Das wollte die Fraktion UBL/FW/FWKW bereits am 08.Dezember 2019 wissen. Die Antwort steht bis dato aus!

Der Kreistag beschloss im Jahr 2010 eine erweiterte Aufgabenübertragung am Klinikum Dahme-Spreewald an die SANA-Kliniken AG „Über den Erfüllungsstand der festgeschriebenen Konzepte (Personalkonzept, medizinisches Konzept, sowie Investitions- und Finanzierungskonzept) wollen wir regelmäßig unterrichtet werden“, betont Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz. „Bereits 2011, 2014 und 2016 erfolgte dies auf Anfrage unserer Fraktion. Beanstandungen oder Gründe der Besorgnis bestanden zu keinem Zeitpunkt, deshalb verwundert es, dass wir seit fünf Monaten auf eine Antwort warten. Eine (coronabedingte) Verzögerung wäre verständlich, doch unser Anfrage datiert bereits vom Dezember 2019.“

Und nicht nur nebenbei angemerkt, wie die Kliniken des Landkreises, Achenbach-Krankenhaus in KW, Spreewald-Klinik Lübben und Evangelisches Klinikum Luckau, für den Ernstfall der Pandemie vorbereitet gewesen wären, verdient Anerkennung und Dank dem gesamten Personal!

Das Verhältnis zwischen Landrat und Bürgermeister von KW ist gespannt. Seit Monaten schon geht es nicht mehr im Miteinander, sondern nur noch Gegeneinander. UBL wandte sich, um die „Spirale des Gegeneinanders“ zu beenden, am 29. Februar 2020 in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, um mediativ einzugreifen. „Bis heute (coronabedingt?) gab es keine Antwort, nicht einmal eine Eingangsbestätigung haben wir erhalten“, so UBL-Vorsitzender Frank Selbitz, „Aus diesem Grund habe ich nach über acht Wochen die Präsidentin des Brandenburger Landtages angeschrieben, denn Corona erklärt manches, aber nicht alles. Und es gibt auch eine Zeit nach Corona – Miteinander“, so Selbitz.

Als im Jahr 2010 der Landkreis sein Integriertes Klimaschutzkonzept  beschloss, war LDS Vorreiter in Brandenburg. Doch seitdem ist es ruhig und ruhiger geworden. Die extra geschaffene „Stabsstelle Klimaschutz“ war mehrfach vakant und somit wurde der Klimaschutz zum personellen Sorgenkind. Die einstmals geforderte Prüfung der Beschlussvorlagen unter dem Aspekt des Klimaschutzes wurde „abgehakt“.

Doch der Klimaschutz will sich nicht an bürokratisches Vorgehen gewöhnen. Extreme Temperaturen, Trockenheit über das gesamte Jahr hinweg in der letzten Dekade und immer weiter sinkende Wasserstände von Spree und Dahme sind nur einige Folgen. Die Alarmglocken läuten längst, auch im LDS …

Deshalb fordert UBL/FW/FWKW jetzt bereits im dritten Anlauf die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts und die Erarbeitung eines Masterplans „Klimaschutz 25+“.

Beitragsbild (© Frank Selbitz): Der Klimawandel ist spürbar, wie hier an einem
Flussarm der Spree, wo das Absinken des Wasserspiegels am Ufer deutlich
sichtbar wird.

5. April 2020

Bezugnehmend die Antwort des Landrats zu unserer Anfrage im September 2019 zum Thema Breitbandausbau fragen wir zum Fortgang des Ausbaus und dem aktuellen Stand des Verfahrens, gemäß den Zielen für den Entwicklungsprozess der Kreisentwicklung, erneut nach.

Dort heißt es „Alle Menschen und Betriebe im LDS haben zuverlässigen Zugang zu Mobiltelefonie und schnellem Internet. Dies umfasst sowohl Breitbandzugang als auch die mobile Versorgung mit 5G.“.

Wir wollen aktuell wissen:

1. Konnten die geplanten Bauzeiten für 2019 eingehalten werden und sind die Fertigstellungen erfolgt?
2. Konnten die Schwierigkeiten und Verzögerungen, insbesondere mit der Lieferung der Huawei-Technik behoben werden?
3. In welchen Bereichen wird aktuell bis zum Jahresende 2020 der Ausbau erfolgen? Welcher Stand der Arbeiten ist bis dato erreicht?
4. Welche „weißen“ Flecken gibt es noch im Landkreis?
5. Zu welchen Ergebnissen kommt die beauftragte Marktanalyse bzgl. des Ausbaus im „zweiten geplanten Breitbandausbau im Landkreis“?

Bildquelle: https://www.funkloch-brandenburg.de/karte