Kategoriearchiv: KOMMUNEN

Verschläft der Landkreis den Klimaschutz?

6. Mai 2020

Als im Jahr 2010 der Landkreis sein Integriertes Klimaschutzkonzept  beschloss, war LDS Vorreiter in Brandenburg. Doch seitdem ist es ruhig und ruhiger geworden. Die extra geschaffene „Stabsstelle Klimaschutz“ war mehrfach vakant und somit wurde der Klimaschutz zum personellen Sorgenkind. Die einstmals geforderte Prüfung der Beschlussvorlagen unter dem Aspekt des Klimaschutzes wurde „abgehakt“.

Doch der Klimaschutz will sich nicht an bürokratisches Vorgehen gewöhnen. Extreme Temperaturen, Trockenheit über das gesamte Jahr hinweg in der letzten Dekade und immer weiter sinkende Wasserstände von Spree und Dahme sind nur einige Folgen. Die Alarmglocken läuten längst, auch im LDS …

Deshalb fordert UBL/FW/FWKW jetzt bereits im dritten Anlauf die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts und die Erarbeitung eines Masterplans „Klimaschutz 25+“.

Beitragsbild (© Frank Selbitz): Der Klimawandel ist spürbar, wie hier an einem
Flussarm der Spree, wo das Absinken des Wasserspiegels am Ufer deutlich
sichtbar wird.

 

UBL-FW-FWKW hinterfragt den aktuellen Stand beim Breitbandausbau

5. Mai 2020

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

5. April 2020

Bezugnehmend die Antwort des Landrats zu unserer Anfrage im September 2019 zum Thema Breitbandausbau fragen wir zum Fortgang des Ausbaus und dem aktuellen Stand des Verfahrens, gemäß den Zielen für den Entwicklungsprozess der Kreisentwicklung, erneut nach.

Dort heißt es „Alle Menschen und Betriebe im LDS haben zuverlässigen Zugang zu Mobiltelefonie und schnellem Internet. Dies umfasst sowohl Breitbandzugang als auch die mobile Versorgung mit 5G.“.

Wir wollen aktuell wissen:

  1. Konnten die geplanten Bauzeiten für 2019 eingehalten werden und sind die Fertigstellungen erfolgt?
  2. Konnten die Schwierigkeiten und Verzögerungen, insbesondere mit der Lieferung der Huawei-Technik behoben werden?
  3. In welchen Bereichen wird aktuell bis zum Jahresende 2020 der Ausbau erfolgen? Welcher Stand der Arbeiten ist bis dato erreicht?
  4. Welche „weißen“ Flecken gibt es noch im Landkreis?
  5. Zu welchen Ergebnissen kommt die beauftragte Marktanalyse bzgl. des Ausbaus im „zweiten geplanten Breitbandausbau im Landkreis“?

Bildquelle: https://www.funkloch-brandenburg.de/karte

Schluß mit Almosen! Echte Unterstützung für Familien

3. Mai 2020

Birgit Uhlworm, Fraktionsvorsitzende UBL-UFL in der SVV KW

2. Mai 2020

Presseerklärung der UBL-UFL-Fraktion der SVV Königs Wusterhausen zum AfD-Antrag „Essen für bedürftige Kinder“ sowie zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Wir für KW/BVO, Bündnis90/Die Grünen, Linke und der Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch „Kostenloses Mittagessen an Kinder aus bedürftigen Familien“

Die UBL-UFL-Fraktion stellt klar:
Familien sind nicht bedürftig. Familien verdienen unser aller Wertschätzung und Hochachtung. Sie leisten gerade Herausragendes durch die Betreuung der Kinder und das gleichzeitige Arbeiten daheim. Bei den eingangs zitierten Anträgen sehen wir gleich mehrere Konflikte.

Es wird Eltern unterstellt, sie würden ihre Kinder nicht mit einem warmen Mittagessen versorgen. Diese Unterstellung weisen wir energisch zurück. Die Versorgung der Kinder gehört zu den Selbstverständlichkeiten in Familien.

Was den Eltern fehlt, ist einzig und allein Geld. Eltern brauchen angesichts steigender Lebensmittelpreise in diesen Zeiten mehr Geld, um ihre Kinder vollwertig ernähren zu können.
Und das heißt: der Regelsatz in der Grundsicherung ist dringend zu erhöhen. Genau diese Forderung stellen neben uns viele Verbände.

Den Eltern steht darüber hinaus auch das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu, weil sie gerade jetzt Bildung und Mittagessen für ihre Kinder absichern. Familien brauchen keine Almosen! Was soll eine Familie auch mit einer Liefermahlzeit täglich anfangen, wenn weitere Familienmitglieder dann immer noch bekocht werden müssen?

Des weiteren brauchen wir nicht mehr Müll und Umweltbelastung durch das Verpacken und Ausliefern der Essensportionen.

Familien sollten also – genau wie Unternehmen, die ja bereits staatliche finanzielle Unterstützung erhalten – Geldzahlungen erhalten, um selbst für sich zu sorgen. Eine moderne Familienpolitik setzt auf den Dreiklang von Geld – Zeit – Infrastruktur.

Die UBL-UFL-Fraktion steht für eine solche Politik und fordert sie ein.

Wie kann der Tourismus im Spreewald gerettet werden?

30. April 2020

Autor: Frank Selbitz

UBL/FW/FWKW- Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz macht als Lübbener Abgeordneter einen Vorstoß, der Wegbereiter für einen eigenen Hilfsfonds sein könnte. Noch ist vieles unklar – außer genau einem Punkt.

Die Lausitz, ganz besonders der Spreewald, leben vom Tourismus. Allein Lübben nimmt nur durch den Tourismus etwa 36 Millionen Euro im Jahr ein. Diesen wichtigen Wirtschaftszweig hat die Coronakrise besonders in Not gebracht. Große Sorgen haben wohl alle Anbieter im Spreewald, ob Großbetrieb oder Nebenerwerb, Landgasthaus oder Sterneküche, Kahnfährfrau oder FeWo-Vermieter: ihnen droht der Boden unter den Füßen wegzubrechen.

Tourismus treibt mich als Spreewald-Politiker um
Natürlich habe die Gesundheit Priorität, schreibt der Lübbener Frank Selbitz an den Tourismusverband Spreewald in Raddusch. Die von Bund und Land umgesetzten Einschränkungen seien „unverzichtbar (gewesen)“, heißt es weiter.
Doch Frank Selbitz,  der Kommunalpolitiker auf Kreisebene (UBL Dahme-Spreewald) und in der Lübbener Stadtverordnetenversammlung (Pro Lübben), der zudem regelmäßig als Nachtwächter touristische Angebote macht, warnt inständig vor den wirtschaftlichen Folgen für die Anbieter: „Wenn Touristen nach der Krise vor verschlossenen Türen stehen, wirft das auch kein gutes Licht auf den Spreewald“, äußerte ich kürzlich im Kreistag.

Offener Brief an Tourismusverband Spreewald in Raddusch
Darüber hinaus schrieb ich einen offenen Brief an den Tourismusverband und die Anfrage im höchsten Gremium des Landkreises könnten möglicherweise in ein eigenes Hilfspaket münden. Das will ich derzeit ausloten. Eine Parallelstruktur zur Unterstützung von Land und Bund auf Kreis- und lokaler Ebene ist in der Coronakrise nicht ungewöhnlich.
Der Tourismusverband Spreewald hat auf den offenen Brief sofort reagiert. Inhaltlich habe ich eine differenzierte Öffnung in Gastronomie, Camping, Hotelwesen und Kahnfahrten gefordert. Differenziert in einem Sinne, in dem aus meiner Sicht trotzdem Infektionsschutz gegeben wäre: Maximal zu zwei Dritteln belegte Kähne, Tische im Freien mit Sicherheitsabstand und ohne Alkoholausschank sind zwei seiner Vorschläge.

Glockengeläut und Kerzen erinnern an die fatalen Folgen der letzten Kriegstage

23. April 2020

Frank Selbitz, Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im Landkreis Dahme-Spreewald, Kreistagsabgeordneter im LDS

23. April 2020: Kerzen leuchten in Lübben für den Frieden Mit ökumenischem Gottesdienst
erinnerten Lübbener in dieser Woche an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren.

In der Paul-Gerhardt-Kirche wurde am Donnerstagabend an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren erinnert. Für 15 Minuten läuteten die Glocken der Kirche. In der Kirche  kamen Vertreter der drei Lübbener Kirchgemeinden, Bürgermeister Lars Kolan, Kreistagsabgeordneter und
Hauptausschussvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Lübben (UBL/Pro Lübben) und weitere BürgerInnen zusammen.
Gemeinsam mit Bürgermeister Lars Kolan entzündeten sie anschließend Kerzen an der Weltkugel vor der Gedenkstätte für die Opfer von Kriegen, Gewalt und Terror. Kantor Johannes Leonardy stimmte den Kanon „Dona nobis pacem“ an, den die Anwesenden gemeinsam sangen. Bei den Kämpfen um die Stadt Lübben waren zwischen dem 20. und 27. April 1945 mehr als 500 Zivilisten sowie rund 300 deutsche und sowjetische Soldaten um Leben gekommen. Zuvor war der Lübbener Stadtkommandant auf die angebotene Kapitulation am 20. April nicht eingegangen. Es folgte der Beschuss der Stadt. Der größte Angriff fand am 23. April statt. Der damalige Pfarrer Richard Raabe notiert, dass um 19.30 Uhr der Kirchturm zu brennen begann. Bis zum nächsten Morgen gegen 4 Uhr brannte der Turm völlig aus. Die Innenstadt wurde zu 90 Prozent zerstört.

Der Hintergrund:

Mit einem Glockengeläut wurde am 23. April um 19.30 Uhr an die sinnlose Zerstörung Lübbens im Zweiten Weltkrieg erinnert. Pfarrer Martin Liedtke entzündete gemeinsam mit seinem katholischen Amtskollegen Udo Jäkel und Steffen Neubauer von der Neuapostolischen Gemeinde sowie Bürgermeister Lars Kolan während eines ökumenischen Gebetes Kerzen an der Weltkugel im Turm. 

Der Lübbener Stadtkommandant hatte in den letzten Kriegstagen 1945 die angebotene Kapitulation am 20. April abgelehnt und damit die Zerstörung der Lübbener Innenstadt besiegelt. Noch am selben Tag begann der Beschuss der Stadt, Lübben wurde zu 90% zerstört. Am 23. April um 19.30 Uhr begann – nach Aufzeichnungen des damaligen Pfarrers Richard Raabe – der Kirchturm zu brennen. Er stand bis zum nächsten Morgen um 4 Uhr in Flammen.

„Mit dem Glockengeläut und den Kerzen möchten wir an die Folgen von Krieg und Zerstörung erinnern und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Hass setzen“, sagt Pfarrer Martin Liedtke als Initiator der Aktion. „Wir werden der Gefallenen dieser Tage in Lübben sowie aller Opfer von Krieg und Gewalt gedenken.“

Die Glocken läuteten am Donnerstagabend für 15 Minuten – und damit ca. für jedes Todesopfer eine Sekunde lang. Während der Kampfhandlungen in Lübben fielen etwa 150 deutsche Soldaten und Offiziere, 163 sowjetische Soldaten und Offiziere. Mehr als 500 Zivilpersonen verloren ihr Leben. Die Kirchturmhaube der Paul-Gerhardt-Kirche samt Glocke wurde erst 1988 wieder aufgesetzt.

Mit einer Themenwoche im Rahmen des Kulturlandjahres „Krieg und Frieden“ sollte in dieser Woche eigentlich an die Ereignisse des Aprils 1945 in Lübben erinnert werden. Aufgrund der Corona-Krise musste die Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Auferstanden aus Ruinen“ ausfallen. Nun soll das Projekt im Spätherbst stattfinden.