Kategoriearchiv: KOMMUNEN

Die Uhr tickt unaufhörlich – verliert der Spreewald den UNESCO-Biosphärenreservat-Status?

13. Mai 2020

Pressemitteilung der UBL LDS

Das Land Brandenburg und viele Menschen im Spreewald bekennen sich nachdrücklich zum UNESCO-Status des Biosphärenreservates Spreewald. Damit wird die Verpflichtungen zum Erhalt einer national und international bedeutenden Kulturlandschaft mit hohem Naturschutzwert erfüllt.

Das Land und die Spreewaldregion profitieren dabei von der Kooperation im weltweiten Netz der UNESCO-Biosphärenreservate. Die internationale Anerkennung ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal für die Außenwahrnehmung des Spreewaldes. Die Kriterien für die Anerkennung und Überprüfung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland verlangen, dass die Kernzone mindestens 3 % der Gesamtfläche eines Biosphärenreservates einnimmt. Das Biosphärenreservat Spreewald erfüllt mit ca. 2,7 % Kernzonenanteil dieses Kriterium (noch) nicht. Dies wurde bei der Überprüfung des Biosphärenreservates vom zuständigen MAB-Nationalkomitee festgestellt. Das Land ist daher aufgefordert, zur Erfüllung dieses Kriteriums weitere Kernzonenflächen auszuweisen.

Dies führt(e) jedoch zu Diskrepanzen in der Art und Weise der Herangehensweise, sowie bei den vorgeschlagenen Lösungsansätzen. UBL-FW-FWKW will helfen, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen und sucht nach einem Lösungsansatz.

Wasserversorgung der Bevölkerung im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald

12. Mai 2020

Frank Selbitz, Anfrage der Fraktion UBL-FW-FWKW an den Kreistag am 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Lausitz (und das Dahme-Seenland verdorrt? Im bisherigen Frühjahr fiel kaum ein nennenswerter Regentropfen vom Himmel.
Der Pegel in Leibsch, der Abfluss der Spree aus dem Spreewald nach Norden, lag im April bei 3.54 Kubikmeter pro Sekunde und lag damit dramatisch unter dem mittleren Abfluss für April von 22.3 Kubikmeter pro Sekunde.
In Sachsen, dem Einzugsgebiet der Spree lag der monatstypische Grundwasserstand durchschnittlich um 57 Zentimeter unter dem Mittel und dürfte weiter sinken. Der Blick in die Seen der Region und den Spreewald zeigt, dass bereits jetzt der Wasserstand gesunken ist und die Fließgeschwindigkeit zum Stillstand tendiert. Die Wassereinleitung in den Ostsee bei Cottbus ist gestoppt, wobei dieses Wasser aufgrund der Verdunstung dem Abfluss über die Spree generell entzogen wird.

2018 und 2019 waren extrem trockene Jahre bei gleichzeitig hoher Temperatur und der Start ins Jahr 2020 nährt die gleiche Besorgnis.

Die aktuelle Wasserversorgung war in den letzten Jahren gesichert, auch wenn zeitweise die Entnahme von Wasser aus der Spree zur Bewässerung untersagt war.
Doch speziell im Norden des Landkreises nimmt die Verdichtung der Bebauung ständig zu und jetzt wird der Flughefen BER mit einer Kapazität von 36 Millionen Passagieren eröffnet. In dessen Folge wird ein Arbeitskräftezuwachs bis zu 135 000 Menschen erwartet.

Nordöstlich, unmittelbar hinter der Kreisgrenze, wird der neue Wirtschaftskomplex von „Tesla“ entstehen, der über das Strausberger Wasserwerk versorgt werden wird.

Trotzdem, all diese Entwicklung wird zu einem extremen Ansteigen des Verbrauchs an Trinkwasser in der Region führen. Doch diese Ressource ist begrenzt und, wie einführend anhand des „Quellgebietes unseres Wassers“ aufgezeigt, wird sie weniger.

Meine Fragen:

  1. Ist perspektivisch die Wasserversorgung der Bevölkerung im Norden des Landkreises gesichert?
  2. Welche Reserven können erschlossen werden, um Trockenphasen zu überstehen?
  3. Ist im Rahmen der „Ringwasserversorgung“ im Norden der Bau neuer Wasserentnahmestellen geplant?
  4. Ist aufgrund der Neigung der grundwasserführenden Schichten zu befürchten, dass es zu einem Grundwasserabfluss nach Nordosten kommt?
  5. Welche Notfall-Wasser-Versorgung für den Flughafen BER ist im Fall eines Trinkwassermangels vorgesehen?

8. Mai 2020

Redebeitrag von Birgit Uhlworm, Vorsitzende UBL-UFL-Fraktion der SVV Königs Wusterhausen auf der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

Liebe Anwesende!
Ich danke der VVN-BDA für die Einladung, heute an diesem Tag hier sprechen zu dürfen.
Von Albert Schweitzer stammen die Worte: „Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird.“
Der Hitlerfaschismus war das brutalste, grausamste Verbrechen an der Menschheit im 20. Jahrhundert.
Millionen und Abermillionen wurden dem Zweck der Landeroberung, der Rohstoffsicherung und der Renditesteigerung geopfert.
Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem die Erinnerung an dieses Verbrechen zu den vermittelten Bildungsinhalten gehörte.
Als 14jährige besuchte ich mit meiner Klasse die Gedenkstätte Buchenwald.
Ich sah den Film mit den Leichenbergen, den Bergen aus Koffern, Haaren, Brillen…
Das hat sich eingeprägt und mich geprägt.
Den Toten zur Ehre – Den Lebenden zur Pflicht.
Ich sehe es als meine Pflicht, dem Schwur von Buchenwald zu folgen:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Abschließend möchte ich einen Wunsch äußern:
Ich bitte alle Anwesenden, alle Rednerinnen und Redner, auch in Zukunft mit uns an Gedenkveranstaltungen hier am Denkmal teilzunehmen.

 

Wie steht es um das Klinikum Dahme-Spreewald?

7. Mai 2020

Pressemitteilung der UBL LDS

Das wollte die Fraktion UBL/FW/FWKW bereits am 08.Dezember 2019 wissen. Die Antwort steht bis dato aus!

Der Kreistag beschloss im Jahr 2010 eine erweiterte Aufgabenübertragung am Klinikum Dahme-Spreewald an die SANA-Kliniken AG „Über den Erfüllungsstand der festgeschriebenen Konzepte (Personalkonzept, medizinisches Konzept, sowie Investitions- und Finanzierungskonzept) wollen wir regelmäßig unterrichtet werden“, betont Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz. „Bereits 2011, 2014 und 2016 erfolgte dies auf Anfrage unserer Fraktion. Beanstandungen oder Gründe der Besorgnis bestanden zu keinem Zeitpunkt, deshalb verwundert es, dass wir seit fünf Monaten auf eine Antwort warten. Eine (coronabedingte) Verzögerung wäre verständlich, doch unser Anfrage datiert bereits vom Dezember 2019.“

Und nicht nur nebenbei angemerkt, wie die Kliniken des Landkreises, Achenbach-Krankenhaus in KW, Spreewald-Klinik Lübben und Evangelisches Klinikum Luckau, für den Ernstfall der Pandemie vorbereitet gewesen wären, verdient Anerkennung und Dank dem gesamten Personal!

UBL lässt nicht locker im Haushaltsstreit zwischen LDS und der Stadt KW

7. Mai 2020

Pressemitteilung der UBL LDS

Das Verhältnis zwischen Landrat und Bürgermeister von KW ist gespannt. Seit Monaten schon geht es nicht mehr im Miteinander, sondern nur noch Gegeneinander. UBL wandte sich, um die „Spirale des Gegeneinanders“ zu beenden, am 29. Februar 2020 in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, um mediativ einzugreifen. „Bis heute (coronabedingt?) gab es keine Antwort, nicht einmal eine Eingangsbestätigung haben wir erhalten“, so UBL-Vorsitzender Frank Selbitz, „Aus diesem Grund habe ich nach über acht Wochen die Präsidentin des Brandenburger Landtages angeschrieben, denn Corona erklärt manches, aber nicht alles. Und es gibt auch eine Zeit nach Corona – Miteinander“, so Selbitz.