Die solide Haushaltslage des Landkreises Dahme-Spreewald ist in der Coronakrise Gold wert. An Investitionen soll es nicht mangeln – und für die Städte und Gemeinden könnte es eine positive Überraschung geben.

Großbaustellen werden dem Landkreis Dahme-Spreewald auch weiter erhalten bleiben. Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre sieht Investitionen in Millionenhöhe vor – trotz Corona.

Dem Landkreis Dahme-Spreewald steht der nächste Doppelhaushalt ins Haus. Der könnte für die Kommunen angesichts der Coronakrise eine faustdicke, positive Überraschung beinhalten, wenn die Abgeordneten einverstanden sind: die Senkung der Kreisumlage um rund drei Prozentpunkte gegenüber vergangenen Jahren auf 35 Prozent.

In dieser Woche erhalten die Abgeordneten des Kreistags die drei Bände des Kreishaushalts für 2021/2022, um diesen dann in der kommenden Woche in den Fachausschüssen diskutieren zu können. „Eine sportliche Leistung, das ca. 1500 Seiten umfassende Papier durchzuarbeiten, um vorbereitet zu sein“, kommentiert UBL-FW-FWKW-Fraktionschef Frank Selbitz, die „Arbeit im Ehrenamt“, die in der kommenden Woche vor der Fraktion liegt.

Ab 2021 müssen die Spreewälder für die Abfallentsorgung etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren steigen an zwei Punkten – moderat, wie der Verband einschätzt und UBL/FW/FWKW-Fraktionschef Frank Selbitz nach dem Besuch der Verbandsversammlung bestätigt.

Das allerletzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen, doch für den Verbraucher darf mit an Sicherheit geltender Wahrscheinlichkeit als gesetzt gelten, dass er kommendes Jahr für die Abfallentsorgung etwas mehr Geld einplanen muss. Und so sieht es konkret aus: Der Grundbetrag steigt von jetzt 25,08 Euro auf künftig 29,14 Euro pro Jahr – also um etwas mehr als vier Euro für zwölf Monate. Die „Schüttung“ wiederum, also die Entleerung der schwarzen Tonne, wenn man sie bei Bedarf an die Straße gestellt hat, kostet künftig etwa 60 Cent mehr. Abgerechnet werden dann statt bisher 3,89 Euro ab 2021 exakt 4,53 Euro.
Weitere Gebühren steigen nicht.
„Wenn man bedenkt, dass dann acht Jahre die Preise stabil waren, so ist das moderat“, so Frank Selbitz.

Kurz vor der Eröffnung des größten Infrastruktur-Projekts in Deutschland im letzten Jahrzehnt, dem Flughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld ist die Kreistagsfraktion zu Gast beim Bürgermeister in Schönefeld, um sich einerseits den aktuellen Entwicklungsstand in der Gemeinde vorstellen zu lassen, andererseits aber auch, um sich über die gewaltigen Projekten der Zukunft für die Gemeinde und damit den Landkreis Dahme-Spreewald ein Bild zu verschaffen.

Dabei verbindet die Fraktion und Bürgermeister Hentschel seit Jahrzehnten ein vertrauensvolles Band, denn Christian Hentschel kandidierte über die Liste der UBL als Mitglieder der BIS mehrfach für den Kreistag und ist als ehemaliger sachkundiger Einwohner des Kreistages nicht nur bestens mit „seiner“ Gemeinde vertraut, sondern kennt den gesamten Landkreis LDS.

Die Sitzung am Dienstag, dem 27.10.2020 um 18.30 Uhr im Rathaus Schönefeld ist öffentlich. Jedoch wird aufgrund der einzuhaltenden Hygienebestimmungen eine Anmeldung unter info@ubl-lds.de bis Dienstag 12.00 Uhr erforderlich.

Kommentar zum Auftakt der »Regierungskommission zur Lösung des Konfliktes in der Landwirtschaft«
am 5. Oktober 2020

»Klöckner betonte, dass die Wirtschaftlichkeit bei allem Umwelt- und Tierschutz Vorrang haben müsse, und warnte, dass Ökologie allein, die sich nicht rechnet, am Ende zur Aufgabe von Betrieben führen werde.«

Es ist aber kein Kampf von Wirtschaft gegen Ökologie! Sondern es ist ein Kampf des Großkapitals gegen das Kleinkapital. Der selbstständige Beruf des Bauern wurde systematisch von den Alpen bis zur Nordsee eliminiert: er musste aufrüsten, abgeben oder aufgeben.

Es war von unserer Regierung mithin gewollt und jahrzehntelang geduldet, dass Fleisch in Konzernstrukturen »hergestellt« wird – und dies unter Ausnutzung von lebenden, fühlenden, leidenden Tieren.

Wie klingt denn dies in Gottes Ohren, würden wir allein den Sprachgebrauch der Politiker einmal konsequent auf Menschen anwenden? Etwa so: Da fördert die derzeitige Politik mit Milliarden an Steuergeldern die Reproduktion von Menschen und damit eine Bevölkerung, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet…? *

Wenn die Ministerin in der Regierungskommission von einem »Ausgleich der Interessen« spricht, dann meint sie »Befriedigung der Großindustriellen«. Schon heute geht die Kluft nicht zwischen »Landwirten« und »Umweltverbänden«, sondern zwischen »Landwirten« und »Industrieller Fleischproduktion«. Letztere wird durch Steuergelder gefördert, letztere hat eine Lobby in Regierungskreisen, letztere gilt es zu »schützen« für Frau Klöckner. Würde man ganz einfach dieses politisch motivierte System abschaffen, hätte man bereits großartige Impulse gesetzt, damit sich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit durchsetzen können.

Machen wir uns doch nichts mehr vor: Bei der vorhandenen Bevölkerungsdichte (sei es in Europa, in Syrien, in China oder der gesamten Welt) gibt es nur zwei Wege zu einem christlichen, ökologischen und gesunden Miteinander: entweder wir essen quasi kein Fleisch mehr, oder wir schränken unsere eigene Reproduktion weltweit massiv ein! Die Menschheit – und auch wir hier in Deutschland – steckt bereits drin in den Ressourcenkämpfen: Flüchtlingskrise, Handelsabkommen, weltweiter Landkauf sind die Symptome… und stehen nebenbei gesagt in direktem Zusammenhang mit den Problemen der Landwirtschaft!

Das Modell von industriellen Konzernstrukturen mit der Ware »Tier« jedenfalls hat für alle Zukunft ausgedient! Die Schäden, die diese Konzerne in sozialer Hinsicht, in Hinsicht auf die Gefährdung unserer Gesundheit und nicht zuletzt bezüglich des Tierwohls hinterlassen, stehen in KEINEM Verhältnis zur »Wirtschaftlichkeit« einer Frau Klöckner!

* Laut Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, fördere die derzeitige Landwirtschaftspolitik mit Milliarden an Steuergeldern Monokulturen und Massentierhaltung und damit eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet.

Foto © Priska Wollein: Kuh in ökologischer Freilandhaltung in Irland

Die Zukunft der Lausitz ohne Kohle(nutzung), spätestens ab 2038, ist beschlossen. Als im Bundestag das Gesetz verabschiedet wurde, war klar, dass auch der Lausitz ein Strukturwandel bevorstehen wird. Mit milliardenschwerem Bonus soll das Ende der Kohlenutzung erkauft werden, um die Lausitz zu verändern.

Dass die Region dabei nicht unvorbereitet sein darf, hatten die Menschen vor Ort längst verstanden, denn es wird nicht der erste Strukturwandel sein, der unsere Region trifft. Potentiale aus Politik, Wirtschaft und Forschung hatten sich in verschiedenen Gremien, ob Energieregion Lausitz, Lausitzrunde, IHK, BTU Cottbus-Senftenberg … zusammengefunden. Unterschiedliche Interessenlagen und sogar Bundeslandgrenzen waren von den Protagonisten vor Ort überwunden wurden, denn es ging um ein gemeinsames Ziel, die ZUKUNFT unsere Lausitz.

Doch was wird bleiben, nachdem die Brandenburger Landesregierung einen direkten Beitritt zur „Wirtschaftsregion Lausitz“, als „Zentrale für den Strukturwandel“, ablehnt und deren Kompetenz zur „regionalen Aufgabe“ abstuft. Wenn sich die Landkreise Bautzen und Görlitz in einer eigens geschaffenen sächsischen Struktur künftig wiederfinden werden und die Lausitz mit Fördergeldern für die Infrastruktur befriedigt sein wird?

Ein „LANDSCHAFTs“-Strukturwandel, dem die fast letzte Grundlage der Wirtschaft im peripheren Raum des Landes Brandenburg, der LAUSITZ, entzogen wurde.

Darüber trügt auch nicht der Schein eines Sonderausschusses „LAUSITZ“ des Brandenburger Landtages hinweg. Das wissen auch Herr Ministerpräsident Woidke und Frau Schneider, Chefin der Staatskanzlei, als Lausitzer(in), und Herr Wirtschaftsminister Prof. Steinbach als ehemaliger Rektor der BTU.

Strukturwandel in der Lausitz muss zentrale Aufgabe (mindestens der Landesregierung, die sich auch dazu bekennen muss) sein, wenn sie nicht zur Provinzposse werden soll.

Foto (© Selbitz): Das Feld ist abgeerntet, doch wer bestellt den (Struktur)Wandel