kreistag gegenüber die „Beichte“ ablegen oder handelt es sich um den „Bericht“?  (Quelle Informationsvorlage 2021/024 im Ratsinformationssystem, 15.03.2021).

Einerseits ist nach einjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Beauftragte für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden der richtige Zeitpunkt sowohl für einen Bericht als andererseits auch die vorösterliche Zeit für eine Beichte.

Allerdings befinden wir uns im Landkreis Dahme-Spreewald im Niedersorbischen Bereich und dieser ist im Gegensatz zum Obersorbischen Bereich nicht vom katholischen Glaubensbekenntnis geprägt, so dass es sich wohl doch um einen Bericht handelt, zu dem dann auch öffentlich angefragt werden darf.

Sehr geehrte Frau Kuschy,

der sehr ausführliche erste Bericht in Ihrer Tätigkeit als Beauftragte für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden beschreibt ausführlich und vollumfänglich sowohl die Situation der Sorben/Wenden im Landkreis, ihre gebietskörperliche Struktur, Brauchtum, Kultur, Sprache und Tradition andererseits aber auch die Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung sowohl durch die geschaffenen Strukturen im Landkreis, in Brandenburg und über das Bundesland hinaus.

Ihr Bericht gibt einen umfassenden Einblick in Ihre erfolgreiche Tätigkeit in der komplizierten Situation der Zeit der Corona-Pandemie und dürfte durch Ihre mündlichen Erläuterungen in den vorbezeichneten Ausschüssen abgerundet werden.

Bereits jetzt sei es uns gestattet, Sie zu bitten, in den mündlichen Ausführungen auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Gibt es Ihrerseits einen Überblick (Schätzung) über die Zahl der in unserem Landkreis wohnenden Sorben/Wenden, wohlwissend, dass seit dem Ende des II. Weltkrieges keine Statistiken über Minderheiten in Deutschland geführt werden dürfen?
2. Im Rahmen des Strukturwandels (auch) in der Lausitz führen Sie die speziellen Möglichkeiten zur Pflege und Förderung der sorbisch/wendischen Identität an (Seite 7). Neben den angeführten Beispielen führen Sie aus, dass „das sorbisch/wendische Volk… ein wichtiger Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz (darstellt)“.

Wie gestaltet sich diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Rat für die Angelegenheit der Sorben/Wenden beim Landtag?

1. Neben der Auflistung erfolgreicher Projekte des Jahres 2020 geben Sie final einen Ausblick auf Veranstaltungen des Jahres 2021.

Neben Planung und Durchführung dieser Projekte wird sich das Augenmerk Ihrer Arbeit nicht nur auf diesen (kurzen) Zeitraum richten, sondern auch „strategische“ Überlegungen in Ihrer Tätigkeit Einfluss haben.

Würden Sie diese bitte im Rahmen Ihrer mündlichen Präsentation näher ausführen.

Ihrem zusammenfassenden Resümee „dass die sorbisch/wendische Kultur seit Jahrhunderten die Geschichte und die Identität der Bewohner im südlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald prägt und dieser eine besondere Verantwortung zum Bewahren und Sichern dieses reichen kulturellen Schatzes trägt, sei nur hinzugefügt, dass wir gemeinsam die BürgerInnen des gesamten Landkreises, Kreistag und Kreisverwaltungen mit Ihnen als Beauftragte für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

Sehr geehrte BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen,

Sie können aufatmen, denn wir beantragen nicht, die Erhöhung der Kreisumlage auf 40 Prozent.
Stattdessen begrüßen wir ausdrücklich, dass im Ringen von kreislicher Politik und Verwaltung, mit Ihrer aktiven Unterstützung, erreichte Ziel, das sich in der heutigen Vorlage widerspiegelt.
Mit Blick auf die damit erzielten möglichen größeren Spielräume für einen großen Teil der Städte, Ämter und Gemeinden stellt er einen guten Kompromiss dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Klein, dem auch in diesem Jahr der Dank für seine fach- und sachdienlichen Hinweise und Antworten zu unseren Anfragen gilt, dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille, denn nicht jeder Gemeinde, jedem Amt, eröffnet dieses Zugeständnis den nötigen Segen an finanziellen Spielräumen.

Seitens des Kreistages wurde hierfür das Mittel der Kreisstrukturförderung bewusst eingeführt und wird auch mit diesem Haushalt bewusst weiter bedient.

Aus Sicht unserer Fraktion UBL, FW, FWKW sollte dies künftig noch stärker genutzt werden und durch eine deutliche Aufstockung der seitens des Kreistages zur Verfügung gestellten Mittel vor allem den kleineren Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, aktiv in die soziale und technische Infrastruktur einzugreifen, um das Lebensniveau weiter zu erhöhen, um das Nord-Süd-Gefälle im Landkreis auszugleichen.

Für uns stellt dies einen Nachdenkens werten Lösungsansatz dar, der ohne Vorbehalt diskutiert werden sollte und nicht, in einem gewohnten Hagel von 40 Unwägbarkeiten und Verhinderungsgründen von Anfang an erdrückt werden muss – statt auch nur einen Grund ernsthaft zu suchen, warum es ein möglicher Weg sein könnte.

Doch eins, was die Suche nach Vorbehalten, Verhinderungsgründen etc. im Finanzausschuss uns beweist, es wird sich mit Ideen, Gedanken und Visionen von UBL, FW, FWKW auseinandergesetzt … und mit 40 dann vielleicht auch ein Grund des Möglichen, des Umsetzbaren gesucht – eine neue Qualität erreicht.

40 Jahre nach der Deutschen Einheit stürmt der Landkreis Dahme-Spreewald an die Spitze des Wachstums in der Bundesrepublik, wie PROGNOStiziert wird.

Schneller, höher, weiter, getreu dem olympischen Prinzip, ein löblicher Ansatz und ein ehrenwertes Ziel.

Sehr geehrter Herr Landrat,

unter diesem Gesichtspunkt stellt der vorliegende HH-Plan-Entwurf die Weichen in die richtige Richtung und Ihre, die Leistungen der Verwaltung, aller Menschen im Landkreis bildet dafür die Grundlage. Deshalb sollte die Vorlage unsere Zustimmung erhalten.

Doch der Preis für diesen Erfolg wird gewaltig sein und zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Natur, Umwelt, Klima reagieren sensibel auf diese Entwicklung und in der HH-Plan Vorlage wird aus Sicht unserer Fraktion diesem Aspekt zu wenig Rechnung getragen.

Es kann nicht mehr nur ein unbegrenztes Wachstum geben, denn die Ressourcen sind begrenzt, ob Erde, Luft oder Wasser, unser verstärktes Augenmerk hat künftig diesen zu gelten, mahnen wir erneut deutlich an und werden es künftig noch verstärkter in den Fokus rücken – bevor es für unsere Kinder und Enkel, nachfolgende Generationen zu spät ist.

Die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen mit ihrer Stadtverordneten Birgit Uhlworm mahnt die Rückkehr zu einer sachorientierten, fairen und wertschätzenden Diskussionskultur innerhalb der Stadtverordnetenversammlung  und zwischen Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung an.
Ein offenes und konstruktives Miteinander muss wieder die Grundlage der gemeinsamen Arbeit im Interesse unserer Stadt werden.

Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung stellen neben den Bürgerinnen und Bürgern die beiden grundlegenden Säulen der Stadtpolitik dar. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung auf die Stadtverwaltung angewiesen wie auch die Stadtverwaltung auf die Stadtverordneten.
Aus Sicht der Unabhängigen Frauenliste geht es nur gemeinsam in einer fachlich fundierten und lösungsorientierten Gesprächskultur, und zwar im persönlichen Dialog, nicht über teilweise anonyme Meldungen in den sozialen Medien. Es gibt keine Alternative zum Miteinander-Reden.

Die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen setzt sich seit 1993 für eine geschlechtergerechte und familienfreundliche Stadt ein und lässt sich in diesem Wirken als Wählerinnenvereinigung von keiner Seite vereinnahmen.
Die Reduzierung auf ein Schwarz-Weiß-Denken bremst aus unserer Sicht ein Finden von konstruktiven Lösungen bei der Gestaltung von Königs Wusterhausen.
Dabei grenzt sich die Unabhängige Frauenliste klar von den Inhalten und Zielen der AfD ab – auf einer rassistischen und sexistischen Grundlage ist für uns eine Zukunft für unsere Stadt undenkbar.
Im Bürgerentscheid am 7.März sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Entscheidung zu treffen, ob der Bürgermeister Swen Ennullat weiter Bürgermeister bleibt oder nicht.

Nehmen Sie Ihr demokratisches Wahlrecht wahr!
Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides wird sich die Unabhängige Frauenliste weiter engagiert für die gesamte Stadt und für die Interessen von Frauen und Mädchen einsetzen.
Es geht uns um die tatsächliche Durchsetzung gleicher Chancen und Rechte von Frauen und Mädchen.

Die UBL war bereits Ende 2019 bemüht, den sich anbahnenden Konflikt zwischen dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen und dem Landrat von Dahme-Spreewald, als Mittler zwischen beiden, zu schlichten. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Münchehofe und stellvertretene Amtsausschuss-Vorsitzende von Schenkenländchen, Ralf Irmscher, wurde von uns als Mediator vorgeschlagen. Leider konnten wir nicht von beiden Seiten dazu grundsätzlich Bereitschaft erkennen.

Deshalb wandten wir uns vor genau einem Jahr, am 29.02.2020, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, um ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ zu erreichen, um einen erneuten Anfang im Interesse der BürgerInnen zu schaffen. Der Brief wurde dem Ministerpräsidenten im März 2020 persönlich übergeben, und die Zusage erhalten, sich dem anzunehmen! Nachdem es keine Reaktion bis Juni 2020 gab, hat UBL sich an die Präsidentin des Landtages Brandenburg gewandt – ergebnislos.

Denn erst auf nochmaliger Nachfrage wurde uns im Januar 2021 mitgeteilt, dass ein offener Brief nicht beantwortet wird, da er für die Öffentlichkeit bestimmt ist und kein Anlass seitens des Präsidiums oder des Ministerpräsidenten besteht, darauf zu reagieren.

Unsere Versuche, als Ehrenamtliche, haben eine Deeskalation der „Spirale des Gegeneinanders“ nicht erreicht.

Jetzt müssen Sie als BürgerInnen von Königs Wusterhausen entscheiden, Ja oder Nein, zum „Unbequemen“!