Ein schöner Erfolg für den UNABHÄNGIGEN Kandidaten Sven Herzberger.

33.4 Prozent hatten wir uns für ihn als Ziel gewünscht. Das wurde im ersten Wahlgang erreicht und jetzt heißt es für uns, als UNABHÄNGIGE BÜRGERLISTE (UBL), Sven Herzberger weiter zu unterstützen.

Die Unabhängige Bürgerliste des Landkreises Dahme-Spreewald beendet mit sofortiger Wirkung ihre Zusammenarbeit mit der „Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald“. Dieser Schritt erfolgt aufgrund eines Aufrufs, der einigen unserer grundlegenden demokratischen Positionen widerspricht. Bei der Plenarsitzung der Initiative am 28. September 2023 konnte dieser Aufruf weder den erforderlichen Konsens noch eine Mehrheit finden. Trotzdem wird er nun von einzelnen Mitgliedern, entgegen der im Plenum vertretenen Meinung, teilweise auch im Namen der UBL als einer der Initiatorinnen der Initiative verbreitet.
Einige Aussagen dieses Aufrufs betrachten wir als undemokratisch und inakzeptabel. Insbesondere die Aufforderung zur Ungültigmachung von Stimmen bei der bevorstehenden Landratswahl stärkt faktisch das Lager der zunehmenden Rechtspopulisten, was wir strikt ablehnen.
Darüber hinaus sind wir empört über die inakzeptable Diffamierung des von uns unterstützten parteilosen Landratskandidaten, Sven Herzberger. Das können wir nicht mittragen.
Die Unabhängige Bürgerliste Dahme-Spreewald bleibt ihrem demokratischen und pluralistischen Ansatz treu und wird sich weiterhin für die Werte einsetzen, die sie repräsentiert. Dazu gehören ausdrücklich alle Friedensbemühungen.

Wir unterstützen die Landratskandidatur für den Landkreis Dahme-Spreewald des parteilosen Kandidaten Sven Herzberger . Hier eine Übersicht seiner öffentlichen Termine im Monat September:

Am 14.9.2023 verabschiedete die Regionalversammlung Lausitz-Spreewald die Offenlegung des Regionalplans zur Steuerung der Windenergienutzung.

Bereits im Vorfeld hatte sich UBL/FREIE WÄHLER/FWKW-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz mit Fragen zum Entwurf an die Planungsstelle gewandt, die im Rahmen der Diskussion wie folgt beantwortet worden. 

Frage 1:  Ist die Aufzählung der Vorranggebiete für die Windenergienutzung in der  Region  Lausitz-Spreewald in der Tabelle 1 unter Punkt 3 endgültig?
Antwort: Die in der Tabelle aufgelisteten Vorranggebiete für die Windenergienutzung geben alle Gebiete wieder, die für den Vorentwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergie-nutzung“ raumordnerisch anhand der einheitlich angewandten Planungsmethodik (Punkt 4.2) identifiziert wurden. In Folge der öffentlichen Beteiligung, die im 4. Quartal 2023 beginnen soll, kann es ggf. zu Änderungen bzw. auch zur Streichung oder zur Neufestlegungen einzelner Gebiete kommen.

Frage 2: Werden die beim Repowering der Anlagen benötigten (dann erweiterten) Flächen bei der Berechnung des Prozentsatzes von 1,8 % künftig hinzugerechnet?
Antwort: Nein. Angerechnet werden nur Flächen die sich in einem regionalplanerisch festgelegten Vorranggebiet (VR) für die Windenergienutzung befinden. Findet das Repowering in einem VR statt, so ist dieser Bereich bereits Bestandteil des Flächenbeitragswertes.

Frage 3: Erfolgt der Übergang der Planungshoheit nach Erreichen der im Satz 1 genannten Flächen von 1,8 % nach dem 31.12.2027 wieder auf die Kommunen?
Antwort: Die Kulisse der Vorranggebiete bildet nach der Rechtskraft des Planes den Raum, in dem die Windenergienutzung weiterhin privilegiert ist. Außerhalb der Vorranggebiete haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit weitere Windenergiegebiete im Rahmen ihrer Planungskompetenzen (kommunale Bauleitplanung) festzulegen. Auch innerhalb der VR kann die Gemeinde eine kommunale Bauleitplanung einleiten. Allerdings muss der Vorrang der Windenergie in jedem Fall gewährleistet sein.

Frage 4: Ist der vollständige Rückbau der „Altanlagen“ insbesondere der Fundamente (Betonklötze) gesichert und wer ist für diesen verantwortlich, wenn eine vertragliche Regelung nicht existiert?
Antwort: Auf Ebene der Regionalplanung werden keine Festlegungen zum Rückbau der Fundamente von Windenergieanlagen getroffen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist ausschließlich für die raumordnerische Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung zuständig. Die Verpflichtung zum späteren Rückbau einer WEA (auch der Fundamente) wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz aufgeführt. Hier sind beispielsweise Nachweise wie der einer hinterlegten Sicherheitsleistung für den Rückbau der Windenergieanlage zu erbringen.

Haben Sie noch weitere Fragen, dann können Sie uns gern schreiben.

Info(at)ubl-lds.de

Aus Straupitz (Spreewald) gibt es ein Thema zu vermelden, dass es wert wäre, hierauf einmal Antworten einzufordern:

• In 11/2021 hat die Gemeinde Straupitz (Spreewald) einen Antrag auf Förderung eines kommunalen Projekts zur Errichtung einer Einrichtung zur Altenversorgung gestellt. Seitdem erfolgte keinerlei Reaktion der WRL auf diesen Antrag! (bis auf die Eingangsbestätigung)
• Deshalb wandte sich Bürgermeister André Urspruch an das Begleitgremium mit der Bitte, das Projekt vorstellen zu dürfen. Daraufhin wurde er zur Sitzung des Begleitgremiums am 5. Juli 2022 eingeladen. (Präsentation liegt vor) Hier wurde in Aussicht gestellt, dass sich die WRL damit befassen würde.
• Seitdem gab es bis heute keinerlei Rückmeldung und das Projekt wird in keiner der Präsentationen der WRL überhaupt aufgeführt! Warum ist das so?
• Dieses Projekt wurde mit großem Engagement von der Gemeinde und engagierten Projektinitiatoren professionell vorbereitet. Dabei wurden die vielfältigen positiven Wirkungen auf die Strukturentwicklung ausführlich herausgearbeitet. Dieses Projekt ist für die Entwicklung dieser strukturschwachen Region von besonderer Bedeutung … ja nicht zuletzt sogar erforderlich! Denn im Zuge der Einordnung der Gemeinde Straupitz als „grundfunktionaler Schwerpunkt“ durch die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald wurde die fehlende Altenversorgung für das Einzugsgebiet der umliegenden Gemeinden als wesentliches Standortdefizit herausgestellt. Mit diesem Projekt hat die Gemeinde Straupitz (Spreewald) die seltene Chance, endlich der Aufgabe als „grundfunktionaler Schwerpunkt“ für die umliegenden Gemeinden gerecht zu werden … und zudem einen entscheidenden Schritt einer nachhaltigen Strukturentwicklung weiterzukommen – ganz im Sinne dieses Strukturprogramms!

Foto: Schinkelkirche zu Straupitz ©RNG